18.09.19
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Bei den US-Kongresswahlen am Dienstag sieht es für Obamas Demokraten schlecht aus. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Republikaner nach 8 Jahren die Senatsmehrheit zurückerobern ist sehr hoch. Im Abgeordnetenhaus dürften die Demokraten wohl kaum die Mehrheit zurückerobern. Ein Debakel, für das Obama mitverantwortlich ist. Von Marco Maier Große Hoffnungen lagen in der...
Bodo Ramelow als womöglich erster linker Ministerpräsident eines Bundeslandes stößt auf Kritik. Insbesondere Bundespräsident Gauck, der selbst in der DDR aufwuchs, kann sich damit nicht anfreunden. Dabei ist die Linkspartei längst schon in der bundesdeutschen Realpolitik angekommen. Von Marco Maier 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und nach mehreren...
Geht es nach der österreichischen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), so sollen die Lokale in der Alpenrepublik bis 2018 komplett rauchfrei sein und der Cannabis-Konsum weiterhin verboten bleiben. Dies bekräftigte sie in der ORF-Pressestunde. Die Wirte bleiben jedoch wohl auf den Investitionskosten für die Umbauarbeiten sitzen, die sie im Zuge...
Eigentlich sollten am 15. November rund 10.000 Hooligans und Sympathisanten in Berlin aufmarschieren. Eigentlich. Denn wie sich inzwischen herausgestellt hat, war die Anmeldung offenbar gefälscht. Der angebliche Demo-Anmelder bestreitet, dafür verantwortlich zu sein. Von Marco Maier Nach der "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) Demonstration in Köln, bei der mindestens 4.000 Personen aus...
Die derzeit gültigen Freihandelsverträge Ecuadors mit anderen Staaten stammen ausnahmslos aus jener Zeit, in der die US-freundliche Vorgängerregierung das Sagen hatte. Die jetzige linksgerichtete Regierung fordert nun eine Reform des Schiedsgerichtswesens. Von Marco Maier Derzeit werden Streitigkeiten zwischen Ecuador und ausländischen Unternehmen jener Staaten, mit denen Freihandelsabkommen abgeschlossen wurden, vor dem...
Geht es nach den SPÖ-Frauen, soll der Sexualkundeunterricht schon in frühen Jahren beginnen. Eine Umfrage zum Thema Frauengesundheit zeigt darüber hinaus eine breite Zustimmung zu Schwangerschaftsabbruch in öffentlichen Krankenhäusern in allen Bundesländern Österreichs. Wien (OTS/SK) - "Moderne Sexualerziehung muss schon in frühen Jahren beginnen. Das ist ein wichtiges Ergebnis der...
Die Diskussion zur Fusionierung einzelner Bundesländer gewinnt immer mehr an Fahrt. Im Grundgesetz ist diese Möglichkeit explizit gegeben. Doch an den bestehenden Problemen wird so ein Schritt nichts ändern, so lange es keine wirkliche Reform des Bundesstaats gibt. Von Marco Maier In letzter Zeit ist immer wieder die Rede davon, die...
Auch in Österreich sind Salafisten unterwegs, die mithilfe von Infoständen in Fußgängerzonen Anhänger ihrer ideologischen Ausrichtung des Islams suchen. Nun hat Wiener Neustadt diese Infostände nach massiven Beschwerden von Einwohnern der Stadt verboten. Von Marco Maier Der Islam ist wie das Christentum eine missionarische Religion. Die Bekehrung "Ungläubiger" gehört hierbei dazu....
Stoltenberg gilt im Vergleich zu seinem Vorgänger Rasmussen als moderater. Der neue Generalsekretär des transatlantischen Militärbündnisses äußerte sich bei seiner ersten programmatischen Rede seit seinem Amtsantritt Anfang Monat deutlich zurückhaltender, als man es bislang gewohnt war. Von Marco Maier "Die NATO sucht nicht die Konfrontation mit Russland, und niemand will einen...
Was war das nur für ein Wahlkampf. Brasilien ist ja einiges gewohnt, aber selten lagen die Nerven so blank, selten gab es so viel „schmutzige Wäsche“ und selten wurden so viele Leichen in den Kellern der Politiker gefunden, wie bei dieser Wahl. Nachdem der Herausforderer mit den besten Chancen...
Polens militärische Strategie richtet sich neu aus. Anstatt wie bisher die Truppen auf das ganze Land zu verteilen, soll insbesondere die Ostgrenze zum militärischen Verteidigungsschwerpunkt werden. Tausende Soldaten und schweres militärisches Gerät soll in den kommenden Jahren verlegt werden. Das Feindbild Russland wird einzementiert. Von Marco Maier Im Zuge des Ukraine-Konflikts...
Keine andere österreichische Behörde hat dermaßen umfangreiche Befugnisse, wie sie die Finanzbehörden im Zuge einer geplanten Gesetzesänderung erhalten werden. Insbesondere die Zugriffsrechte auf IP-Adressen stoßen hierbei auf massive Kritik. Von Marco Maier Die österreichischen Finanzbehörden erhalten mit dem geplanten Abgabenänderungsgesetz weitreichende Befugnisse, wie sie ansonsten nur sicherheitspolizeiliche Einrichtungen besitzen. Diese allerdings...
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