20.08.19
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Indien und Russland hoffen, die Handelsbeziehungen die derzeit unter ihrem eigentlichen Potential liegen, in Zukunft deutlich zu verbessern. Dazu wird auch ein Beitritt zu einer Zollunion im euroasiatischen Raum angedacht. Gespräche darüber sollen in der zweiten Dezemberwoche geführt werden, wenn Russlands Präsident Putin in Indien zu Besuch ist. Von Marco...
Nach einem am vergangenen Dienstag gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das eine geplante Abschiebung einer afghanischen Familie nach Italien verhinderte, steht nun wohl die komplette Asylpolitik der Europäischen Union vor einer gravierenden Änderung. Die EU-Kommission lässt das Urteil "genau prüfen" und spricht von "möglichen Auswirkungen auf das...
Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sagte heute, dass die tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden ausgedehnt werden sollte. An der wöchentlichen Arbeitszeit soll sich dabei nichts ändern. Zu den Alleinerzieherinnen, die oftmals ihre Kinder irgendwo unterbringen müssen um arbeiten gehen zu können, sagte er: "Wer Zehn-Stunden-Tag bewältigt, schafft auch zwölf Stunden." Von Marco...
Nach jahrelangen Verhandlungen verabschiedete der Deutsche Bundestag heute ein Gesetzespaket, mit dem eine Rettung von Pleitebanken mit Steuergeldern künftig vermieden werden soll. Neben einem Fonds, in den alle Institute einzuzahlen haben, sollen zuerst Eigentümer und Gläubiger zur Kasse gebeten werden. Von Marco Maier Deutschlands Einbindung in die europäische Bankenunion ist durch....
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten und heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aufgefordert, zu Medienberichten Stellung zu beziehen, wonach deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermieden haben sollen. Von Marco Maier Steuer-Deals für international tätige Konzerne wie beispielsweise Amazon machten Luxemburg zu einer...
Gegenüber dem mit dem German Marshall Fund vernetzten Brüsseler Think Tank Bruegel machte der ehemalige Goldman-Sachs Investment-Chef Jim O'Neill einen brisanten Vorschlag: Deutschland solle zusätzliche Steuern erheben um damit die EU-Krisenstaaten wie Italien oder Spanien zu retten. Von Marco Maier Die Inhomogenität der Eurozonen-Mitglieder in Sachen wirtschaftlicher Entwicklung und finanzieller Stabilität...
Dass es für die Bahnreisenden nicht angenehm ist wenn die Lokführer streiken, ist verständlich. Ebenso muss man nachvollziehen können, dass nur das Streikrecht selbst dazu beiträgt, dass die Arbeitnehmer zur Not auch drastische Schritte zur Durchsetzung ihrer Interessen setzen dürfen. Von Marco Maier Sicher, der Versuch der Gewerkschaft der Lokomitivführer (GdL)...
Seine Alleingänge und fehlende Kommunikation sorgen dafür, dass die Zahl der internen Kritiker an Draghis EZB-Führung stetig wächst. Immer mehr formieren sich Widerstände gegen seine Geldpolitik. Wie lange wird sich der Ex-Goldman-Sachs-Banker noch an der Spitze halten können? Von Marco Maier Medienangaben zufolge planen einige nationale Notenbanker die direkte Konfrontation mit...
Spätestens im Oktober 2015 sollen die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien stattfinden. Die "Duellanten" stehen jetzt schon fest: Bürgermeister Michael Häupl und FP-Chef Heinz-Christian Strache. Grüne, ÖVP und NEOS spielen kaum noch eine Rolle. Von Marco Maier Die aktuellen Umfragewerte für die gemeinsam mit den Grünen regierende SPÖ...
Eine lange Zeit spielte die Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches im Nahen Osten eine sehr wichtige Rolle. Auch Erdogan versuchte in seiner Zeit als Premierminister des Landes den Einfluss der Türkei auf die regionale Politik auszudehnen. Doch neuerdings spielt das Land in der Region eine immer geringere Rolle. Von...
Bei den US-Kongresswahlen am Dienstag sieht es für Obamas Demokraten schlecht aus. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Republikaner nach 8 Jahren die Senatsmehrheit zurückerobern ist sehr hoch. Im Abgeordnetenhaus dürften die Demokraten wohl kaum die Mehrheit zurückerobern. Ein Debakel, für das Obama mitverantwortlich ist. Von Marco Maier Große Hoffnungen lagen in der...
Bodo Ramelow als womöglich erster linker Ministerpräsident eines Bundeslandes stößt auf Kritik. Insbesondere Bundespräsident Gauck, der selbst in der DDR aufwuchs, kann sich damit nicht anfreunden. Dabei ist die Linkspartei längst schon in der bundesdeutschen Realpolitik angekommen. Von Marco Maier 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und nach mehreren...

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