21.05.19
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Berlin
Seine Alleingänge und fehlende Kommunikation sorgen dafür, dass die Zahl der internen Kritiker an Draghis EZB-Führung stetig wächst. Immer mehr formieren sich Widerstände gegen seine Geldpolitik. Wie lange wird sich der Ex-Goldman-Sachs-Banker noch an der Spitze halten können? Von Marco Maier Medienangaben zufolge planen einige nationale Notenbanker die direkte Konfrontation mit...
Spätestens im Oktober 2015 sollen die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien stattfinden. Die "Duellanten" stehen jetzt schon fest: Bürgermeister Michael Häupl und FP-Chef Heinz-Christian Strache. Grüne, ÖVP und NEOS spielen kaum noch eine Rolle. Von Marco Maier Die aktuellen Umfragewerte für die gemeinsam mit den Grünen regierende SPÖ...
Eine lange Zeit spielte die Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches im Nahen Osten eine sehr wichtige Rolle. Auch Erdogan versuchte in seiner Zeit als Premierminister des Landes den Einfluss der Türkei auf die regionale Politik auszudehnen. Doch neuerdings spielt das Land in der Region eine immer geringere Rolle. Von...
Bei den US-Kongresswahlen am Dienstag sieht es für Obamas Demokraten schlecht aus. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Republikaner nach 8 Jahren die Senatsmehrheit zurückerobern ist sehr hoch. Im Abgeordnetenhaus dürften die Demokraten wohl kaum die Mehrheit zurückerobern. Ein Debakel, für das Obama mitverantwortlich ist. Von Marco Maier Große Hoffnungen lagen in der...
Bodo Ramelow als womöglich erster linker Ministerpräsident eines Bundeslandes stößt auf Kritik. Insbesondere Bundespräsident Gauck, der selbst in der DDR aufwuchs, kann sich damit nicht anfreunden. Dabei ist die Linkspartei längst schon in der bundesdeutschen Realpolitik angekommen. Von Marco Maier 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und nach mehreren...
Geht es nach der österreichischen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), so sollen die Lokale in der Alpenrepublik bis 2018 komplett rauchfrei sein und der Cannabis-Konsum weiterhin verboten bleiben. Dies bekräftigte sie in der ORF-Pressestunde. Die Wirte bleiben jedoch wohl auf den Investitionskosten für die Umbauarbeiten sitzen, die sie im Zuge...
Eigentlich sollten am 15. November rund 10.000 Hooligans und Sympathisanten in Berlin aufmarschieren. Eigentlich. Denn wie sich inzwischen herausgestellt hat, war die Anmeldung offenbar gefälscht. Der angebliche Demo-Anmelder bestreitet, dafür verantwortlich zu sein. Von Marco Maier Nach der "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) Demonstration in Köln, bei der mindestens 4.000 Personen aus...
Die derzeit gültigen Freihandelsverträge Ecuadors mit anderen Staaten stammen ausnahmslos aus jener Zeit, in der die US-freundliche Vorgängerregierung das Sagen hatte. Die jetzige linksgerichtete Regierung fordert nun eine Reform des Schiedsgerichtswesens. Von Marco Maier Derzeit werden Streitigkeiten zwischen Ecuador und ausländischen Unternehmen jener Staaten, mit denen Freihandelsabkommen abgeschlossen wurden, vor dem...
Geht es nach den SPÖ-Frauen, soll der Sexualkundeunterricht schon in frühen Jahren beginnen. Eine Umfrage zum Thema Frauengesundheit zeigt darüber hinaus eine breite Zustimmung zu Schwangerschaftsabbruch in öffentlichen Krankenhäusern in allen Bundesländern Österreichs. Wien (OTS/SK) - "Moderne Sexualerziehung muss schon in frühen Jahren beginnen. Das ist ein wichtiges Ergebnis der...
Die Diskussion zur Fusionierung einzelner Bundesländer gewinnt immer mehr an Fahrt. Im Grundgesetz ist diese Möglichkeit explizit gegeben. Doch an den bestehenden Problemen wird so ein Schritt nichts ändern, so lange es keine wirkliche Reform des Bundesstaats gibt. Von Marco Maier In letzter Zeit ist immer wieder die Rede davon, die...
Auch in Österreich sind Salafisten unterwegs, die mithilfe von Infoständen in Fußgängerzonen Anhänger ihrer ideologischen Ausrichtung des Islams suchen. Nun hat Wiener Neustadt diese Infostände nach massiven Beschwerden von Einwohnern der Stadt verboten. Von Marco Maier Der Islam ist wie das Christentum eine missionarische Religion. Die Bekehrung "Ungläubiger" gehört hierbei dazu....
Stoltenberg gilt im Vergleich zu seinem Vorgänger Rasmussen als moderater. Der neue Generalsekretär des transatlantischen Militärbündnisses äußerte sich bei seiner ersten programmatischen Rede seit seinem Amtsantritt Anfang Monat deutlich zurückhaltender, als man es bislang gewohnt war. Von Marco Maier "Die NATO sucht nicht die Konfrontation mit Russland, und niemand will einen...

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Laut der "Bild" hat der Bund im Jahr 2018 insgesamt 23 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Ein Plus gegenüber 2017. Von Michael Steiner Alleine der Bund...

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Washington setzt gegenüber Peking auf Druckaufbau. Erneut wurde ein US-Kriegsschiff in die Nähe der chinesischen Inseln im Südchinesischen Meer geschickt. Von Redaktion Wie das US-Militär mitteilte,...

Propaganda auf Ministeriums-Webseiten: Mehr als 100.000 Euro Gagen für Promi-Auftritte

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Weber: „Die radikalen Rechten sind keine Patrioten“

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EU-Gerichtshof stoppt Abschiebung für Flüchtlinge, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen

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