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23.01.19
In einem Brief an die "Deutsche Polizei" beklagt sich eine Bochumer Polizistin mit griechischen Wurzeln über den mangelnden Respekt diverser Mirgrantenkreise vor dem deutschen Rechtsstaat. Aus Angst der Polizisten, von den Medien in die "rechte Ecke" gestellt zu werden und Dank der Kuscheljustiz gegenüber straffällig gewordenen Migranten, etabliert sich...
Das freiheitliche Urgestein Andreas Mölzer, langjähriger Europaabgeordneter und Herausgeber der rechtskonservativen Wochenzeitung "Zur Zeit" wird nun doch nicht als Spitzenkandidat der FPÖ ins Rennen ziehen. Grund dafür sind umstrittene Aussagen über die Europäische Union, die nun das Ende einer langen Politikerkarriere bedeuten. Von Marco Maier Im Februar soll Mölzer während einer...
Glaubt man der offiziellen Lesart, so ist bis heute nicht bekannt, wer am 6. April 1994 das Flugzeug angeschossen hat, in dem neben Crew und Passgieren auch der Präsident von Ruanda, Habyarimana, und jener von Burundi, Ntaryamira, ums Leben kamen. Unstrittig ist: Dies war die Initialzündung für ein Massaker,...
Die syrische Regierung ist zumindest auf absehbare Zeit nicht gefährdet, das meint jedenfalls der Befehlshaber der schiitischen Hisbollah, Hassan Nasrallah. „Eine Gefahr, dass das Regime in Syrien fallen wird, gibt es nicht mehr, auch die Gefahr einer Teilung Syriens liegt hinter uns“, so der Scheich in einem Interview mit der...
Viktor Orban hat es wieder geschafft. Mit 133 von 199 Abgeordnetensitzen erreicht er für die rechtskonservative FIDESZ (Ungarischer Bürgerbund) knapp die absolute Mandatsmehrheit. In Stimmen sind das 44,54 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei über 61 Prozent. "Ungarn stehe am Tor eines neuen, großartigen Zeitalters", und "Ungarn sei heute...
Nachdem Russland mit dem Krim-Referendum die Absicht der NATO durchkreuzt hat, die militärstrategischen Einrichtungen der Halbinsel in eigene Hände zu bekommen, richtet sich der Blick wieder schärfer nach Georgien. Das Land hatte schon einmal den Minenhund für den Westen spielen müssen. Von Florian Stumfall Die NATO-Flagge im Schatten des Elbrus und...
Unter dem Vorwand, sie müssten global Freiheit, Recht und Ordnung bewahren, haben sich die USA, ob mit ihren Verbündeten oder ohne sie, militärisch in 43 Ländern dieser Welt festgesetzt. In ihrer Strategie ist das Ziel erkennbar, Russland möglichst lückenlos einzuschließen. Von Florian Stumfall Von den weltweit existierenden militärischen Exklaven sind volle...
Die antirussische Medienpropaganda hat offensichtlich ihr Ziel verfehlt. 49 Prozent der Deutschen wünschen sich eine ausgleichende Position der Bundesrepublik zwischen Ost und West. Für die deutsche Politik, die seit jeher auf striktem Westkurs segelt, ist dies ein Alarmsignal. Lehren werden jedoch keine daraus gezogen. Von Marco Maier Lange Zeit stand es zumindest...
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court of the U.S.) hat das aggregierte Höchstlimit für Wahlkampfspenden aufgehoben. Nun können Lobbyisten deutlich mehr Geld in die Politiker "investieren", wodurch die Korruptionsanfälligkeit amerikanischer Politiker deutlich ansteigen dürfte. Von Marco Maier Die amerikanische Politik mit ihrem personalisierten Mehrheitswahlrecht, bei dem die Kandidaten selbst für einen Großteil...
Der wesentliche Grund, warum sich die USA politisch wie militärisch in bedrohlicher Weise gegen Russland in Stellung bringen, ist ihre Angst vor einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit europäischer Länder, vor allem Deutschlands, mit Russland, was die Rolle des US-Dollar als Reservewährung gefährden könnte. Es wäre nicht das erste Mal, dass...
Gerade jener Staat, der sich stets als Hüter von Demokratie und Menschenrechten aufspielt, besitzt mit dem Geheimdienst CIA eine Regierungsorganisation, die rund um den Erdball systematisch brutale Foltermethoden anwendet. Wo bleibt der Ruf nach Gerichtsprozessen gegen die Folterknechte und deren Auftraggeber? Von Marco Maier Die renommierte US-Zeitung "Washington Post" veröffentlichte einen...
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ lautet der Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Alle Menschen? Die Zeiten, an denen sich die Staatsorgane an die Verfassung hielten, sind in Deutschland nicht erst vorbei, seit sich in Rechtsprechung wie Praxis der „besondere Schutz von Ehe und...

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China baut den Einfluss in Afrika dramatisch aus. Das bedroht die US-Interessen auf dem Kontinent. Wie wird es weitergehen? Von Dmitry Bokarev / New Eastern...

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US-Vizepräsident Mike Pence ruft die Venezolaner dazu auf, gegen "Diktator Maduro" aufzustehen und ihn zu stürzen. Washington wird einen Regime Change in Venezuela unterstützen. Von...