17.07.19
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Berlin
War es immer schon so, dass die Landeshauptleute gewisser Bundesländer die eigentlichen Herren sind und somit den Ton in der Bundespartei angeben, ist es jetzt nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die Führung in der SPÖ längst nicht mehr der Bundesvorsitzende und derzeitige Bundeskanzler, Werner Faymann, inne hat.  Von...
Dank Rot-Grün, welches Deutschland im Zuge der "Hartz-IV-Reformen" zum Land der Billiglöhner und Aufstocker machte, explodieren die Sozialausgaben der Kommunen. Ausgerechnet die Bertelsmann-Stiftung weist darauf hin. Von Marco Maier Wie die Deutsche Welle unter Berufung auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung berichtet, stehen immer mehr deutsche Kommunen aufgrund explodierender Sozialausgaben vor dem...
Wie CNN Türk mitteilt, dürfte Erdogans AKP infolge des möglichen Einzugs der HDP wohl ihre Ziele nicht erreichen. Womöglich muss sich die Regierungspartei sogar einen Koalitionspartner suchen. Von Marco Maier Mehr als 60 Prozent der Stimmen wurden bislang ausgezählt. Laut den Hochrechnungen kommt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan nur...
Wenn es nach Kanadas Premierminister Stephen Harper geht, dann wird Russland nie mehr an einen Gipfel der größten Wirtschaftsnationen teilnehmen. Für Harper gibt es keinen Dialog mehr mit Russland. Ob Ausgrenzung die richtige Antwort auf Konflikte im 21. Jahrhundert ist, wird uns die Geschichte zeigen. Von Andre Eric Keller Stephen Harper...
Am 7. und 8. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen im bayerischen Elmau. Vor der Bergidylle führen sie wieder ihr Schautanzen der Selbstgefälligen auf. Sie werden uns die Welt erklären und so tun als ob sie alles im Griff hätten. Dabei wachsen ihnen die...
Während man in Österreich über den "Tabubruch" einer Koalition der SPÖ mit der FPÖ diskutiert, funktioniert die breite Regierungszusammenarbeit in der Schweiz gut. In einer Demokratie sollten alle Stimmen möglichst das selbe Gewicht haben und alle legalen Kräfte eingebunden werden. Von Marco Maier Eine Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und einer Rechtspartei gilt...
Einem Gutachten zufolge dürfte der Entwurf zum Fracking-Gesetz "in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung" verstoßen. Der Bundestag übt sich wohl in Selbstentmachtung und ordnet sich bei Annahme den Wünschen der Fracking-Lobby unter. Von Marco Maier Sollte das Fracking-Gesetz durchgehen, wäre das Gutachten des Oldenburger Rechtsprofessors Volker Boehme-Neßler eine Steilvorlage für ein...
Ein Bericht über mutmaßliche illegale Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien führte dazu, dass der Chefredakteur der türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet" nun auf der Anklagebank sitzt. Von Marco Maier Um die Pressefreiheit in der Türkei ist es momentan nicht gut bestellt. Vor allem angesichts der Parlamentswahlen am Sonntag, bei der die Kurdenpartei...
Die immer enger werdenden Beziehungen Frankreichs zu den arabischen Golfstaaten führen zu einem außenpolitischen Kurs, der das Land in eine gefährliche Abhängigkeit bringt. Die Grande Nation wird zunehmend zu einem Vasallen der Saudis und Katarer. Geld stinkt nicht. Von Marco Maier Geld regiert die Welt. Und an Geld mangelt es den...
Mit roten Linien der politischen Korrektheit in der Politik selbst und in den Medien schafft man ein eine Stimmung, die den populistischen Heilsversprechern in die Hände spielt. Man muss auch unliebsame Tatsachen ansprechen dürfen, ohne dabei mit Vorwürfen und Beschimpfungen eingedeckt zu werden. Von Marco Maier In Österreich gewinnt die FPÖ...
In einem TV-Interview kritisiert US-Präsident Obama den israelischen Ministerpräsidenten. Er warnte ihn einem Glaubwürdigkeitsverlust Israels und warf ihm vor, den Friedensprozess zu behindern. Vetos gegen UN-Resolutionen Israel betreffend könnten bald schon der Vergangenheit angehören. Von Marco Maier Die widersprüchlichen Aussagen Netanjahus zur Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt ließen US-Präsident Obama dazu hinreißen, in...
Nachdem die staatlichen Stellen ankündigten, besonders hart gegen die Anti-G7-Gipfel-Demonstranten vorzugehen, haben sich Vertreter der Münchner Anwaltskammer dazu entschlossen, den Protestcamp-Teilnehmern kostenlos juristisch Beiseite zu stehen. Von Marco Maier Kein Pardon soll es geben, so die Verlautbarungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Bundesregierung. Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern wird quasi...
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