Europawahl – Deutschlands Kleinparteien (Teil 1)

Angesichts der verfassungsgerichtlichen Entscheidung, dass eine Prozenthürde zu den Europawahlen nicht zulässig ist, könnte die Bundesrepublik unter Umständen eine große Parteienvielfalt ins Europäische Parlament entsenden. Immerhin reichen dafür bereits rund 0,5 Prozent der Stimmen aus. Angesichts der Unzufriedenheit vieler Menschen hinsichtlich der etablierten Parteien lohnt es sich, einen kurzen Blick […]

FPÖ will christliche Flüchtlinge aus Syrien bevorzugen

Ginge es nach der FPÖ, würden christliche Flüchtlinge aus Syrien deutlich bevorzugt behandelt. Grund für die Debatte ist die Zusicherung der Bundesregierung, 1.000 weitere Flüchtlinge aus Syrien in Österreich aufzunehmen. Von Marco Maier Gegenüber der österreichischen Tageszeitung "Kurier" kündigte die Inneministerin ein stärkeres Engagement zum Schutz verfolgter Menschen in Syrien an: "Österreich […]

Oettinger: PKW-Maut für die ganze EU

Geht es nach EU-Kommissar Günther Oettinger, würden nicht nur noch mehr Atomkraftwerke gebaut und der Kontinent von Fracking-Unternehmen nach Öl- und Gasvorkommen untersucht, sondern grundsätzlich alle Autofahrer per europaweiter PKW-Maut zur Kasse gebeten werden. Von Marco Maier Dem langen Arm Brüssels soll offenbar niemand entgehen. Der Eurokraten-Moloch reißt immer mehr […]

Europawahl 2014: Dafür stehen Deutschlands Parteien

Nur noch wenige Wochen trennen uns von den Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir haben uns einmal umgesehen, welche europapolitische Richtung jene Parteien einschlagen wollen, die auch eine Chance auf den Einzug haben. Von Marco Maier Europapolitik ist inzwischen längst schon auch Innenpolitik geworden. Durch die Aneignung von Befugnissen des EU-Machtapparats […]

Das Kosovo – Schurkenstaat von der NATO Gnaden

Als die NATO das Kosovo aus dem Serbischen Staatsverband herausgebombt hatte, zweifellos gegen alles Völkerrecht, wie Deutschlands damaliger Kanzler Schröder später unumwunden zugab, wiesen sie dem neuen Gebilde drei wichtige Aufgaben zu. Deshalb lag ihnen auch daran, sich vom Internationalen Gerichtshof (IGH) die Rechtmäßigkeit des kosovarischen Staates bescheinigen zu lassen. […]

NRW, RWE und der Kollaps der Kommunen

Dass es um die Finanzen der nordrhein-westfälischen Kommunen schon längere Zeit nicht gut bestellt ist, dürfte inzwischen weitläufig bekannt sein. Doch die Beteiligung am Energiekonzern RWE kommt den Kommunen Dank der neuen Bewertungsrichtlinien teuer zu stehen. Nicht zu vergessen: Die Haushaltslöcher in Folge der sinkenden Dividenden, die bislang immer eingeplant […]

Mali – Katastrophe im Wartestand

Im medialen Schatten der ukrainischen Ereignisse setzt in aller Stille eine der vielen UN-Missionen ihren Misserfolg fort. Es handelt sich um Mali. Fünfzehn Monate nach der französischen, vom Weltsicherheitsrat gebilligten Militär-Intervention „Serval“ ist der Norden des Landes nach wie vor eine graue Zone, die Frankreich nicht unter Kontrolle bekommt, von […]

Finanzamtlotto – die neue Strategie um Steuer- und Wählerflucht zu vermeiden

Die Portugiesen sind erfinderisch, aber ich habe das Gefühl, als wäre diese Idee im Hinterzimmer einer Taverne geboren worden. Gut möglich, dass jemand aus dem Umfeld einer deutschen Automobilherstellerfirma als Geburtshelfer gedient hat! Auf alle Fälle haben wir es mit einer Ausnutzung des „Spieltriebs“ zu tun. Lotto ist das Glücksspiel […]