20.07.19
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Berlin
Vor allem angesichts der Brexit-Wirren drängen die Schotten bereits aus dem Vereinigten Königreich. In Wales gewinnt die Unabhängigkeitsbewegung jedoch auch stark an Zustimmung. Von Redaktion Das anhaltende politische Chaos in Westminster über den Brexit und verwandte Themen setzt die Peripherie des Vereinigten Königreichs zunehmend unter Druck. Es gibt bereits einen wachsenden...
Frankreich scheint in "Ghettos für die Reichen" und "Ghettos für die Armen" aufgeteilt zu sein. Von Redaktion In den ärmsten Stadtteilen haben 6 von 10 neu angesiedelte Haushalte mindestens eine im Ausland geborene Person, hieß es in der Tageszeitung "Le Monde". Das periphere Frankreich - Kleinstädte, Vororte und ländliche Gebiete -...

Kommt ein EU-„FBI“?

Die EU soll ein "europäisches FBI" erhalten. Dies fordert der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Von Michael Steiner Geht es nach EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, soll die Europäische Union eine europäische Polizeibehörde erhalten, die wie das US-amerikanische FBI aufgebaut ist. "Meiner Meinung nach brauchen wir ein europäisches FBI für den Kampf gegen Terrorismus und...
Der britische Innenminister Sajid Javid gab am Montag bekannt, dass die Regierung plant, "Tausende" Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika aufzunehmen. Von Redaktion Der Zustrom der Migranten werde "ab dem nächsten Jahr beginnen und wird sich in den kommenden Jahre" fortsetzen, sagte Javid. Der Abgeordnete der britischen Konservativen Partei ist...
Der neue Name für ein nationalkonservatives und rechtspopulistisches Bündnis im Europäischen Parlament wurde auf "Identität und Demokratie (ID)" festgelegt und soll die nächsten fünf Jahre die anderen Fraktionen, die das Establishment vertreten, vor sich hertreiben.  Von Redaktion Das neue Bündnis ist im Wesentlichen der Nachfolger der Fraktion Europa der Nationen und...
Die Regierungen Griechenlands und Zyperns fordern EU-Sanktionen gegen die Türkei, weil diese vor der Küste des Inselstaates nach Gas bohren will. Von Redaktion Schon seit einiger Zeit treibt die türkische Regierung ein Programm voran, welches die Ausbeutung der Erdgasressourcen vor Zypern vorsieht. Doch die Regierungen des Inselstaats und jene Griechenlands lehnen...
Angesichts steigender Zahlen von visafrei in die EU einreisenden Asylbewerbern hat die EU-Kommission den Herkunftsstaaten mit Konsequenzen gedroht. Von Redaktion Wenn sich die Entwicklung fortsetzt, könnte die EU die Visafreiheit für einzelne Staaten aussetzen, sagte der EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Betroffen wären Länder des Westbalkans und Lateinamerikas. „Wir...
Die EU-Kommission hat am Freitag einen Bericht zur Bekämpfung der Desinformation vorgelegt. Es geht darin um angebliche externe Einmischungen in die Europawahl, konkret wird mit dem Finger auf „russische Quellen“ gezeigt. Zugleich steht in dem Dokument, es sei keine gezielte Desinformationskampagne aus dem Ausland festgestellt worden. Via Sputnik  „Zu diesem Zeitpunkt...
Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat neue Versuche der Region zur Trennung von Spanien angekündigt. Man wolle das Unabhängigkeitsreferendum vom Herbst 2017 irgendwann wiederholen, sagte Torra am Donnerstag im Parlament Kataloniens in Barcelona. Der seit Mai vorigen Jahres amtierende Separatist erklärte dies nur einen Tag nach dem letzten Verhandlungstag des...
Die Finanzierung der linken NGOs in Italien geht zu Ende, nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini angekündigt hat, dass eine Reihe von Haushaltskürzungen für Migranten-NGOs vorgesehen sind. Von Redaktion Die italienische Gewerkschaft CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) hat bestätigt, dass sie nun gezwungen ist, Tausende von Arbeitnehmern zu entlassen. Nach...
Russlands Präsident Wladimir Putin will im Juli Italien besuchen. Die bilaterale Kooperation soll verstärkt werden. Von Redaktion Der russische Präsident Wladimir Putin wird im Juli Italien besuchen. Er wird mit Präsident Sergio Mattarella und Premierminister Giuseppe Conte, sowie dem russischen Botschafter in Italien, Sergey Razow, zusammentreffen. "Die Beziehungen zu Italien, unserem vorrangigen...
Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte: "Europa braucht einen neuen Dialog über Fragen des Vertrauens und der Sicherheit in den Beziehungen zu Russland." Von Redaktion Es ist wichtig, dem strategischen Dialog mit Russland neue Impulse zu verleihen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber dem Sender RTS. "Wir brauchen eine strategische...
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Der NPD droht der Entzug aller staatlichen Zuschüsse. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben gemeinsam einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Von Redaktion Nach Informationen des "Tagesspiegel" wurde...

Iran: Briten drohen mit „robuster“ Antwort

Die Briten haben einen iranischen Tanker konfisziert. Die Iraner haben gleichgezogen. Nun droht London mit "robusten" Konsequenzen. Von Marco Maier Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat...

UNO-Flüchtlingshilfe fordert Änderung der EU-Flüchtlingspolitik

Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, fordert eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik. Von Redaktion "Durch die eingestellte Seenotrettung über die Mission Sophia ist die Flucht über...

Meuthen: „Beobachtung der IB durch Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt“

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Verfassungsschutz dafür kritisiert, dass er die Identitäre Bewegung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat. Von Redaktion "Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären...

Pro-ukrainische Neonazis wollten Salvini ermorden

Die italienische Polizei hat Anfang dieser Woche eine Gruppe Ukrainer durchsucht und dabei ein Arsenal von Kleinwaffen, Hitler-Erinnerungsstücken und sogar eine Rakete beschlagnahmt. Von Redaktion Der...