24.06.19
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Marine Le Pen, Chefin des Front National (FN) will Frankreich aus der Europäischen Union führen, sollte sie im Jahr 2017 zur Präsidentin der Grande Nation gewählt werden. Sie kündigte an, nach ihrer Wahl ein Referendum über den Austritt der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft aus EU und Euro durchführen lassen zu wollen. Von...
Es ist unvergessen, jedenfalls in den USA, wie Kreml-Chef Wladimir Putin den amerikanischen Präsidenten Barack Obama ausgespielt hat, als dieser Syrien mit Krieg überziehen wollte. Mit seiner diplomatischen Intervention, die die Abschaffung der chemischen Waffen in Syrien ermöglichte, zeigte Putin nicht nur den USA, sondern der ganzen Welt, wie...
Erst Twitter, nun Youtube - bald schon Facebook? In der Türkei herrscht derzeit ein repressives politisches Klima, in dem Regierungskritiker massivst schikaniert werden. Premierminister Erdogan und seine islamistische AKP schöpfen derzeit alle Mittel aus, um negative Stimmen möglichst aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Von Marco Maier Die Dienste von Twitter und Youtube...
Daß der pazifische Raum längst eine Frontlinie zwischen China und den USA bildet, ist kein Geheimnis. Mit jedem Kriegsschiff das Peking neu in Dienst stellt verschärft sich die Lage, und Washington ist lediglich im Stande zu reagieren – die Akzente setzt China. Angesichts dieses Konfliktpotentials gerät eine andere Zone in Vergessenheit,...
Im Schatten des medialen Trommelfeuers gegen Russland verabschiedete das europäische Parlament klammheimlich eine weitreichende Richtlinie, wonach die Ermittlungsbehörden aller EU-Staaten zur bedingungslosen Kooperation verpflichtet sind. Lauschangriffe, Bespitzelungen, Hausdurchsuchungen und die Aufhebung des Bankgeheimnisses inklusive. Von Marco Maier Die "Europäische Ermittlungsanordnung", welche vom Europaparlament bei nur 22 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen beschlossen wurde,...
Die angeschlagene Zentralbank Pakistans erhielt Anfang diesen Monats von Saudi-Arabien eine Kapitalspritze in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar. Analysten zufolge soll dieses Geschenk dazu dienen, Pakistan stärker an die Regionalmacht Saudi-Arabien zu binden. Unter Vermeidung der Öffentlichkeit schenkte Saudi-Arabien mit finanzieller Unterstützung anderer arabischer Golfstaaten Pakistan ganze 1,5 Milliarden Dollar....
Von der Leyen scheint offenbar zur Kriegsministerin Deutschlands werden zu wollen. Ihre Forderung nach einer Verlegung von NATO-Truppen an die Ostgrenzen ist eigentlich schon einer Kriegserklärung gleichzusetzen. Damit begeht sie jedoch zusätzlich verfassungsbruch, da das Grundgesetz dies untersagt. Der Westen müsse klarmachen, dass "die NATO nicht nur auf dem Papier besteht", so...
Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, fordert im Interview mit dem Springer-Blatt "Die Welt" die Schaffung einer EU-Armee um damit nach Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika auf der ganzen Welt den Segen der Demokratie mit Waffengewalt zu verbreiten. Das ist die NATO für Nichtmitglieder über die Hintertür. Auf dem...
Beim juristisch nicht bindenden Referendum in der norditalienischen Region Venetien stimmten 89 Prozent der 2,1 Millionen Teilnehmer für eine Loslösung von Italien und dem Austritt aus der EU und der NATO. Damit erhält die Regionalpolitik einen klaren Auftrag, der von einem Kollegium in Angriff genommen werden soll. Das überparteiliche Referendum...
Erdogans Blockade von Twitter zu Zensurzwecken scheint für Bundeskanzlerin Merkel kein Grund zur Besorgnis zu sein. Die geäußerte Kritik wirkt äußerst verhalten. Die EU-Beitrittsverhandlungen gehen trotz der zunehmenden Repressionen in der Türkei weiter. Die Vize-Sprecherin Merkels, Christiane Wirtz, wertete die türkische Twitter-Sperre nicht als Zensur. Allerdings entspricht dies "nicht unserer Vorstellung von...
Israel reagierte mit einer Reihe von Luftangriffen auf syrische Militärstützpunkte auf einen jüngst erfolgten Bombenanschlag in den besetzten Golanhöhen. Die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern erlitten dadurch einen neuen Tiefpunkt. Manche behaupten, Israel hätte damit den Assad-Gegnern in die Hände spielen wollen um die Hisbollah weiter zu schwächen. Wie...
Von den Neos veröffentlichte Dokumente über den geheimen E-Mail-Verkehr zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Bayern zeigen auf, wie sich die Großkoalitionäre scheinbar über den Tisch ziehen ließen. Das finanzielle Schadensausmaß des Debakels rund um die Hypo-Alpe-Adria hätte demnach für die österreichischen Steuerzahler deutlich geringer ausfallen können. Der damalige Finanzminister Pröll...
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