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16.12.18
George Soros' "Open Society Foundation" ist nun auch in der Türkei aus dem Spiel. Nach Vorwürfen von Terrorverbindungen gegen den Gründer ist auch dort kein Platz mehr für sie. Von Marco Maier Die "Open Society Foundation" ist schon aus mehreren Ländern geflogen, weil ihr vorgeworfen wird, die Gesellschaft aufzuwiegeln und umstürzlerische...
Deutschland rüstet auf. Das Bundesverteidigungsministerium hat alleine für die bereits begonnenen aber noch nicht abgeschlossenen Rüstungsprojekte über 32 Milliarden Euro eingeplant. Von Redaktion Das Verteidigungsministerium plant allein für die neun bereits begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Rüstungsprojekte mit Kosten von mehr als 32 Milliarden Euro für die Zeit von Anfang 2018...
Der Verfassungsschutz soll neu ausgerichtet werden. Es geht in Richtung totaler Überwachungsstaat. Von Michael Steiner Geht es nach Herbert Reul (CDU), dem nordrhein-westfälischen Innenminister, soll mit der Entlassung Maaßens auch eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Deutschland einhergehen. So berichtet die "Süddeutsche Zeitung" von einem Strategiepapier mit dem Titel "Verfassungsschutz der Zukunft",...
Das FBI will wegen aufgetauchter neuer E-Mails die Untersuchung gegen Hillary Clinton erneut aufnehmen. Von Eva Maria Griese Donald Trump begann bei einer Veranstaltung aus aktuellem Anlass unter dem Jubel seiner Fans seine Rede mit folgenden Worten: https://www.youtube.com/watch?v=dE0zVNH3e6g „Ich muss mich mit einer sehr kritischen Ankündigung und aktuellen Nachricht an Sie wenden. Das...
Deutschland war Medienberichten zu Folge an der Ausarbeitung sowohl des UN-Migrationspaktes als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen weit stärker beteiligt, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hat. Von Redaktion Dazu erklärt der AfD-Faktionsvorsitzende Alexander Gauland in einer Presseaussendung: "Es wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung versucht hat die Öffentlichkeit ganz...
In der Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD hat der CDU-Politiker Friedrich Merz nach umstrittenen Äußerungen Rückendeckung von führenden Parteifreunden erhalten. Von Redaktion "Wir haben die AfD natürlich ernst genommen, aber nicht immer ernst genug", sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings der "Rheinischen Post". "Die beiden Ziele, Wahlen auch...
Die Kommission für nationale Verteidigungsstrategie des Kongresses fordert die US-Politiker dazu auf, deutlich mehr Geld ins Militär zu stecken, dafür bei den Sozialabgaben massiv zu sparen. Schuldenobergrenzen seien schlecht. Von Marco Maier Eben erst hat die Kommission für nationale Verteidigungsstrategie für die Vereinigten Staaten dem Kongress einen Bericht mit dem Titel...
Die Bundeswehr soll nicht nur deutlich mehr Geld erhalten, sondern dazu auch noch deutlich mehr Soldaten umfassen, um die NATO-Speerspitze gegen Russland aufzufüllen. Von der Leyen setzt auf Aufrüstung. Von Michael Steiner Derzeit hat die Bundeswehr rund 183.000 Dienstposten. Ursprünglich sah die Personalplanung des Bundesverteidigungsministeriums vor, bis zum Jahr 2024 insgesamt...
NRW-Ministerpräsident Laschet hat seine Partei eindringlich zu einem Kurs der Mitte aufgerufen. Die CDU solle nicht auf jedes Thema der AfD aufspringen. Von Redaktion Die Partei müsse von der AfD jene enttäuschten Wähler zurückgewinnen, die nicht rechtsextrem seien, gleichzeitig auch heutigen Wählern der Grünen Angebote machen, die sich um die Bewahrung...
Trump sagt, dass die USA keine Verbündeten haben könnten, wenn sie den Handel mit Saudi-Arabien wegen des Mordes einstellen würden. Von Jason Ditz / Antikrieg Wer steckt hinter dem Mord an Jamal Khashoggi? Saudi-Arabien war es, aber wenn wir hören, wie Präsident Trump in seiner letzten täglichen Tirade wissen lässt, wie...
Im Bundeshaushalt 2019 ist mehr Geld für Rüstung und Militär eingeplant als für Bildung, Forschung, Gesundheit und Familien zusammen. Das sollte nachdenklich stimmen. Von Marco Maier Im Bundeshaushalt für das Jahr 2019 sind ganze 43,2 Milliarden Euro für Rüstung und Militär vorgesehen. Eine Rekordsumme. Das ist in etwa so viel wie...
Bei der kommenden Europawahl bleibt es wie es ist: Auch Kleinparteien werden eine Chance auf den Einzug ins Europaparlament haben. Von Michael Steiner Eigentlich wollte die Große Koalition das Wahlgesetz für die Europawahl ändern und eine Zwei-Prozent-Hürde einführen. Doch damit wird es wohl nichts. Wie die Funke-Zeitungen berichten, haben die Bundestagsfraktionen...

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Angesichts der bisherigen Zahlen geht die Bundesregierung davon aus, dass in diesem Jahr in Deutschland insgesamt 166.000 Asylanträge gestellt werden.

Der Verrat an den Völkern Europas und die Lüge von der Unverbindlichkeit des Migrationspaktes

Der Migrationspakt ist verbindlich, auch wenn die Politiker lügen und ihn für unverbindlich erklären. Nach der Zustimmung in Marrakesch kommen sie mit...

Militärstationierung: Keine Einigung über Kosten zwischen USA und Südkorea

Drei Tage lange Gespräche enden ohne Einigung über den zu zahlenden Geldbetrag. Von Jason Ditz / Antikrieg

Welthungerhilfe warnt vor neuer Migrationswelle

Wegen fehlenden Geldes für die Flüchtlinge aus Syrien warnt die Welthungerhilfe vor einer neuen Migrationswelle. Von Redaktion