Deutschland will für Syrer wieder Dublin-Verfahren anwenden

Das bislang quasi ausgesetzte Dublin-Verfahren bei den Flüchtlingen soll wieder Anwendung finden. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch eine Erleichterung. Damit überlässt Merkel nach ihrem "Ihr seid willkommen!" jedoch den anderen Ländern die Aufgabe der Versorgung und Unterbringung. Von Redaktion/dts Die Bundesregierung will syrische Asylbewerber wieder häufiger nach dem Dublin-Verfahren in […]

EVP-Fraktionschef warnt Großbritannien vor überzogenen Forderungen

Es gebe nur die Wahl zwischen einer vollen oder gar keinen EU-Mitgliedschaft, so EVP-Fraktionschef Manfred Weber zu den britischen Forderungen hinsichtlich des Verbleibs des Landes in der Europäischen Union. Europas Konservative suchen dennoch eine Annäherung an die britischen Positionen. Von Redaktion/dts Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen […]

Tschechischer Vize-Premier will Schließung der EU-Außengrenzen

Die Grenzen dicht ist die Losung, die der tschechische Finanzminister und Vizepremier Andrej Babis vorgibt. Griechenland solle den Schengen-Raum verlassen. Seine Partei, die populistische ANO, ist in den Umfragen bereits zur stärksten Partei avanciert. Von Redaktion/dts Der tschechische Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Andrej Babis fordert die Schließung der EU-Außengrenzen, um […]

Union reagiert gelassen auf neue Prognose zu Flüchtlingskosten

Die Kosten für die Flüchtlinge stellen zwar laut CDU die Haushalte vor eine Herausforderung, dennoch gebe es keinen Grund zur Sorge. Die gute wirtschaftliche Lage mache es möglich, dies alles zu stemmen. Geld welches für die Schuldenrückzahlung bestimmt war, soll nächstes Jahr für die Flüchtlingskrise aufgewendet werden. Von Redaktion/dts Die […]

Russland-Beauftragter: Auslaufen der EU-Sanktionen kaum vorstellbar

Russland-Beauftragter Gernot Erler rechnet mit keinem baldigen Ende der Sanktionen gegen Russland, solange nicht das Minsker Friedensabkommen umgesetzt wird. Im Dezember soll über eine erneute Verlängerung der Sanktionen entschieden werden. Von Redaktion/dts Russland kann vorerst offenbar nicht mit einem Ende der EU-Sanktionen rechnen: "Ein Auslaufen der Sanktionen erscheint kaum vorstellbar, solange […]

Katalonien: Loslösung von Spanien wird eingeleitet – setzt Madrid auf Waffengewalt?

Spanien wird Katalonien wohl nur noch mit Waffengewalt daran hindern können, sich von Madrid loszulösen. Das katalanische Parlament stimmte für die Unabhängigkeit der Region. Die zunehmend autokratisch agierende spanische Zentralregierung will dies mit allen Mitteln verhindern. Von Marco Maier Nachdem ein Referendum seitens des spanischen Verfassungsgerichts nicht erlaubt wurde, machten […]

Asylstreit: Oppermann fordert Union zu Geschlossenheit auf

Oppermann (SPD) will innerhalb der Union Grabenkämpfe verorten und diese für beendet wissen. Von Pistorius (SPD) erhält der Innenminister de Maizière in Sachen Familiennachzug eine Abfuhr und Klöckner (CDU) fordert wieder die Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Flüchtlinge aus Syrien ein.  Von Redaktion/dts Im Asylstreit hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Koalitionspartner CDU und CSU zu […]

INDRA 2015: Indische und russische Truppen halten gemeinsame Übung ab

Indien und Russland halten die siebte gemeinsame militärische Übung mit dem Namen "INDRA 2015" ab. 14 Tage lang wird diese andauern und soll vor allem die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung in Wüstengebieten verbessern. Von Marco Maier Für zwei Wochen sind 250 russische Militärangehörige der Unabhängigen Motorisierten Brigade in Indien um […]

Kinderschutzbund empört über Vorschlag zur Aussetzung des Familiennachzugs

Der Deutsche Kinderschutzbund sieht in dem Vorschlag des Innenministers, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge auszusetzen, einen Bruch der Menschenrechte. Sämtliche UN-Konventionen und das deutsche Grundgesetz würden hier ausgehebelt.  Von Redaktion/dts Mit Empörung hat der Deutsche Kinderschutzbund auf den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reagiert, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge auszusetzen. […]

„Abschottungspolitik“ – Grüne Kritik am EU-Afrika-Gipfel in Malta

Die grüne EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler kritisierte vor dem EU-Afrika-Gipfel in Malta die Abschottungspolitik der EU-Staaten. CSU-Abgeordneter Weber hingegen verteidigte hingegen das Treffen. Von Redaktion/dts Vor dem am Mittwoch beginnenden EU-Afrika-Gipfel in Malta hat die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler die Abschottungspolitik der EU-Staaten heftig gerügt: "Einmal mehr konzentrieren sich die EU und […]