18.10.19
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Die einstige islamische Vorzeigedemokratie nimmt unter Ministerpräsident Erdogan immer autokratischere Züge an. Trotz der sich ausweitenden Proteste im ganzen Land will der islamistische Politiker Facebook und Youtube im türkischen Internet sperren lassen, da dort "fremde Mächte" angeblich gegen ihn hetzen würden. Meinungs- und Pressefreiheit haben für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip...
Sollten sich die EU und die USA dazu entschließen, Sanktionen gegen Russland einzuleiten, arbeitet das russische Oberhaus schon vorsorglich an einem Gesetz, wonach das Vermögen von Privatleuten und Unternehmen der sanktionierenden Staaten konfisziert werden kann. Damit besitzt Präsident Putin ein wirksames Gegenmittel. Die politische Krise um die Ukraine zieht immer...
Die Hoffnungen vieler Menschen in Deutschland, mit der "Alternative für Deutschland" (AfD) ein EU-kritisches Gegengengewicht zu Union und FDP zu schaffen, lösen sich allmählich in Luft auf. Eine Erfolgsstrategie sieht anders aus. Mit der ursprünglichen Konzipierung der AfD als Sammelbecken für jene Konservativen und Liberalen, die im Europakurs der damaligen...
Der Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges 2011 wurde vielerorts als Fortsetzung des Arabischen Frühlings angesehen. Viele Indizien sprechen jedoch dafür, dass dies ein Komplott fremder Mächte war, um die Regierung Assads im Zuge der allgemein aufgeheizten Stimmung in den arabischen Ländern zu stürzen. Hauptakteure hierbei: Die Vereinigten Staaten von Amerika...
Der derzeitige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, will noch höher hinaus. Die europäischen Sozialdemokraten (SPE) nominieren Schulz als Spitzenkandidat für die Europawahl. Er soll, wenn es nach den Sozialisten geht, den bisherigen Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso ablösen. Nur einer kann ihm den Weg zum "EU-Capo" noch streitig machen: der Christdemokrat Jean-Claude Juncker. Gespannt...
In Sachen Nuklearprogramm besteht die Obama-Administration darauf, dass die "möglichen militärischen Dimensionen" zur Zufriedenheit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) abgeklärt werden, um ein Nuklearabkommen abschließen zu können. Doch dieser Begriff stammt aus diskreditierten Geheimdienstberichten die aus suspekten Quellen stammen. Eine der Fragen, die nach Ansicht der US-Regierung unbedingt gelöst werden müsse,...
Beinahe schon 7.000 Menschen haben die Petition 48.994 an den Deutschen Bundestag unterzeichnet, welche den Stopp der Verhandlungen bezüglich des transatlantischen Freihandels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika fordert. Wie wir schon mehrfach (siehe hier und hier) berichteten, droht mit den Geheimverhandlungen zwischen den...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied für den demokratischen Grundsatz "Ein Mensch - eine Stimme", indem es die Hürde von 3 Prozent für die EU-Parlamentswahl für grundgesetzwidrig erklärte. Angesichts der vielen wertlosen Stimmen bei der letzen Bundestagswahl, als 6,8 Millionen Stimmen bei der Sitzverteilung um Bundestag Dank der Fünf-Prozent-Hürde keine...
Aus Angst vor den EU- und eurokritischen Parteien, die bei den kommenden Europawahlen deutlich zulegen dürften, will die Brüsseler Lobbykratie die bürokratische Regulierung reduzieren und den Nationalstaaten wieder mehr Rechte und Freiheiten anvertrauen. Im Zentrum des Eurokraten-Molochs geht die Angst vor den "populistischen" Parteien um. Immer mehr Menschen fühlen sich...
Außenminister Gunni Bragi Sveinsson erklärte im öffentlichen Radio, dass Island den 2010 eingereichten Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zurückziehen werde. Er werde die Umsetzung des Kurswechsels persönlich vorantreiben. Die EU-skeptische große Koalition aus der liberal-konservativen Unabhängigkeitspartei und der bäuerlich-liberalen Fortschrittspartei zieht damit die Konsequenzen aus den Ereignissen der...
Wie die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" mitteilte, wurden bei einem US-Terroranschlag im Dezember mittels einer Drohne 12 Zivilisten getötet und 15 weitere teils schwer verwundet. Die US-Behörden behaupten nach wie vor, die Mitglieder einer Hochzeitsgesellschaft wären Mitglieder der Al-Quaida gewesen. Am 12. Dezember 2013 wurde ein Konvoi von elf Fahrzeugen...
Geht es nach den Vorstellungen der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, soll sich die Eurozone in Richtung eines Bundesstaats entwickeln. Für Großbritannien sieht sie derzeit allerdings keinen Platz darin. Während einer Rede an der Universität von Cambridge sagte Reding: "Meiner Meinung nach sollte die Eurozone zu den Vereinigten Staaten von...
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