Merkel toleriert Twitter-Zensur in der Türkei

Erdogans Blockade von Twitter zu Zensurzwecken scheint für Bundeskanzlerin Merkel kein Grund zur Besorgnis zu sein. Die geäußerte Kritik wirkt äußerst verhalten. Die EU-Beitrittsverhandlungen gehen trotz der zunehmenden Repressionen in der Türkei weiter. Die Vize-Sprecherin Merkels, Christiane Wirtz, wertete die türkische Twitter-Sperre nicht als Zensur. Allerdings entspricht dies "nicht unserer Vorstellung von […]

Israelische Luftangriffe auf Syrien erhöhen die Spannungen

Israel reagierte mit einer Reihe von Luftangriffen auf syrische Militärstützpunkte auf einen jüngst erfolgten Bombenanschlag in den besetzten Golanhöhen. Die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern erlitten dadurch einen neuen Tiefpunkt. Manche behaupten, Israel hätte damit den Assad-Gegnern in die Hände spielen wollen um die Hisbollah weiter zu schwächen. Wie […]

Hypo-Debakel: Dokumente belasten Bundesregierung massiv

Von den Neos veröffentlichte Dokumente über den geheimen E-Mail-Verkehr zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Bayern zeigen auf, wie sich die Großkoalitionäre scheinbar über den Tisch ziehen ließen. Das finanzielle Schadensausmaß des Debakels rund um die Hypo-Alpe-Adria hätte demnach für die österreichischen Steuerzahler deutlich geringer ausfallen können. Der damalige Finanzminister Pröll […]

Europas Sezessionisten auf dem Vormarsch

Immer mehr Regionen in Europa fühlen sich im Staatsverbund nicht mehr wohl. Nicht immer geht es dabei um ethnische Differenzen, oftmals sind es auch banale ökonomische und finanzielle Gründe. Der Regionalismus löst den Nationalismus damit immer öfter ab. Europas politische Landkartet könnte durchaus etwas kleinteiliger werden. Die Welt wird in […]

ESM & Fiskalpakt: Karlsruhe entscheidet gegen Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt erwartungsgemäß abgewiesen. Nach Ansicht der Richter bleibt die Haushaltsautonomie des Bundestags gewahrt. Damit fiel die Entscheidung gegen Deutschland und für die Transferunion aus. Deutschlands Rolle als finanzieller Rettungsanker der Eurozone bleibt unangetastet. Dies entschieden […]

Bundesverfassungsgericht entscheidet über ESM & Co

Morgen stehen die Euro-Rettungsinstrumente in Karlsruhe vor dem Gericht. Kaum jemand nimmt Notiz davon, da sich alle Welt um die Krim und das verschollene Flugzeug dreht. Dabei entscheiden die Verfassungsrichter über die Zukunft des Euro. Von den großen Zeitungen und Nachrichtenagenturen weitestgehend verschwiegen, entscheidet sich morgen das Schicksal der europäischen […]

US-Wahlen: Das Wahlkampfbudget entscheidet über den Sieg

Wie eine sehr interessante Studie aufzeigt, entscheidet bei den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten das Wahlkampfbudget über die Siegeschancen der Kandidaten. Damit wird ein negativer Aspekt ersichtlich, der beim Mehrheitswahlrecht die Korruptionsanfälligkeit der Kandidaten verdeutlicht. Der ungeschriebene Grundsatz für Kandidaten bei den Wahlen zum Senat oder dem Repräsentantenhaus in den Vereinigten Staaten […]

Nach der Ukraine: Regime Change in der Türkei?

Angesichts der Korruptionsskandale und der zunehmend islamistisch-autokratischen Haltung der Regierung Erdogan, könnten die Vereinigten Staaten ihren wichtigsten NATO-Partner in der Region verlieren. Inzwischen gibt es schon erste Anzeichen dafür, dass die nächste Aktion eines von US-Diensten inszenierten Regierungswechsels in der Türkei stattfinden könnte. Die aufgeheizte Stimmung in der Türkei bietet […]