ESM & Fiskalpakt: Karlsruhe entscheidet gegen Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt erwartungsgemäß abgewiesen. Nach Ansicht der Richter bleibt die Haushaltsautonomie des Bundestags gewahrt. Damit fiel die Entscheidung gegen Deutschland und für die Transferunion aus. Deutschlands Rolle als finanzieller Rettungsanker der Eurozone bleibt unangetastet. Dies entschieden […]

Bundesverfassungsgericht entscheidet über ESM & Co

Morgen stehen die Euro-Rettungsinstrumente in Karlsruhe vor dem Gericht. Kaum jemand nimmt Notiz davon, da sich alle Welt um die Krim und das verschollene Flugzeug dreht. Dabei entscheiden die Verfassungsrichter über die Zukunft des Euro. Von den großen Zeitungen und Nachrichtenagenturen weitestgehend verschwiegen, entscheidet sich morgen das Schicksal der europäischen […]

US-Wahlen: Das Wahlkampfbudget entscheidet über den Sieg

Wie eine sehr interessante Studie aufzeigt, entscheidet bei den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten das Wahlkampfbudget über die Siegeschancen der Kandidaten. Damit wird ein negativer Aspekt ersichtlich, der beim Mehrheitswahlrecht die Korruptionsanfälligkeit der Kandidaten verdeutlicht. Der ungeschriebene Grundsatz für Kandidaten bei den Wahlen zum Senat oder dem Repräsentantenhaus in den Vereinigten Staaten […]

Nach der Ukraine: Regime Change in der Türkei?

Angesichts der Korruptionsskandale und der zunehmend islamistisch-autokratischen Haltung der Regierung Erdogan, könnten die Vereinigten Staaten ihren wichtigsten NATO-Partner in der Region verlieren. Inzwischen gibt es schon erste Anzeichen dafür, dass die nächste Aktion eines von US-Diensten inszenierten Regierungswechsels in der Türkei stattfinden könnte. Die aufgeheizte Stimmung in der Türkei bietet […]

Sarah Palin fordert Nuklearschläge auf Russland

Die rechtskonservative US-Politikerin Sarah Palin (Rep) fordert Präsident Barack Obama während eines Vortrags auf der "Conservative Political Action Conference" dazu auf, nukleare Schläge gegen Russland auszuführen. Obamas nutzlose Außenpolitik hätte ihrer Ansicht nach den russischen Präsidenten Putin in seinem Vorgehen ermutigt. Sarah Palin, Mitglied der rechtskonservativen "Tea Party" sagte während ihres […]

Hypo-Finanzdebakel: Opposition startet Petition

Die österreichischen Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, Team Stronach und Neos nehmen eine Onlinepetition zur Aufklärung des Finanzdebakels rund um die Hypo-Alpe-Adria in Angriff. Da die Bundesregierung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss verweigert, wollen die Oppositionsparteien damit Druck zur Aufklärung der Causa aufbauen. Im Namen der Opposition haben die Nationalratsabgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ), Mag. […]

Libyen: Dank NATO ein „Failed State“

Militärische Interventionen des Westens in diversen Ländern führten bislang beinahe immer zu instabilen Verhältnissen. Libyen zählt wie der Irak oder Afghanistan zu jenen NATO-Operationsgebieten, in denen die heutige Situation schlimmer denn je ist. Anstatt der Demokratie herrscht nun Chaos vor. Seit dem Sturz Gaddafis kämpfen in dem von Stämmen und […]