Die meisten Amerikaner wissen nichts von der größten US-Kriegsübung in Europa seit 25 Jahren

99,9 Prozent der Bürger der Vereinigten Staaten haben keine Ahnung, dass sich der neue „Kalte Krieg“ gegen Russland in der größten militärischen Kriegsübung der USA in Europa seit mehr als 25 Jahren manifestiert. Von Ann Wright / Antikrieg Sie haben nicht gehört, dass das US-Militär 20.000 Soldaten aus den USA […]

^

Grüne wollen Kampf gegen „Hass und Hetze“ intensivieren

Vor allem Übergriffe auf Kommunalpolitiker sorgen dafür, dass die Grünen schärfer durchgreifen wollen. Göring-Eckardt beklagt sich. Von Redaktion Die Grünen im Bundestag wollen die strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze gegen Amts- und Mandatsträger erleichtern. „Wir wollen, dass auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ausdrücklich vor übler Nachrede durch unser Strafrecht geschützt […]

^

Wahlreform: Die Politik scheitert an sich selbst

Obwohl noch mehr als ein Jahr Zeit ist, schafft es die Politik nicht, eine Wahlreform für den Bundestag umzusetzen. Von Redaktion Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode für gescheitert erklärt. „Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr […]

^

Wachdienst: Bundeswehr setzt auf private Sicherheitsdienste

Die Bundeswehr hat offenbar keine personellen Reserven mehr um die Bewachung der eigenen Liegenschaften zu gewährleisten. Das machen private Sicherheitsdienste. Von Redaktion Die Kosten für private Sicherheitsdienste an allen deutschen Kasernen haben sich in den vergangenen fünf Jahren auf weit über 400 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Das geht aus den […]

^

CDU-Politiker wollen Kopftuchverbot für unter 14-Jährige

In der CDU sorgt man sich um zunehmende islamistische Tendenzen, die auch Kinder treffen. Die Länder müssten handeln. Von Redaktion Führende Unionspolitiker haben sich für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren ausgesprochen und einen entsprechenden Gesetzesvorstoß von den Ländern im Bundesrat gefordert. „Die Anzeichen mehren sich, dass die Zahl […]

^

Habeck fordert Flüchtlingskontingente

Sowohl aus den griechischen Lagern als auch aus Nordsyrien sollen laut Grünen-Chef Habeck Flüchtlinge per Kontingenten nach Deutschland und Europa gebracht werden. Von Michael Steiner Während sich junge Männer aus dem Nahen Osten Auseinandersetzungen mit den griechischen Grenzschützern liefern, die wenigen Kinder vor Ort über Rauchschwaden gehalten werden damit sie […]

^

Baerbock fordert neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Die EU müsse ein neues Abkommen mit der Türkei schließen, um die Lage der Flüchtlinge und Migranten zu verbessern, so Grünen-Chefin Baerbock. Von Redaktion Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das EU-Türkei-Abkommen als „gescheitert“ bezeichnet und ein „neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen“ gefordert. „Statt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes […]

^

Flüchtlingsaufnahme: Warnung vor „falschen Signalen“

Deutschland dürfe nicht wieder denselben Fehler machen wie 2015 und die Flüchtlinge und Migranten zur Reise nach Europa anspornen, so CDU-Politiker Armin Schuster. Von Redaktion CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat das Angebot von mehreren Ministerpräsidenten zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Lagern in ihren Bundesländern scharf kritisiert. „Diese Botschaft bleibt doch […]

^

Erdogan erpresst Europa mit Flüchtlingen

Die Türkei nutzt syrische Kriegsflüchtlinge als Verhandlungsgrundlage, um die EU zu erpressen. Von Redaktion Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge, die aus Syriens Idlib in die Türkei geflohen sind, ist laut Izvestia-Quellen stark aufgebläht. Experten glauben, dass Ankara die schreckliche humanitäre Situation als Verhandlungsgrundlage für Gespräche mit der Europäischen Union nutzt. […]

^

Israel fordert Hisbollah-Betätigungsverbot in Deutschland

Auch der politische Arm der Hisbollah soll in Deutschland verboten werden, so die Forderung Israels gegenüber der deutschen Bundesregierung. Von Redaktion Israel drängt die Bundesregierung, das im Dezember vom Bundestag geforderte Betätigungsverbot für die islamistische libanesische Organisation Hisbollah umzusetzen. „Der Beschluss des Bundestages, der zum Betätigungsverbot der Hisbollah aufruft, kam […]

^
^