Privilegien: Von Abgeordneten zweiter Klasse

„Alle Mitglieder des  Parlaments sind einander formal gleichgestellt“, hält der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fest und bestätigt damit eine Selbstverständlichkeit. Denn aus gleichen Wahlen, die das Grundgesetz vorschreibt, können nur im Recht gleiche Abgeordnete hervorgehen. Möchte man meinen. Doch in der Praxis sieht das anders aus. Von Florian Stumfall […]

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Do svidanja Amerika – Zàijiàn meiguó – Goodbye America

Die momentane US-Dominanz macht es zwar nicht einfach, dennoch verzeichnen immer mehr Länder mit Hilfe Russlands und Chinas Fortschritte bei der Beendigung der Abhängigkeit vom US-Dollar und den Staaten der westlichen Politsphäre. Von Marco Maier Seien es bilaterale Wirtschaftsabkommen auf Basis der jeweiligen Landeswährungen, Erleichterungen von Investitionen, die Finanzierung von […]

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Analyse: BRICS gegen CIA

Der Aufmarsch der NATO-Luft- und Land-Streitkräfte entlang der russischen Grenze in Osteuropa dient nur einem Zweck: der Zerschlagung von BRICS. Das würde den Marionetten-Politikern in Washington und deren Vasallen in London, Paris, Brüssel und Berlin diktiert, und zwar von sichtbaren wie unsichtbaren Mächten, wobei nichts anderes als die Hochfinanz in […]

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Eklat zwischen Russland und Rumänien

Ein vorher bereits genehmigter Flug über ukrainisches Staatsgebiet, welcher wieder zurück genommen wurde, sorgte gestern Abend für einen Eklat zwischen Russland und Rumänien. Von zwei ukrainischen MIG-29 zur Umkehr gezwungen, musste das Flugzeug wieder in der moldawischen Hauptstadt Chisinau landen. Das russische Verkehrsflugzeug befand sich auf dem Rückflug nach Moskau und war mit […]

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Fragen & Antworten: Österreichs EU-Spitzenkandidaten – Angelika Werthmann (BZÖ)

Mit der Europaabgeordneten Angelika Werthmann als Spitzenkandidatin geht das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ins Rennen um die begehrten Sitze im Europaparlament. Sie sitzt derzeit im Petitions- und Haushaltsausschuss und gilt als eifrige Verfechterin der Gleichstellung der Geschlechter. Noch 2009 für die Liste Hans-Peter Martin nach Straßburg gewählt, trat sie 2010 nach […]

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Fragen & Antworten: Österreichs EU-Spitzenkandidaten – Robert Marschall (EU-STOP)

Der vierte und letzte Spitzenkandidat unserer Reihe "Fragen und Antworten" ist Robert Marschall, Obmann der EU-Austrittspartei und Spitzenkandidat der Liste "EU-STOP" – die einzige zur Europawahl antretende Partei, die sich konsequent für einen Austritt Österreichs aus EU und Euro einsetzt. An die EU-Gegner richtet sich Marschalls Appell, trotz Ablehnung der EU […]

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USA: Verfassung auf dem Prüfstand

Wie jede andere halbwegs vernünftige Verfassung regelt auch diejenige der USA die Möglichkeit von Änderungen und Ergänzungen. Dazu gibt es zwei Wege. Der eine besteht darin, dass Senat und Repräsentantenhaus mit jeweils zwei Dritteln Mehrheit eine Änderung vornimmt. Das ist die übliche Vorgehensweise. Die andere ist Sache der Bundesstaaten. Fordern […]

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Fragen & Antworten: Österreichs EU-Spitzenkandidaten – Ulrike Lunacek (Grüne)

Nummer Drei unserer Reihe "Fragen & Antworten" ist die Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen, Ulrike Lunacek, die seit 2009 als Europaabgeordnete und seit 2013 als Vizepräsidentin der Grünen/EFA Europafraktion im Europäischen Parlament tätig ist. Frau Lunacek zeigt mit ihren Antworten, dass grüne Politik deutlich mehr als nur Umwelt- und Minderheitenpolitik ist. Als […]

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Fragen & Antworten: Österreichs EU-Spitzenkandidaten – Eugen Freund (SPÖ)

Nach der gestrigen Veröffentlichung des Fragenkatalogs von Othmar Karas (ÖVP), möchten wir Ihnen heute den Spitzenkandidaten der österreichischen Sozialdemokraten näher bringen: Eugen Freund. Der frühere "ZiB 2" Moderator möchte die SPÖ zur stärksten politischen Kraft Österreichs in Straßburg machen und plädiert hierbei für ein sozialeres Europa. In den jüngsten Umfragen liegen ÖVP […]

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Fragen & Antworten: Österreichs EU-Spitzenkandidaten – Othmar Karas (ÖVP)

Wir haben an alle österreichischen Spitzenkandidaten zur Europawahl 15 Fragen gesendet, die wir Ihnen zur Orientierung gerne präsentieren möchten. Leider haben uns nicht alle Kandidaten geantwortet, so dass wir heute und in den kommenden Tagen der Reihe nach die beantworteten Fragebögen von Othmar Karas (ÖVP), Eugen Freund (SPÖ), Ulrike Lunacek (Grüne) […]