26.05.19
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Berlin
Wenn die Medien verrückt spielen und die Politiker - je nach Parteiangehörigkeit - innerlich jubeln oder verzweifeln, nach außen aber, sich schockiert geben und immer wieder die gleiche Floskel wiederholen: "Der Justiz die Justiz und der Politik die Politik" Von Rui Filipe Gutschmidt Es ist ein trauriges Unterfangen, doch jetzt hab...

USA – Land der Doppelmoral

Wenn es darum geht, andere Staaten zu kritisieren, steht die Washingtoner Administration stets an vorderster Front. Doch die ganzen moralischen Ansprüche, die man in Wahsington erhebt, können die Vereinigten Staaten selbst nicht erfüllen. In Sachen Doppelmoral sind sie Weltmeister. Von Marco Maier Auf dem G20-Gipfel in Brisbane sagte US-Präsident Obama in...
Vorgezogene Neuwahlen sollen Katalonien in die Unabhängigkeit führen. Bei einem klaren Sieg der Separatisten soll die Loslösung von Madrid binnen eineinhalb Jahren vollzogen sein. Von Marco Maier Nach dem symbolischen Referendum über die Abspaltung von Spanien, welches von Madrid nicht anerkannt wird, will Katalanen-Präsident Artur Mas mit vorgezogenen Regionalwahlen die Unabhängigkeit...
Es wurde behauptet, die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an Investoren die mehr als 500.000 Euro in Portugal investieren, würde Arbeitsplätze schaffen. Es wäre gut für die Wirtschaft und alle würden davon profitieren. Na ja, vielleicht nicht alle, aber ein paar Leute haben davon profitiert und das nicht gerade wenig. Der...
Der militärische Neusprech lässt die Attentate des US-Militärs auf angebliche und tatsächliche Terroristenführer in einem schöneren Licht erscheinen. Allerdings erweisen sich die "gezielten Tötungen" in Wirklichkeit als planloser Massenmord an unschuldigen Zivilisten. Von Marco Maier Eine neue Studie der britischen Menschenrechtsorganisation Retrieve zeigt auf, dass es mit den angeblichen "gezielten Tötungen"...
Deutschlands freundschaftliche Beziehungen zu anderen Staaten sollen offenbar nur noch im transatlantischen Rahmen und der EU gepflegt werden. Ausgleichende Stimmen in Richtung Russland sind angesichts des Aufbaus von Russland als Feindbild nicht mehr gewünscht. Lothar de Maizière soll nun den Vorsitz beim Petersburger Dialog abgeben, weil er zu "russlandfreundlich"...
Geht es nach dem derzeitigen türkischen Europaminister Volkan Bozkir, soll die Türkei bis zum Jahr 2016 reif für einen EU-Beitritt sein. Die eigenen Parteifreunde von der islamisch-konservativen AKP, insbesondere Parteichef Erdogan, machen es ihm jedoch nicht besonders leicht. Von Marco Maier "Unser Ziel ist es, dass die Türkei in zwei Jahren...
Beim Besuch von US-Präsident Obama in China zeigte sich das neue Selbstbewusstsein des Reichs der Mitte. Präsident Xi Jinping zeigte seinem amerikanischen Amtskollegen, dass die angebliche (moralische) Überlegenheit des Westens nur ein Trugbild ist. Von Marco Maier Xi erklärte Obama, dass man China nicht verstehen könne, wenn man dessen Geschichte nicht...
Wer sich im Internet positiv über Russlands Politik äußert, könnte recht schnell zum Ziel des deutschen Bundesverfassungsschutzes werden. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: "Hier stellen wir uns die Frage, wer dahintersteckt". Dass es Menschen gibt, die selbstständig denken können, kommt ihm dabei offenbar nicht in den Sinn. Von Marco Maier Der deutsche Verfassungsschutz...
In der AfD-Parteispitze rumort es weiterhin. Nachdem sich der brandenburgische AfD-Chef Alexander Gauland schon mit Hans-Olaf Henkel anlegte, folgt nun ein Angriff auf Parteigründer Bernd Lucke. Gauland vergleicht den Parteigründer mit Angela Merkel. Von Marco Maier Der brandenburgische AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat Parteigründer Bernd Lucke scharf attackiert. "Lucke ist ein Kontrollfreak",...
Während einer Konferenz des "International Institute for Peace" (IPP) in Wien übte der Schachweltmeister, Duma-Abgeordnete und Vorsitzende der "International Association of Peace Foundations" (IAPF), Anatoli Karpow, heftige Kritik am Vorgehen der NATO und der aktuellen Politik. Von Marco Maier Seit vielen Jahren ist Anatoli Karpow in der Friedensbewegung aktiv. In dieser...
Im Streit mit der EU um das Thema Zuwanderung hat Großbritannien erneut vor einem möglichen EU-Austritt gewarnt. Sollte es keine "substanziellen, bedeutenden Reformen" aus Brüssel geben, könnten die Briten für ein Ende der britischen EU-Mitgliedschaft stimmen. Damit drohte der britische Außenminister Philip Hammond. Von Marco Maier Sollten die britischen Vorschläge -...

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Kosten Zigaretten bald 20 Euro?

Der niederländische Staatssekretär für Gesundheit fordert deutlich höhere Zigarettenpreise in der EU. 20 Euro pro Packung hält er für angemessen. Von Marco Maier Paul Blokhuis, der...

UK: Muslimische Eltern protestieren gegen Sexualkundeunterricht

In der britischen Stadt Birmingham breiten sich die Proteste muslimischer Eltern aus. Sie lehnen den liberalen Sexualkundeunterricht ab. Von Redaktion Eine Schule in Großbritanniens zweitgrößter Stadt,...

Youtuber Rezo: Fällt die CDU auf Wahlwerbung von Grünen und Ströer herein?

Hagen Grell, Youtuber aus dem rechtskonservativen Lager, hat es in einem kurzen Video aufgedröselt, wer oder was hinter Rezo eigentlich stecken könnte. Die Antwort...

Trump erklärt falschen Notstand, um Waffen an Saudis und die VAE zu verkaufen

Die Erklärung erlaubt es Verkäufern, Einwände des Kongresses zu umgehen. Von Jason Ditz / Antikrieg In einem Schritt, der Anfang dieser Woche von Mitgliedern des Kongresses...

China will US-Techfirmen verbannen

Als Gegenmaßnahme zu den US-Sanktionen gegen Huawei plant Peking die Verbannung von US-Techfirmen. Google, Intel & Co haben es in China nun schwer. Von Redaktion Die...