21.10.19
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Der globalisierungskritischen Organisation Attac wurde nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Damit steht jedoch die finanzielle Zukunft von Attac Deutschland auf dem Spiel. Der Verdacht, dass es sich hierbei um ein politisch motiviertes Manöver handelt, drängt sich auf. Immerhin will die Bundesregierung beispielsweise das Freihandelsabkommen...
Die Europäische Kommission hat Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof in Den Haag verklagt, weil sich die österreichische Bundesregierung weigert, einige Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts zu ändern, die türkische Staatsbürger in Österreich benachteiligen. Rundschreiben an Behörden sind zu wenig. Von Marco Maier Schon im vergangenen April drohte die Europäische Kommission damit,...
Italiens Norden ist schon lange ziemlich kritisch, was den italienischen Gesamtstaat und die Regierung in Rom betrifft. Nach der Online-Umfrage im Frühjahr, bei der sich ein Großteil der Venetier für die Loslösung von Rom ausgesprochen hat, ist der Rückenwind für die Organisatoren weiter angewachsen. Hohe Steuern und die grassierende...
Trotz aller Erfolge in den letzten 30 Jahren gibt es in China nach wie vor viel zu tun, um die weiterhin existente Armut zu bekämpfen. 600 Millionen Menschen konnten schon aus der Armut befreit werden, rund 200 Millionen fehlen noch. Am 17. Oktober findet deshalb zum ersten Mal der...
Die Bundesrepublik trägt nicht nur die Besatzungskosten, die sich aus der Stationierung alliierter Truppen auf deutschem Boden ergeben. Nun fordern Überlebende eines US-Drohnenangriffs auch noch eine Entschädigungszahlungen von der Bundesregierung. Die Amerikaner kommen mit ihrer Kriegspolitik den Deutschen noch teuer zu stehen. Von Marco Maier Der Zweite Weltkrieg ist schon lange...
Die schönen Worte der Politiker können nichts daran ändern, dass Griechenland massive Refinanzierungsprobleme hat. Allein in den nächsten 15 Monaten benötigt das südeuropäische Land rund 43 Milliarden Euro, doch angesichts steigender Zinssätze wird dies für Athen unfinanzierbar. Von Marco Maier Innerhalb kürzester Zeit stieg der Zinssatz für zehnjährige griechische Staatsanleihen um...
Österreich macht im Kampf gegen die Jihadisten im eigenen Land ernst. Justizminister Brandstetter (parteilos) sagte beim "Gipfel gegen Hass und Hetze", an dem auch Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) und Außenminister Kurz (ÖVP) teilnahmen: "Wer Gewalt sät, wird Gefängnis ernten." Dementsprechend soll der Straftatsbestand der Verhetzung schärfer bestraft werden. Von Marco Maier Angesichts...
Für die Zukunft der BRICS-Staaten, als Gegengewicht zum derzeitigen US-dominierten wirtschaftlichen System, wäre ein Sieg des sozialdemokratischen Kandidaten Aécio Neves wohl ein Todesstoß. Präsidentin Dilma Rousseff gilt als eine der treibenden Kräfte des losen Bündnisses der wirtschaftlichen aufstrebenden Staaten. Von Marco Maier Dilma Rousseff und Aécio Neves treten am 26. Oktober...
Der katalonische Ministerpräsident Artur Mas hat das Unabhängigkeitsreferendum, welches am 9. November abgehalten werden sollte, nun aufgrund fehlender rechtlicher Grundlage abgesagt. Damit beugt er sich dem Druck Madrids. Allerdings kündigte er eine andere Aktion für diesen Tag an. Von Marco Maier Auf einem Treffen mit katalanischen Parteiführern gab Artur Mas bekannt,...
Der Deutsche Städtetag beklagte, dass den Kommunen insgesamt 118 Milliarden Euro fehlen, die nötig wären, um den inzwischen angehäuften Investitionsstau abzuarbeiten. Insgesamt tragen die deutschen Kommunen rund 60 Prozent aller Investitionen in der Bundesrepublik. Doch das Geld reicht einfach hinten und vorne nicht mehr. Von Marco Maier Klamme Kassen sorgen schon...
Für die Bankenrettungsaktion der Europäischen Zentralbank engagiert diese ausgerechnet private Geschäftsbanken. Jene, die für die Malaise selbst verantwortlich sind, sollen nun dafür sorgen, dass die EZB die "richtigen Schritte" setzt. Ein gefährliches Spiel, bei dem die Banken wohl auch noch ordentlich absahnen werden. Von Marco Maier Schon in den USA musste...
Die dauerhafte Absenz von Kim Jong Un könnte tiefgreifende Ursachen haben. So verdichten sich die Indizien, dass es innerhalb der nordkoreanischen Führung zu gravierenden Veränderungen kam, die zu einer schrittweisen Wiedervereinigung der seit Jahrzehnten getrennten Landesteile führen könnte. Chinas Präsident Xi Jinping führt dabei offenbar eine führende Rolle. Von Marco...

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Lange Zeit stand "Made in Germany" für eine hohe Produktqualität. Das scheint sich inzwischen zu ändern. Der Standort Deutschland ist in Gefahr. Von Marco Maier Der...

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Die Geburtenraten in den Kurdenprovinzen sind deutlich höher als in den von Türken besiedelten Gegenden. Die Türkei hat ihr eigenes Demografieproblem. Von Marco Maier Recep Tayyip...

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Putin und Merkel haben insbesondere die Bedeutung des Friedensabkommens von Minsk bekräftigt, das auf den Treffen der Normandie-Vier zur Ukraine umgesetzt werden soll. Von Redaktion Russlands...
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