04.09.19
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Berlin
Für die Politiker in Europa ist die Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul nicht nachvollziehbar. Von Enttäuschung bis hin zu wiederholten Forderungen die EU-Beitrittsgespräche zu beenden, geht die politische Bandbreite. Von Redaktion Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, hat die Annullierung der…
Vor dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin drängen Politiker die Bundesregierung zu höheren Rüstungsausgaben. Aber auch Strafzölle, der Iran und Nord Stream 2, sind Themen die für die Kanzlerin unangenehm werden können. Von Redaktion "Es ist allesentscheidend, dass Deutschland und die USA wieder zu mehr Gemeinsamkeiten finden", sagte der…
Aus der FDP und vom Deutschen Journalistenverband (DJV) kommt scharfe Kritik an den Online-Aktivitäten mehrerer Minister. Fricke sieht eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt. Parteien müssen diesen Trend stoppen. Von Redaktion "Dass die Ministerien teils extensiv Twitter, Facebook und Instagram nutzen, hat eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt, weil sachlich-kritisches Hinterfragen…
Seit 2015 haben Tausende Migranten den Balkan in Richtung Nordeuropa durchquert. Viele Migranten suchten auch um Asyl in der Alpenrepublik an. Das führt dazu, dass sich Österreicher im eigenen Land fremd fühlen. Jetzt spricht man auch in der Regierung vom Bevölkerungsaustausch. Von Redaktion Die Äußerungen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache zum "Bevölkerungsaustausch"…
Im NRW-Finanzministerium gehen 141 Mitarbeiter einer Nebentätigkeit nach. Ihre Nebeneinkünfte – bis zu 101.000 Euro.  Von Redaktion Demnach wurden 2018 in 20 Fällen Einnahmen von mehr als 20.000 Euro erzielt, der höchste Einzelbetrag lag bei 101.000 Euro. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die…
Den politischen Spannungen zum Trotz sind US-Kriegsschiffe erneut im Südchinesischen Meer unterwegs. Peking setzt die Armee auf "erhöhte Alarmstufe". Von Marco Maier Während der Handelskrieg zwischen den USA und China immer weiter eskaliert, geht es auch direkt vor der chinesischen Haustüre immer heißer her. Der geopolitische Konflikt zwischen den beiden Supermächten…
Die EU-Kommission hat sich besorgt über einen unzureichenden Impfschutz gegen die Masern in Europa geäußert. Kommt es in Deutschland zu einer Impfpflicht, müssen demnach 600.000 Menschen nachträglich geimpft werden. Von Redaktion Der Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen, erklärte in einem Schreiben an das EU-Parlament, dass  2017 nur vier EU-Staaten die notwendige…
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Premier, sagte Salvini, dass das "stärkste Bündnis, das es je gab", welches er bei den Europawahlen anführe, auf einen "Dialog" mit der EVP hoffe, um eine Linke abzuwehren, die Europa krank wünsche und unter deren Führung, Europa zu einem "islamischen Kalifat" werde. Von…
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, prahlte damit, der Kommissionspräsident werde dafür sorgen, dass EU-skeptische Kandidaten in Brüssel keine Spitzenpositionen erlangen können, unabhängig von den Ergebnissen der Europawahlen im Mai. Von Redaktion In einem Interview mit polnischen Medien vertrat der "Demokrat" Juncker die Ansicht, dass die im Mai prognostizierte verstärkte…
Eigentlich war ein Einbürgerungsverbot für in Polygamie lebende Ausländer in Deutschland geplant. Doch nun soll dieses Verbot aus einem Gesetzesentwurf gestrichen werden. Von Michael Steiner Polygamie ist in Deutschland eigentlich grundsätzlich verboten. Aus diesem Grund sollte es Zuwanderern künftig versagt werden, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, wenn sie in einer Mehrehe…
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat angesichts der sich eintrübenden Konjunktur einen Prioritätenwechsel in der großen Koalition gefordert. Von Redaktion "Wenn die Steuerschätzung niedriger ausfällt als zunächst angenommen, muss das für die große Koalition Anlass sein, die Prioritäten neu zu setzen. Wir müssen neu bestimmen, wofür Geld ausgegeben werden kann und wir…
Russland wirbt für mehr europäisches Verständnis für das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2. Von Redaktion "Unsere Energiebeziehungen stehen für Interdependenz, Verflechtung und beiderseitigen Vorteil. Bei dieser Partnerschaft kann es sich um ein effektives Instrument handeln, die geopolitischen Konflikte zu entschärfen", bekräftigte der Vorsitzende des Energieausschusses der russischen Staatsduma, Pawel Sawalny, gegenüber…

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