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Die aggressive US-Außenpolitik stößt bei vielen US-Bürgern auf Unmut. Eine Umfrage des renommierten Pew Research Centers zeigt eine starke parteiübergreifende Ablehnung einer zu großen Einmischung der USA in die aktuelle Krise in der Ukraine auf. Zurückhaltung lautet das politische Gebot der Stunde. Lediglich 29 Prozent der vom Pew Research Center...
"Für ein besseres Europa außerhalb der EU" - so der vielversprechende Titel der Konferenz von TEAM – The European Alliance of EU-critical Movements am Samstag, den 22.2.2014 in Kopenhagen. Ein Bericht von Elisabeth Sabler. Und das Treffen hielt, was es versprach. Vertreter aus zehn europäischen Ländern - einige davon sehen Sie auf...
Die österreichischen Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, Team Stronach und Neos nehmen eine Onlinepetition zur Aufklärung des Finanzdebakels rund um die Hypo-Alpe-Adria in Angriff. Da die Bundesregierung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss verweigert, wollen die Oppositionsparteien damit Druck zur Aufklärung der Causa aufbauen. Im Namen der Opposition haben die Nationalratsabgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ), Mag....
Militärische Interventionen des Westens in diversen Ländern führten bislang beinahe immer zu instabilen Verhältnissen. Libyen zählt wie der Irak oder Afghanistan zu jenen NATO-Operationsgebieten, in denen die heutige Situation schlimmer denn je ist. Anstatt der Demokratie herrscht nun Chaos vor. Seit dem Sturz Gaddafis kämpfen in dem von Stämmen und...
Die einstige islamische Vorzeigedemokratie nimmt unter Ministerpräsident Erdogan immer autokratischere Züge an. Trotz der sich ausweitenden Proteste im ganzen Land will der islamistische Politiker Facebook und Youtube im türkischen Internet sperren lassen, da dort "fremde Mächte" angeblich gegen ihn hetzen würden. Meinungs- und Pressefreiheit haben für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip...
Sollten sich die EU und die USA dazu entschließen, Sanktionen gegen Russland einzuleiten, arbeitet das russische Oberhaus schon vorsorglich an einem Gesetz, wonach das Vermögen von Privatleuten und Unternehmen der sanktionierenden Staaten konfisziert werden kann. Damit besitzt Präsident Putin ein wirksames Gegenmittel. Die politische Krise um die Ukraine zieht immer...
Die Hoffnungen vieler Menschen in Deutschland, mit der "Alternative für Deutschland" (AfD) ein EU-kritisches Gegengengewicht zu Union und FDP zu schaffen, lösen sich allmählich in Luft auf. Eine Erfolgsstrategie sieht anders aus. Mit der ursprünglichen Konzipierung der AfD als Sammelbecken für jene Konservativen und Liberalen, die im Europakurs der damaligen...
Der Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges 2011 wurde vielerorts als Fortsetzung des Arabischen Frühlings angesehen. Viele Indizien sprechen jedoch dafür, dass dies ein Komplott fremder Mächte war, um die Regierung Assads im Zuge der allgemein aufgeheizten Stimmung in den arabischen Ländern zu stürzen. Hauptakteure hierbei: Die Vereinigten Staaten von Amerika...
Der derzeitige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, will noch höher hinaus. Die europäischen Sozialdemokraten (SPE) nominieren Schulz als Spitzenkandidat für die Europawahl. Er soll, wenn es nach den Sozialisten geht, den bisherigen Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso ablösen. Nur einer kann ihm den Weg zum "EU-Capo" noch streitig machen: der Christdemokrat Jean-Claude Juncker. Gespannt...
In Sachen Nuklearprogramm besteht die Obama-Administration darauf, dass die "möglichen militärischen Dimensionen" zur Zufriedenheit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) abgeklärt werden, um ein Nuklearabkommen abschließen zu können. Doch dieser Begriff stammt aus diskreditierten Geheimdienstberichten die aus suspekten Quellen stammen. Eine der Fragen, die nach Ansicht der US-Regierung unbedingt gelöst werden müsse,...
Beinahe schon 7.000 Menschen haben die Petition 48.994 an den Deutschen Bundestag unterzeichnet, welche den Stopp der Verhandlungen bezüglich des transatlantischen Freihandels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika fordert. Wie wir schon mehrfach (siehe hier und hier) berichteten, droht mit den Geheimverhandlungen zwischen den...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied für den demokratischen Grundsatz "Ein Mensch - eine Stimme", indem es die Hürde von 3 Prozent für die EU-Parlamentswahl für grundgesetzwidrig erklärte. Angesichts der vielen wertlosen Stimmen bei der letzen Bundestagswahl, als 6,8 Millionen Stimmen bei der Sitzverteilung um Bundestag Dank der Fünf-Prozent-Hürde keine...
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