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Berlin
20.03.19
Humanitäre Hilfe dürfe nicht für geheimdienstliche Aktionen missbraucht werden, da dies die Arbeit der Hilfsorganisationen massiv erschwere, so der Tenor der Beschwerdeführer an die US-Regierung. Nun, mehr als ein Jahr nach der heftigen Kritik, kam die Zusicherung des US-Auslandsgeheimdienstes CIA. Von Marco Maier Eine Sprecherin des Weißen Hauses teilte mit, dass...
„Aegis“ ist das modernste US-amerikanische Warn-und Feuerleitsystem. Es wurde von der US-Navy entwickelt und wird im wesentlichen bei der Marine eingesetzt. Jetzt aber scheint man erweiterte Verwendungsmöglichkeiten zu suchen. Jedenfalls haben die USA auf der Hawaii-Insel Kauai erstmals ein bodengestütztes „Aegis“-System getestet. Von Florian Stumfall Technisch gesehen, war der Versuch ein...
Das von Experten im Vorfeld scharf kritisierte Rentenpaket der Großen Koalition wurde vom Bundestag mit großer Mehrheit durchgewunken. Damit ist der Weg für das teuerste Vorhaben der schwarz-roten Regierung, eine ausgebaute Mütterrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Beschäftigte frei. Von Marco Maier Die Abstimmung war deutlich: 460 Abgeordnete stimmten dafür, 64...
Mit den Niederlanden und Großbritannien fangen zwei EU-Mitgliedstaaten mit dem Wahlgang zum Europäischen Parlament an, in denen die EU-kritischen Parteien stark im medialen Blickfeld stehen. Von Marco Maier Von einem massiven Rechtsrutsch kann in den Niederlanden nicht gesprochen werden. Die als rechtspopulistisch geltende PVV von Geert Wilders, die noch 2009 mit 17 Prozent...
Polen scheint es nicht leicht zu haben, zu einer schlüssigen Politik gegenüber Russland zu finden. Die innerhalb der EU deutlich eingeschränkte Souveränität auch in außenpolitischen Belangen spielt dabei ebenso eine Rolle wie der Widerstreit zwischen der brüderlich-slawischen Nachbarschaft einerseits und den Belastungen aus einer leidvollen Geschichte andererseits. Die Ukraine-Krise...
Wenn es um Steuerehrlichkeit geht, scheinen nicht einmal die Staatsjünger der Sozialdemokraten Skrupel zu kennen, die Steuerlast für Geldgeber drastisch zu reduzieren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen zwei frühere SPD-Bundestagsabgeordnete, die bei Waffengeschäften Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben sollen. Von Marco Maier Wie bekannt wurde, sollen die beiden ehemaligen SPD-Abgeordneten Heinz-Alfred Steiner und...
Angesichts der systematischen Misserfolge europäischer Entwicklungshilfe, die Zeugnis einer grundsätzlichen Fehlkonstruktion sind, gehört einiger Mut dazu, das Amt eines Entwicklungshilfe-Ministers zu übernehmen. Diesen Mut hatte anlässlich der Bildung der Großen Koalition in Berlin der CSU-Politiker Gerd Müller. Mehr noch. Jetzt legte er ein neues Konzept für die deutsche Afrika-Politik...
Ein CDU-Ortsverband im Karlsruher Stadtteil Stupferich sorgt für Aufregung. Ganze 20 Cent pro Stimme bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag wollte die lokale CDU-Truppe örtlichen Vereinen als Spende zukommen lassen. Nun müssen die Plakate überklebt werden. Von Marco Maier Die Aktion des CDU-Ortsverbandes stößt, wie "ka-news" berichtet, bei den anderen politischen Parteien sauer...
In ganzen 36 US-Bundesstaaten formieren sich sezessionistische Kräfte, die eine Loslösung ihrer Territorien von den Vereinigten Staaten von Amerika fordern. Getragen werden diese Bewegungen hauptsächlich von Republikanern, die mit der Bundespolitik nicht einverstanden sind. Von Marco Maier Noch mögen die Befürworter einer Abspaltung in der Minderheit sein, doch je größer das...
Am 17.05.2014 präsentierte sich Angela Merkel unter Beteiligung einiger anderer Protagonisten ihrem Wahlvolk. Nicht etwa dem Volk, das wirklich eine Wahl hat, wenn es am 25.05. seine Stimme einer Wahlurne anvertrauen soll, sondern dem Volk, das weiß welcher Part ihm in dem ganzen Theaterstück zugedacht ist. Bei der betreffenden Wahlveranstaltung...
Für Aufregung sorgte die Meldung, dass der SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel umfangreiche Exporte von Rüstungsgütern genehmigte. Von Marco Maier Eigentlich gilt Gabriel als vehementer Kritiker der deutschen Rüstungsexporte. In der Oppositionsrolle konnte er noch dagegen wettern und die Bundesregierung für die Kniefälle vor der deutschen Rüstungslobby kritisieren. Nun jedoch gerät er selbst...
Gleich drei Themen standen heute in der Schweiz zur Wahl. Gemäß der eidgenössischen Tradition der direktdemokratischen Einflussnahme konnten die Schweizer über die Einführung eines Mindeslohns, schärfere Restriktionen für Pädophile, sowie die Anschaffung der Gripen-Kampfflugzeuge entscheiden. Von Marco Maier Die jüngsten Hochrechnungen zeigen zumindest in Sachen Mindestlohn und Pädophilen klare Tendenzen. Bei...

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Die Ölimporte Südkoreas aus dem Iran erreichen wieder nahezu jene Werte, die vor Verhängung der US-Sanktionen gegen das Land erzielt wurden. Die Ausnahmeregelung läuft...

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Der Hype um Blockchain und Kryptowährungen lässt nach, aber die russischen Behörden setzen die Technologie und die digitalen Ressourcen im Finanzsystem des Landes verstärkt...

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Sodom. Kanaan. Gibeah. - Sie werden sicher schon von Sodom gehört haben. Aber die beiden anderen Orte sind ihnen unbekannt? Von Russian Faith # 1 -...

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