26.05.19
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Österreichs Opposition stellt sich demonstrativ auf die Seite der Bürgerinitiative "Stop-TTIP", die von der Europäischen Kommission abgelehnt wurde, weil es sich hierbei nicht um Rechtsakte, sondern um "interne Vorbereitungsakte" handeln würde. Weiters sieht sich die Kommission als "nicht zuständig", obwohl sie der direkte Verhandlungspartner Kanadas und der USA ist....
Der gestrige 11. September war auch für die Chilenen ein Gedenktag. Vor 41 Jahren putschte sich General Augusto Pinochet mit Hilfe der CIA in Chile an die Macht. Im Vorfeld gab es einen Bombenanschlag. Nun plant die Regierung die Aufhebung des Amnestiegesetzes. Von Marco Maier Dienstag der 11.09.1973. An diesem Tag...
Weil internationale Konzerne diverse Staaten, darunter auch Ecuador, immer wieder verklagen und zu gewaltigen Strafzahlungen zwingen wollen, will das südamerikanische Land gemeinsam mit anderen Staaten eine Beobachtungsstelle einrichten, die bei den Rechtsauseinandersetzungen für gegenseitigen Beistand sorgt. Dies sagte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño gegenüber dem Fernsehsender EcuadorTV. Von Marco Maier Das, was den...
Heute vor 300 Jahren wurde Barcelona von spanischen Truppen erobert. Ein geschichtsträchtiger Tag, um mit einer Massendemonstration für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien zu demonstrieren. Aus diesem Grund werden mindestens eine Million Demonstranten in der Hauptstadt der Region erwartet. Von Marco Maier Die katalanischen Separatisten haben für heute die größte Demonstration...
Eine Studie des German Marshall Fund of the US (GMFUS) verdeutlicht die zunehmende Entfremdung der Deutschen von den USA. Das transatlantische Verhältnis wird immer kritischer gesehen und Präsident Obama kann nur noch auf wenig Zufriedenheit mit seiner Politik zählen. Gründe dafür gibt es einige. Von Marco Maier Einst sahen die Deutschen...
"Wenn das Vereinigte Königreich auseinanderbricht, ist es für immer zerbrochen", mahnt der britische Premier David Cameron vor der Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands, die angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse durchaus eine Chance hat. Je näher die Abstimmung rückt, umso eher können es sich die Schotten vorstellen, in einem eigenen Staat...
Im Kampf gegen den Islamismus kann sich Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz eine Verschärfung des Verhetzungsparagraphen vorstellen. Auch die islamischen Glaubensgemeinschaft solle sich seiner Ansicht nach stärker im Kampf gegen Jihadisten engagieren. Ob höhere Strafen tatsächlich etwas bewirken, ist jedoch eine andere Frage. Von Marco Maier Bislang greift der Paragraph zur Verhetzung ab...
Die Pressefreiheit ist ein grundlegender Bestandteil der Demokratie. CDU-Europapolitiker Michael Gahler forderte nun jedoch gegenüber dem Deutschlandfunk eine Ausweitung der antirussischen Sanktionen auf westliche Journalisten die für "Russia Today" arbeiten. Damit stellt er sich klar gegen Artikel 19 der Menschenrechtskonvention. Von Marco Maier Der Artikel 19 der Menschenrechtskonvention besagt: “Jeder hat das...
Seit rund zwei Wochen protestieren in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad mehrere Tausend Menschen gegen Premierminister Sharif und die Regierung. Trotz der aufrufe der Protestführer, die Demonstrationen friedlich abzuhalten, kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den pakistanischen Sicherheitskräften. Nun gab es erstmals Todesopfer. Von Marco Maier Die pakistanischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas,...
Um insgesamt 10 Prozent ist das Volumen des deutschen Länderfinanzausgleichs allein im ersten Halbjahr 2014 gewachsen. Den größten Anteil davon trägt der Freistaat Bayern, der einem Agenturbericht zufolge im Gesamtjahr erstmals über fünf Milliarden Euro für die ärmeren Bundesländer berappen muss. Von Marco Maier Wie aus den Halbjahresberechnungen des Bundes hervorgeht,...
Der saudi-arabische König warnt Europa vor Anschlägen durch die extremistische Gruppe Islamischer Staat. Die von CIA und Mossad maßgeblich beeinflusste islamistische Organisation breitet sich auch mit Hilfe von Jihadisten aus Europa und den USA immer weiter aus und kontrolliert große Teile Syriens und des Iraks. Von Marco Maier Angesichts dessen, dass...
Die EU wird sich auf eine deutlich härtere Gangart gegenüber Russland und eine freundlichere Haltung gegenüber den USA einstellen müssen. Donald Tusk, Polens Premierminister, wurde heute zum Nachfolger Herman van Rompuys als EU-Ratspräsident ernannt. Die Italienerin Federica Mogherini folgt Catherine Ashton als EU-Außenbeauftragte. Von Marco Maier Polens Premierminister Donald Tusk galt...

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Der niederländische Staatssekretär für Gesundheit fordert deutlich höhere Zigarettenpreise in der EU. 20 Euro pro Packung hält er für angemessen. Von Marco Maier Paul Blokhuis, der...

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In der britischen Stadt Birmingham breiten sich die Proteste muslimischer Eltern aus. Sie lehnen den liberalen Sexualkundeunterricht ab. Von Redaktion Eine Schule in Großbritanniens zweitgrößter Stadt,...

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Hagen Grell, Youtuber aus dem rechtskonservativen Lager, hat es in einem kurzen Video aufgedröselt, wer oder was hinter Rezo eigentlich stecken könnte. Die Antwort...

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Die Erklärung erlaubt es Verkäufern, Einwände des Kongresses zu umgehen. Von Jason Ditz / Antikrieg In einem Schritt, der Anfang dieser Woche von Mitgliedern des Kongresses...

China will US-Techfirmen verbannen

Als Gegenmaßnahme zu den US-Sanktionen gegen Huawei plant Peking die Verbannung von US-Techfirmen. Google, Intel & Co haben es in China nun schwer. Von Redaktion Die...