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Berlin
26.03.19
Der nächste Schritt hin zu einer Transferunion ist schon in Planung. Den Wünschen von EU-Sozialkommissar László Andor nach soll eine solidarische europäische Arbeitslosenversicherung geschaffen werden. Länder mit niedrigen Arbeitslosenquoten würden damit jenen mit hohen finanziell unter die Arme greifen. Von Marco Maier Länder wie Spanien, Portugal oder Griechenland haben eines gemeinsam: ihre Sozialkassen...
Weil die ecuadorianische Politik offenbar immun gegen politische Beeinflussung ist, verlässt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nun nach über 50 Jahren das südamerikanische Land. Offizieller Grund sei "das gespaltene Verhältnis der linksgerichteten Regierung zur Meinungsfreiheit". Von Marco Maier Um die politische Einflussnahme aus dem Ausland zu mindern, stehen politische Organisationen unter der Kontrolle...
Die technische Vorherrschaft der USA im militärischen Bereich neigt sich langsam aber sicher dem Ende zu. Chinas Techniker entwickelten eine Hyperschall-Rakete, die das US-Militär in Panik versetzt. Nun verlangen die Pentagon-Strategen mehr Geld für die militärische Forschung. Von Marco Maier Nach dem ersten Test am 13. Januar 2014, der damals schon...
In einer Erklärung verkündeten Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier, dass die Bundesrepublik den Irak mit Waffen versorgen wird. Grund dafür ist der Kampf der Regierungstruppen und der Kurden gegen die islamistische Organisation "Islamischer Staat" (IS). Von Marco Maier Ungeachtet der eigentlich geltenden Doktrin, wonach Deutschland keine Waffen in Kriegs-...
Seit dem 18. Jahrhundert befinden sich Schottland und Katalonien im Staatsverbund mit Großbritannien, bzw. Spanien. Beide Regionen mussten Repressionen aus den neuen Hauptstädten hinnehmen und erfuhren in den letzten Jahrzehnten einen Emanzipationsschub, der mit einigen Zugeständnissen einher ging. In diesem Herbst entscheiden die Bürger über die Zukunft ihrer Regionen. Von...
Dank der kolonialen Grenzziehungen der Vergangenheit, in der sich die Kolonialmächte Großbritannen und Frankreich nicht um die ethnischen Strukturen in der Region scherten, wird der Irak wohl noch lange nicht zur Ruhe kommen. Kann eine Aufteilung des Landes zu einer Befriedung führen? Von Marco Maier Der heutige Irak kennt keinen gesellschaftlichen...
Die jüngsten Umfragen in Österreich zeigen hinsichtlich dem Verhältnis zur Bundespolitik ein gespaltenes Bild: Drei Viertel sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, dennoch kann sich die Kanzlerpartei SPÖ wieder auf den ersten Platz vorkämpfen. Die FPÖ rangiert nach langer Umfrageführerschaft nun auf Platz Zwei. Von Marco Maier Geht es nach...
Europa als fruchtbarer Nährboden für islamistische Milizionäre ist eine Tatsache, die lange Zeit nur am Rande Beachtung fand. Insbesondere die in Folge von schlechter Ausbildung und der durch die Wirtschaftskrise grassierende Arbeitslosigkeit desillusionierten Jugendlichen fanden bei den Hasspredigern radikaler Gruppierungen einen neuen Lebenssinn. Die Folge: Gewaltaufrufe im Internet und Jihad-Tourismus. Von...
Verfeindete Milizen haben eine Schlacht um den Flughafen von Tripolis entfesselt. Der UN-Mission UNSMIL, die das schäbige Erbe des NATO-Überfalls von 2011 verwaltet, wird die Sache zu gefährlich. Sie zieht ihre Mitarbeiter ab, vorübergehend, wie es heißt. Generalsekretär Ban Ki Moon sorgt sich wegen einer „dramatischen Zunahme der Gewalt“....
Während EU und USA über die dritte Stufe der Sanktionen gegen Russland schwadronieren, und während in Deutschland bereits zahlreiche Export-Firmen von Einbrüchen im Russland-Geschäft berichten, tut Frankreich, was es immer tut, wenn es um internationale Politik geht. Es behält seine Interessen fest im Auge und lässt sich nicht davon abbringen,...
Nachdem der real existierende Sozialismus im Jahr 1990 den Geist aufgegeben hatte, stellte sich in der NATO die Sinnfrage. Denn bis dahin war es, jedenfalls in der Selbstdarstellung, ihr Sinnen und Trachten gewesen, die freie Welt vor dem Kommunismus zu schützen. Nachdem das obsolet geworden war, begann das Bündnis...
Der Gedenktag an das Hitler-Attentat vor 70 Jahren bot dem Bundespräsidenten Gauck Gelegenheit, auf ein Wort von Bundeskanzlerin Merkel zurückzukommen. Sie hatte gesagt, das Existenzrecht Israels gehöre zur Staatsraison Deutschlands. Ein großes Wort. Doch ist nicht klar, ob es restlos durchdacht ist. Von Florian Stumfall „Staatsraison“ – dieser Begriff bezeichnet Grundlage...

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Von kinderfressenden Deutschen im Ersten Weltkrieg über die Brutkastenlüge für den Irakkrieg bis hin zur "Klimaretterin" Greta Thunberg - Kinder und Jugendliche werden gerne...

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Weil sich die GroKo wieder einmal nicht einigen konnte, musste eine Abstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf unbestimmte Zeit verschoben werden.  Von Redaktion Im Streit der Großen...

Golanhöhen: Erdogan gegen Trump und Netanjahu

Der türkische Präsident lehnt die israelischen Ansprüche auf die Golanhöhen rigoros ab und will die Sache vor die Vereinten Nationen bringen. Trumps Erlass sei...

Warnung an Washington: Russische Truppen treffen in Venezuela ein

Moskau warnt Washington vor einem Regime Change in Venezuela und schickt einen hochrangigen General samt Truppen dort hin. Auch Hilfslieferungen wurden gebracht. Von Marco Maier Kürzlich...

BAMF-Präsident: „Flüchtlingsräte boykottieren Abschiebungen“

Flüchtlingsräte würden Abschiebungen immer wieder vereiteln. In Zukunft soll dieses Vorgehen strafrechtlich geahndet werden. Von Redaktion Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard...