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Berlin
21.02.19
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court of the U.S.) hat das aggregierte Höchstlimit für Wahlkampfspenden aufgehoben. Nun können Lobbyisten deutlich mehr Geld in die Politiker "investieren", wodurch die Korruptionsanfälligkeit amerikanischer Politiker deutlich ansteigen dürfte. Von Marco Maier Die amerikanische Politik mit ihrem personalisierten Mehrheitswahlrecht, bei dem die Kandidaten selbst für einen Großteil...
Der wesentliche Grund, warum sich die USA politisch wie militärisch in bedrohlicher Weise gegen Russland in Stellung bringen, ist ihre Angst vor einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit europäischer Länder, vor allem Deutschlands, mit Russland, was die Rolle des US-Dollar als Reservewährung gefährden könnte. Es wäre nicht das erste Mal, dass...
Gerade jener Staat, der sich stets als Hüter von Demokratie und Menschenrechten aufspielt, besitzt mit dem Geheimdienst CIA eine Regierungsorganisation, die rund um den Erdball systematisch brutale Foltermethoden anwendet. Wo bleibt der Ruf nach Gerichtsprozessen gegen die Folterknechte und deren Auftraggeber? Von Marco Maier Die renommierte US-Zeitung "Washington Post" veröffentlichte einen...
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ lautet der Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Alle Menschen? Die Zeiten, an denen sich die Staatsorgane an die Verfassung hielten, sind in Deutschland nicht erst vorbei, seit sich in Rechtsprechung wie Praxis der „besondere Schutz von Ehe und...
Seit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes hat sich im Westen der Eindruck verfestigt, seine Institutionen, NATO und EU, bildeten das Podium, auf dem sich die Weltgeschichte abspiele. Doch das ist ein schwerwiegender Irrtum. Von Florian Stumfall Im Juni 2002 trafen sich im russischen St. Petersburg die Staats- und Regierungschefs von fünf...
Ohne den US-Dollar als Weltleitwährung können die Vereinigten Staaten ihr System der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Dominanz nicht aufrecht erhalten. Wer es wagt, eine Alternative zur Abhängigkeit vom Dollarsystem zu suchen, dem drohen ernsthafte Konsequenzen. Immerhin sind die Finanzeliten darauf erpicht, mit faktisch wertlosen Greenbacks reale Werte an sich...
Noch während des Ersten Weltkriegs, im Jahr 1916, handelten der Vertreter Englands, Mark Sykes, und der französische Diplomat Francois Picot aus, wie der Nahe und Mittlere Osten bei einem Friedensschluß gestaltet werden sollte, nämlich als Kolonien der beiden Alliierten. Picot zog alle über den Tisch, die Engländer, die Türken...
Marine Le Pen, Chefin des Front National (FN) will Frankreich aus der Europäischen Union führen, sollte sie im Jahr 2017 zur Präsidentin der Grande Nation gewählt werden. Sie kündigte an, nach ihrer Wahl ein Referendum über den Austritt der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft aus EU und Euro durchführen lassen zu wollen. Von...
Es ist unvergessen, jedenfalls in den USA, wie Kreml-Chef Wladimir Putin den amerikanischen Präsidenten Barack Obama ausgespielt hat, als dieser Syrien mit Krieg überziehen wollte. Mit seiner diplomatischen Intervention, die die Abschaffung der chemischen Waffen in Syrien ermöglichte, zeigte Putin nicht nur den USA, sondern der ganzen Welt, wie...
Erst Twitter, nun Youtube - bald schon Facebook? In der Türkei herrscht derzeit ein repressives politisches Klima, in dem Regierungskritiker massivst schikaniert werden. Premierminister Erdogan und seine islamistische AKP schöpfen derzeit alle Mittel aus, um negative Stimmen möglichst aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Von Marco Maier Die Dienste von Twitter und Youtube...
Daß der pazifische Raum längst eine Frontlinie zwischen China und den USA bildet, ist kein Geheimnis. Mit jedem Kriegsschiff das Peking neu in Dienst stellt verschärft sich die Lage, und Washington ist lediglich im Stande zu reagieren – die Akzente setzt China. Angesichts dieses Konfliktpotentials gerät eine andere Zone in Vergessenheit,...
Im Schatten des medialen Trommelfeuers gegen Russland verabschiedete das europäische Parlament klammheimlich eine weitreichende Richtlinie, wonach die Ermittlungsbehörden aller EU-Staaten zur bedingungslosen Kooperation verpflichtet sind. Lauschangriffe, Bespitzelungen, Hausdurchsuchungen und die Aufhebung des Bankgeheimnisses inklusive. Von Marco Maier Die "Europäische Ermittlungsanordnung", welche vom Europaparlament bei nur 22 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen beschlossen wurde,...

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Russland will die USA mit seinen Hyperschallraketen ins Visier nehmen, sollte das Land Atomraketen in Europa stationieren. Die Amerikaner sollen nicht glauben, dass sie...

Aufschrei bei AfD-Antrag: Bürgen sollen für Kosten der Flüchtlinge aufkommen

Die AfD verlangt, der Staat solle die Bürgschaften vollstrecken. Die Bundesregierung will die Fälle einzeln prüfen.  Von Redaktion Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der...

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In Dänemark ist die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Insgesamt wurden 3 523 Anträge eingereicht. Von...

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Der Chef der inzwischen immer mehr in Kritik geratenen Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, fühlt sich bedroht und ausgespäht. Von Redaktion "Ich erlebe Dinge, die ich...

Putins Rede vor der Bundesversammlung – Soziale Fragen und Raketen

Am Mittwoch hielt der russische Präsident, Wladimir Putin, seine Rede vor der Bundesversammlung, in der er seine Einschätzung der Lage im Land präsentierte und...