18.10.19
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Berlin
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Im Stadtrat von Kapstadt soll der Haushalt 2014/15 verabschiedet werden. Hierbei geht es um 28 Milliarden Rand - rund 200 Millionen Euro. Es ist vorgesehen, dass im neuen Fiskaljahr alle Verbraucher für Strom, Wasser oder Straßenreinigung zahlen. Das wäre neu, denn bislang kommen fast nur die Weißen dafür auf. Und so...
Obamas Forderungen, wonach die europäischen NATO-Staaten mehr Geld in die Rüstung stecken sollen, fallen angesichts der Spannungen mit Russland auf fruchtbaren Boden. Damit scheint der Plan des Militärisch-Industriellen-Komplexes der USA aufzugehen: Mehr Geld für die Armeen bedeutet klingende Kassen für die Rüstungsindustrie. Von Marco Maier Erst kürzlich ließ der amerikanische Präsident...
Angesichts der verfassungsgerichtlichen Entscheidung, dass eine Prozenthürde zu den Europawahlen nicht zulässig ist, könnte die Bundesrepublik unter Umständen eine große Parteienvielfalt ins Europäische Parlament entsenden. Immerhin reichen dafür bereits rund 0,5 Prozent der Stimmen aus. Angesichts der Unzufriedenheit vieler Menschen hinsichtlich der etablierten Parteien lohnt es sich, einen kurzen...
Ginge es nach der FPÖ, würden christliche Flüchtlinge aus Syrien deutlich bevorzugt behandelt. Grund für die Debatte ist die Zusicherung der Bundesregierung, 1.000 weitere Flüchtlinge aus Syrien in Österreich aufzunehmen. Von Marco Maier Gegenüber der österreichischen Tageszeitung "Kurier" kündigte die Inneministerin ein stärkeres Engagement zum Schutz verfolgter Menschen in Syrien an: "Österreich wird...
Geht es nach EU-Kommissar Günther Oettinger, würden nicht nur noch mehr Atomkraftwerke gebaut und der Kontinent von Fracking-Unternehmen nach Öl- und Gasvorkommen untersucht, sondern grundsätzlich alle Autofahrer per europaweiter PKW-Maut zur Kasse gebeten werden. Von Marco Maier Dem langen Arm Brüssels soll offenbar niemand entgehen. Der Eurokraten-Moloch reißt immer mehr Zuständigkeiten...
Nur noch wenige Wochen trennen uns von den Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir haben uns einmal umgesehen, welche europapolitische Richtung jene Parteien einschlagen wollen, die auch eine Chance auf den Einzug haben. Von Marco Maier Europapolitik ist inzwischen längst schon auch Innenpolitik geworden. Durch die Aneignung von Befugnissen des EU-Machtapparats wirken...
Als die NATO das Kosovo aus dem Serbischen Staatsverband herausgebombt hatte, zweifellos gegen alles Völkerrecht, wie Deutschlands damaliger Kanzler Schröder später unumwunden zugab, wiesen sie dem neuen Gebilde drei wichtige Aufgaben zu. Deshalb lag ihnen auch daran, sich vom Internationalen Gerichtshof (IGH) die Rechtmäßigkeit des kosovarischen Staates bescheinigen zu...
Dass es um die Finanzen der nordrhein-westfälischen Kommunen schon längere Zeit nicht gut bestellt ist, dürfte inzwischen weitläufig bekannt sein. Doch die Beteiligung am Energiekonzern RWE kommt den Kommunen Dank der neuen Bewertungsrichtlinien teuer zu stehen. Nicht zu vergessen: Die Haushaltslöcher in Folge der sinkenden Dividenden, die bislang immer...
Im medialen Schatten der ukrainischen Ereignisse setzt in aller Stille eine der vielen UN-Missionen ihren Misserfolg fort. Es handelt sich um Mali. Fünfzehn Monate nach der französischen, vom Weltsicherheitsrat gebilligten Militär-Intervention „Serval“ ist der Norden des Landes nach wie vor eine graue Zone, die Frankreich nicht unter Kontrolle bekommt,...
Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist. Zu den Wundern, die dies belegen, gehört der Vorschlag der Bundeskanzlerin Merkel, ein europäisches Kommunikationsnetz zu schaffen, das ausdrücklich die USA nicht mitumfassen solle. Dafür hat sie vor einiger Zeit bei ihrem Amtskollegen Hollande geworben. Dass sich Merkel zu diesem Zweck aus...
Die Portugiesen sind erfinderisch, aber ich habe das Gefühl, als wäre diese Idee im Hinterzimmer einer Taverne geboren worden. Gut möglich, dass jemand aus dem Umfeld einer deutschen Automobilherstellerfirma als Geburtshelfer gedient hat! Auf alle Fälle haben wir es mit einer Ausnutzung des „Spieltriebs“ zu tun. Lotto ist das...
Was soll man von einer Stadt erwarten, die es zu ihren größten Errungenschaften zählt, dass die Kaschemmen die ganze Nacht geöffnet haben? Gut – in der billigen Gastronomie mag Berlin eine gewisse Rolle spielen, einen Flughafen sollte man dort aber nicht bauen. Von Florian Stumfall Die Hiobsbotschaften kommen so sicher wie...
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Öl, Militär und Nukleartechnik: Russlands Einfluss auf Afrika

Russland erhöht den Einfluss auf Afrika, welches auch das Ziel anderer Großmächte ist. Dabei kann es durchaus punkten. Von Vanand Meliksetian / Oilprice.com Praktisch alle Großmächte...