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Berlin
18.02.19
Das UBA will weniger Tierbestand, um die Ziele im Klimaschutz zu erreichen. Von Redaktion Das Umweltbundesamt (UBA) hat die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung für den Klimaschutz als nicht ausreichend kritisiert und unter anderem geringere Viehbestände in der Landwirtschaft gefordert. "Um das Einsparziel für 2030 zu erreichen, muss sich die Branche technisch und...
Seehofer startet den Versuch den Vertragsbediensteten und Beamten, welche Afd-Mitglieder sind, einen politischen Maulkorb zu verpassen.  Von Redaktion Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten prüfen. "Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau prüfen. Sie wird öfters an uns herangetragen",...
...Er droht einen zu beenden? Große Verurteilung! Von Ron Paul / Antikrieg Die überparteiliche Abstimmung des Senats letzte Woche, um Präsident Trump für seine Entscheidung, Truppen aus Syrien und Afghanistan abzuziehen, zurechtzuweisen, sagt uns leider viel darüber, was in Washington, DC, falsch läuft. Während sich die beiden Parteien lautstark um Kleinigkeiten...
Erst drohte er den Zentralbankern mit Gefängnis, nun will Italiens Innenminister auch die Goldreserven der Banca d'Italia beschlagnahmen. Seine Lega will ein Gesetz einbringen, welches das Gold zum Staatsbesitz erklärt. Von Marco Maier Matteo Salvini, Innenminister Italiens und Chef der als rechtspopulistisch geltenden "Lega", wird angesichts der Zurückhaltung von Premierminister Luigi...
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am Sonntag in seiner Ansprache zur Lage der Nation, in Budapest einen Plan zum Schutze der Familie angekündigt. Von Freewestmedia "Dies ist Ungarns Antwort auf Herausforderungen und nicht die Einwanderung", sagte der Premierminister bei der Einführung seines Sieben-Punkte-Plans. Jede Frau unter 40 Jahren kann bei...
Italiens Innenminister, Matteo Salvini, legt sich mit der Finanzoligarchie an. Er fordert die Liquidierung der italienischen Zentralbank und die Inhaftierung der "Betrüger". Von Marco Maier Seit der Etablierung von Zentralbanken hat die Finanzoligarchie den Zugriff auf die nationalen Währungen und ein mächtiges Steuerungsinstrument in der Hand. Sich mit den Finanzeliten anzulegen,...

Sprengt die SPD die GroKo?

Die SPD will sich mit neuen sozialpolitischen Forderungen bei den Wählern profilieren und offenbar den Bruch der GroKo provozieren. Bereits im Herbst könnte es so weit sein. Von Marco Maier Ob nun das Bürgergeld, die Abschaffung von Hartz IV, die neuen Rentenpläne und weitere sozialpolitische Forderungen - die SPD gibt angesichts...
So wie sie sich dem Kommunismus widersetzten, führen sie auch die Anklage gegen das radikale Projekt der offenen Grenzen. Von Scott McConnell / The American Conservative Ein Gespenst verfolgt die Europäische Union - das Gespenst Osteuropas. Ungarn ist ein Land, das etwas bevölkerungsreicher ist als Virginia, und seine Bevölkerung nimmt von...
US-Botschafter Grenell kritisiert das Finanzkonstrukt der EU zur Umgehung der Sanktionen gegen den Iran. Weitere Konflikte sind vorprogrammiert. Von Redaktion Richard Grenell, der US-amerikanische Botschafter in Deutschland, warnt die Europäer davor, Geschäfte mit dem Iran zu machen und damit vorsätzlich die US-Sanktionen zu umgehen. "Amerikanische Sanktionen zu umgehen, ist nicht ratsam", sagte...
In Deutschland muss sich die Große Koalition bald der Atombomben-Frage stellen. Stoltenberg will die nukleare Teilhabe sogar ausweiten. Braucht Deutschland überhaupt Atombomben? Von Redaktion  NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnt Deutschland und andere Bündnis-Partner, ihre Beteiligung an US-Atomwaffen in Europa nicht aufzugeben. „Diese nukleare Teilhabe ist wichtig für die NATO“, sagte Stoltenberg der "Funke-Mediengruppe". „Und ich...
Umfragen zufolge befand sich die SPD schon im Aufwind. Nun platzt Gabriel der Kragen und stellt die GroKo infrage. Für Nahles sieht es nicht gut aus. Von Redaktion Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel geht auf Abstand zur Großen Koalition und fordert seine Partei auf, das Bündnis über die Revisionsklausel im Zweifel...
Militär bereit, US-Diplomaten in Venezuela zu schützen Jason Ditz / Antikrieg Die Trump-Administration hat damit begonnen, die Visa mehrerer venezolanischer Abgeordneter mit Sitz in der Regierung Maduro zu widerrufen und gleichzeitig jeden Dialog mit Präsident Maduro auszuschließen. Regierungsvertreter verurteilten auch die Idee einer Mediation in Venezuela. Dies geschieht inmitten der Bemühungen der...

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Die japanische Marionette von US-Gnaden, Shinzo Abe, soll auf Ersuchen der US-Regierung Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert haben. Nein - der erste April...