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Berlin
25.03.19
Habeck hat eingeräumt, dass sich die westdeutschen Grünen lange kaum für Ostdeutschland interessiert haben. Von Redaktion "Wir schauen, wo wir Fehler gemacht haben. Das Interesse vieler West-Grüner für Ostdeutschland war lange nicht besonders ausgeprägt", sagte Grünenchef Robert Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir haben einen Raum freigelassen, in den andere gestoßen…
Butterwegge lehnt eine "Kindergrundsicherung", wie sie von der politischen Linken verlangt wird ab. Von Redaktion Der Armutsforscher Christoph Butterwegge lehnt eine "Kindergrundsicherung", wie sie von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert wird, als "Familien- und Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip" ab. "Kinder sind arm, wenn und weil ihre Eltern arm sind", schreibt der…
Die Bundesregierung hält nach der Vorstellung des neuen Vorstandes des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib am Mittwoch in Köln weiter Abstand zu der Organisation. Von Redaktion “Die neue Führung von Ditib bestätigt unsere Sorge einer extremen Nähe zum türkischen Staatsapparat”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)….
Der neue Wahlkampfberater der sächsischen CDU, der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, verliert seine Anbindung an die Technische Universität Dresden. Von Redaktion Der Dekan der Universität habe ihm mitgeteilt, dass sein Antrag auf eine Seniorprofessur nicht unterstützt werde, sagte Patzelt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Patzelts bisherige Professur endet regulär Ende März. Er…
Der auf dem Sonderparteitag in München mit 87,42 Prozent der Stimmen gewählte neue CSU-Vorsitzende Söder, will stärker auf die Bundespolitik Einfluss nehmen.  Von Redaktion Der neue CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will künftig stärker auf die Bundespolitik Einfluss nehmen, um das Image der großen Koalition zu verbessern. "Die Groko muss…
Wegen Materialproblemen bei der Bundeswehr steht die Verteidigungsministerin in der Kritik. Jedoch wurde der Investitionsetat komplett ausgeschöpft. Von Redaktion Trotz Verzögerungen bei mehreren Rüstungsprojekten hat das Bundesverteidigungsministerium seinen Investitionsetat im vergangenen Haushaltsjahr 2018 vollkommen ausgeschöpft. Abgeflossen seien 38,8 Milliarden Euro, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Zahlen des Ministeriums. Für die Modernisierung von Rüstungsgütern seien 5,74…
Die Unionsfraktion im Bundestag hat ein Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. Von Redaktion "Den Vorschlag eines Tempolimits auf Autobahnen halte ich nicht für zielführend", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post". "Wichtiger ist es, für flüssigen Verkehr auf Autobahnen und in der Stadt zu sorgen, zum Beispiel durch intelligente Verkehrslenkung und…
Bei der Europawahl im Mai könnte der Rassemblement National von Marine Le Pen stärkste französische Fraktion werden. Macrons En Marche sackt ab. Von Michael Steiner Der Rassemblement National (RM, zuvor Front National, FN) von Marine Le Pen profitiert von der allgemeinen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Macrons Politik. In der November-Umfrage von…
Die Rede von Außenminister Mike Pompeo an der American University in Kairo am 10. Januar verdient mehr Aufmerksamkeit, als sie von den US-Medien erhalten hat. Philip Giraldi / antikrieg.com Darin offenbart Pompeo seine ganz eigene Vision von dem, was im Nahen Osten geschieht, einschließlich der Auswirkungen seiner eigenen persönlichen Religiosität, und…
Die Deutschen sind der Meinung, die EU solle Großbritannien nicht weiter entgegenkommen. Ein deutscher EU-Austritt ist für die große Mehrheit nicht vorstellbar. Von Redaktion Premierministerin Theresa May ist mit ihrem Brexit-Plan im britischen Parlament gescheitert. Haben die Deutschen dafür Verständnis? Sollen wir London entgegenkommen? Und wäre der Brexit sogar ein Modell…
Die Grünen sträuben sich im Bundesrat weiterhin gegen die Einstufung Nordafrikas und Georgiens als "sichere Herkunftsstaaten". Von Michael Steiner Von den Grünen gibt es weiterhin massive Unterstützung für die Asylindustrie. Während die Bundesregierung versucht, die nordafrikanischen Staaten und Georgien als "sichere Herkunftsstaaten" zu deklarieren und so Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu…
Der neue Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, will den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern verschärfen und attackiert auch SPD, Grüne und Linke, die in dem Bereich versagen würden. Von Michael Steiner Paul Ziemiak, der neue Generalsektretär der CDU, teilt ordentlich aus. Zumindest was die Irrungen im deutschen Asylrecht betrifft. So warf er…

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Weil sich die GroKo wieder einmal nicht einigen konnte, musste eine Abstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf unbestimmte Zeit verschoben werden.  Von Redaktion Im Streit der Großen...

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Warnung an Washington: Russische Truppen treffen in Venezuela ein

Moskau warnt Washington vor einem Regime Change in Venezuela und schickt einen hochrangigen General samt Truppen dort hin. Auch Hilfslieferungen wurden gebracht. Von Marco Maier Kürzlich...

BAMF-Präsident: „Flüchtlingsräte boykottieren Abschiebungen“

Flüchtlingsräte würden Abschiebungen immer wieder vereiteln. In Zukunft soll dieses Vorgehen strafrechtlich geahndet werden. Von Redaktion Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard...