Österreich: Kommen bald neue Steuererhöhungen?

Geht es nach Finanzminister und Vizekanzler Spindelegger, soll die österreichische Staatsschuldenquote bis 2016 wieder auf 75 Prozent des BIP fallen. Angesichts der Zusatzbelastungen durch die Hypo-Alpe-Adria funktioniert dies jedoch nur mit massiven Mehrbelastungen für die ohnehin schon arg geschröpften Steuerzahler. An eine Strukturreform ist derzeit leider nicht zu denken. Von […]

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40 Jahre nach der Revolution: Demokratieabbau als Modell für Portugal

Der 25. April 1974 war ein ganz besonderer Tag, in einem Land, welches Jahrzehnte der Isolierung, Armut, Unterdrückung und Krieg erlebte. Jahrzehnte einer faschistischen Diktatur hatten Portugal fast 50 Jahre lang davon abgehalten, am Fortschritt des restlichen Europas teilzuhaben. Doch hat der sinnlose, blutige Krieg in den nach Unabhängigkeit strebenden […]

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Polen ist abhängig vom russischen Gas

Polen schaut den russischen Gaslieferungen nach Westeuropa schon seit längerem mit Misstrauen zu. Vor allem der Bau der Ostsee-Pipeline hat lauten Protest aus Warschau hervorgerufen. Jetzt scheint dem polnischen Premier Donald Tusk die Gelegenheit günstig, ein neues europäisches Energie-Regime zu fordern, das natürlich zu Lasten Russlands arbeiten sollte. Von Florian […]

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Petition für den Abzug der US-Truppen aus Deutschland angelaufen

Angesichts der zunehmend aggressiven Politik die uns an den Rand eines neuen Weltkriegs führt, wurde kürzlich eine Petition gestartet die den Abzug aller US-Truppen, die Auflösung aller US-Miliärbasen und den Abtransport der amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland fordert. Von Marco Maier In all den vergangenen Jahren war die umfassende Kriegsgefahr für […]

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Palästinensische Einheitsregierung: Israel stoppt Friedensgespräche

Nach der Ankündigung von Fatah und Hamas eine Einheitsregierung bilden zu wollen, stoppt Israel nun die Friedensgespräche. Dabei wäre die von Israel als "terroristische Organisation" eingestufte Hamas inzwischen offenbar bereit, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Von Marco Maier Der Beschluss zur Einstellung der Friedensgespräche mit den Palästinensern erfolgte einstimmig. Für den Israels Sicherheitskabinett gilt […]

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Lust auf Krieg: Europa will aufrüsten

Obamas Forderungen, wonach die europäischen NATO-Staaten mehr Geld in die Rüstung stecken sollen, fallen angesichts der Spannungen mit Russland auf fruchtbaren Boden. Damit scheint der Plan des Militärisch-Industriellen-Komplexes der USA aufzugehen: Mehr Geld für die Armeen bedeutet klingende Kassen für die Rüstungsindustrie. Von Marco Maier Erst kürzlich ließ der amerikanische […]

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Europawahl – Deutschlands Kleinparteien (Teil 1)

Angesichts der verfassungsgerichtlichen Entscheidung, dass eine Prozenthürde zu den Europawahlen nicht zulässig ist, könnte die Bundesrepublik unter Umständen eine große Parteienvielfalt ins Europäische Parlament entsenden. Immerhin reichen dafür bereits rund 0,5 Prozent der Stimmen aus. Angesichts der Unzufriedenheit vieler Menschen hinsichtlich der etablierten Parteien lohnt es sich, einen kurzen Blick […]

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FPÖ will christliche Flüchtlinge aus Syrien bevorzugen

Ginge es nach der FPÖ, würden christliche Flüchtlinge aus Syrien deutlich bevorzugt behandelt. Grund für die Debatte ist die Zusicherung der Bundesregierung, 1.000 weitere Flüchtlinge aus Syrien in Österreich aufzunehmen. Von Marco Maier Gegenüber der österreichischen Tageszeitung "Kurier" kündigte die Inneministerin ein stärkeres Engagement zum Schutz verfolgter Menschen in Syrien an: "Österreich […]

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Oettinger: PKW-Maut für die ganze EU

Geht es nach EU-Kommissar Günther Oettinger, würden nicht nur noch mehr Atomkraftwerke gebaut und der Kontinent von Fracking-Unternehmen nach Öl- und Gasvorkommen untersucht, sondern grundsätzlich alle Autofahrer per europaweiter PKW-Maut zur Kasse gebeten werden. Von Marco Maier Dem langen Arm Brüssels soll offenbar niemand entgehen. Der Eurokraten-Moloch reißt immer mehr […]

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Europawahl 2014: Dafür stehen Deutschlands Parteien

Nur noch wenige Wochen trennen uns von den Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir haben uns einmal umgesehen, welche europapolitische Richtung jene Parteien einschlagen wollen, die auch eine Chance auf den Einzug haben. Von Marco Maier Europapolitik ist inzwischen längst schon auch Innenpolitik geworden. Durch die Aneignung von Befugnissen des EU-Machtapparats […]

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Das Kosovo – Schurkenstaat von der NATO Gnaden

Als die NATO das Kosovo aus dem Serbischen Staatsverband herausgebombt hatte, zweifellos gegen alles Völkerrecht, wie Deutschlands damaliger Kanzler Schröder später unumwunden zugab, wiesen sie dem neuen Gebilde drei wichtige Aufgaben zu. Deshalb lag ihnen auch daran, sich vom Internationalen Gerichtshof (IGH) die Rechtmäßigkeit des kosovarischen Staates bescheinigen zu lassen. […]