24.04.19
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Ein ehemaliger US-Regierungsvertreter aus der Bush-Ära wirft Außenminister Mike Pompeo vor, einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten. Die Neocons würden die US-Sicherheitsinteressen gefährden. Von Marco Maier US-Außenminister Mike Pompeo bereitet "die Bühne für einen Krieg mit dem Iran" vor, sagt ein Beamter aus der Bush-Ära und behauptet, er sehe das gleiche...
Washington erhöht den Druck auf Kuba und Venezuela, indem neue Sanktionen gegen die beiden Länder verhängt werden. Via PressTV Der Nationale Sicherheitsberater der Trump-Administration, John Bolton, hat eine Reihe neuer Sanktionen gegen Kuba und Venezuela angekündigt, da die Regierung von Donald Trump den Druck auf den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und...
Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan kostete die deutschen Steuerzahler bislang bereits 11,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Milliarden der anderen Ministerien. Von Redaktion Das deutsche Engagement in Afghanistan inklusive des Bundeswehr-Einsatzes hat seit 2001 rund 16,4 Milliarden Euro gekostet: Im Jahr 2018 beliefen sich die einschlägigen Ausgaben aus den Etats...
Schweden ist ein bekennendes Einwanderungsland, welches dadurch die Demografie seiner Bevölkerung rasant verändert. Jetzt verlangt der sozialistische Ministerpräsident, andere EU-Staaten zu bestrafen, die diese Haltung nicht teilen. Von Redaktion Der schwedische Ministerpräsident, Stefan Löfven, wäre bereit Sanktionen gegen EU-Länder zu verhängen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen. Sanktionen gegen...
Während Großbritannien politisch strauchelt, wollen sich die Briten wenigstens militärisch an die Weltspitze stellen. Großbritannien wird das Manöver "Baltic Protector" anführen. Die Frage nach dem Feind erübrigt sich. Von Strategic Culture Foundation Großbritannien schwankt von Krise zu Krise. Das Brexit-Debakel reißt das Land auseinander. Ein "schändlicher" Staat, der mit einer Messer-Kriminalitäts-Epidemie...
Das Kabinett will einerseits schärfere Abschiebe-Regeln und andererseits auch mehr Geld für Asylbewerber durchsetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll heute beschlossen werden. Von Michael Steiner Für ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber soll es künftig schwieriger werden, sich der Abschiebung zu widersetzen. So will die Bundesregierung heute einen umstrittenen Gesetzesentwurf ("Geordnete-Rückkehr-Gesetz") beschließen, welches unter anderem...
Trotz Warnungen aus Peking hat das Pentagon weitere militärische Unterstützung für Taiwan genehmigt. Ein umfangreiches Wartungs- und Trainingsprogramm für die taiwanesischen F-16 soll die Kampfkraft erhöhen. Von Marco Maier Der militärische Aufbau und die Eskalation der bereits verschärften Spannungen zwischen Taiwan und China sind am Horizont, nachdem das Pentagon ein neues...
Landsberg warnt eindringlich vor einem Scheitern des geplanten Gesetzes zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen. Wer seine Herkunft verschleiert oder die Rückführung vorsätzlich verhindert, müsse bestraft werden, so Landsberg. Von Redaktion "Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein geeignetes und gutes Instrument, um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu vermeiden", sagte Hauptgeschäftsführer...
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter kritisiert die Kriegslust Washingtons. China werde die USA überholen, weil es sich nicht im permanenten Krieg befinde und stattdessen in die Infrastruktur investieren kann. Von Marco Maier Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter sagt, Präsident Donald Trump habe mit ihm über China gesprochen, weil der derzeitige US-Führer...
Russland und die NATO haben der Zusammenarbeit in zivilen und militärischen Bereichen ein Ende gesetzt. Von Redaktion "Die NATO hat die positive Agenda in den Beziehungen zu Russland aufgegeben. Sie existiert nicht mehr. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass die NATO weiß, wie sie aus dieser Sackgasse herauskommen kann", sagte...
Die Öffentlichkeit merkt recht wenig von den Erfolgen der SPD-Frontfrau, sie selbst ist der Meinung, die Partei erfolgreich erneuert zu haben. Die Umfragewerte sprechen nicht unbedingt für Nahles. Von Redaktion SPD-Chefin Andrea Nahles zieht nach einem Jahr an der Parteispitze trotz unverändert schwacher Umfragewerte eine positive Zwischenbilanz. "Vor einem Jahr war...
Nachdem US-Außenminister Mike Pompeo China und Russland vorwarf, Chaos und Unordnung in Lateinamerika zu verbreiten, teilt Peking nun aus. Er habe "seinen Verstand verloren". Von Marco Maier China ist nach Mike Pompeos dreitägiger Lateinamerika-Tournee in Schwung gekommen, bei der der Außenminister China neben Russland öffentlich beschuldigte, "Unordnung" in Lateinamerika zu verbreiten....

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