AKK – der NATO treu und ergeben

In der NATO-Diskussion stellt sich Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Seite des Militärbündnisses und gegen Frankreich. Von Michael Steiner Die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich als strikte Transatlantikerin gegen die Analyse des französischen Staatspräsidenten gewandt, die NATO sei „hirntot“. Sie ist dem transatlantischen Militärbündnis treu ergeben. „Wenn Frankreich von […]

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Frankreich: EU-Verteidigungsunion statt NATO

Nach Macrons scharfer NATO-Kritik drängt Paris nun zu einer Vertiefung der EU-Verteidigungsunion. Wie werden die Transatlantiker darauf reagieren? Von Marco Maier Frankreich versucht offenbar die anachronistische NATO endgültig auf den Misthaufen der Geschichte zu werfen. Zuerst kam der Frontalangriff Macrons auf die NATO-Führung und nun erfolgte der nächste Schritt. Paris […]

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Erdogan: EU-Beitrittsgespräche könnten beendet werden

Präsident Erdogan verliert die Geduld mit der EU. Ohne signifikante Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen will er die Gespräche beenden. Von Redaktion Der türkische Präsident Tayyip Erdogan sagte, die Verhandlungen über den Beitritt seines Landes zur Europäischen Union könnten am Dienstag vor seinem Flug in die USA auf einer Pressekonferenz in […]

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Serbien: Infrastruktur wichtiger als S-400

Serbiens Präsident will vorerst keine S-400-Luftabwehrsysteme kaufen. Investitionen in die Infrastruktur seien wichtiger. Von Redaktion Serbien plant nicht, Russlands S-400-Raketenabwehrsysteme zu kaufen, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Mittwoch gegenüber dem Sender RTS. „Nach dem, was ich gesehen habe, ist dies ein beeindruckendes System. Wir planen jedoch nicht, es […]

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Zuwanderung: Frankreich will sich am kanadischen Punktesystem orientieren

Migranten sollen künftig nach Qualifikation über Quoten nach Frankreich einwandern dürfen. Paris will eine gezielte Zuwanderung nach Punkten. Von Michael Steiner Lange Zeit hat sich Präsident Emmanuel Macron gegen Zuwanderungsquoten ausgesprochen. Doch nun kommt die Kehrtwende. Wie Premierminister Edouard Philippe ankündigte, wird heute dem Kabinett ein Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem […]

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Orban: Ungarn will bessere Beziehungen zwischen Russland und der NATO

Premierminister Orban betonte, dass Ungarn als Mitglied der NATO und der EU weiterhin auf politischer Ebene mit Russland zusammenarbeiten werde. Von Redaktion Ungarn unterstützt die Stabilisierung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban während der Pressekonferenz über die Ergebnisse der Gespräche mit dem russischen […]

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EU-Türkei: Wird die Zollunion aufgehoben?

Der Zollunion zwischen der EU und der Türkei droht das Ende. EVP-Chef Manfred Weber droht Ankara, dass sich Europa „nicht erpressen“ lasse. Von Redaktion Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat der Türkei für den Fall einer fortdauernden Konfrontation mit Europa die Aufkündigung der Zollunion angedroht. „Europa […]

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„Wir dürfen nicht alles durch die Klimabrille sehen“

Von der Leyen setze zu sehr auf den herrschenden Zeitgeist und zu wenig auf ökonomische Vernunft, beklagt sich die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats. Von Redaktion Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat ihrer Parteifreundin und künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, die Agenda für ihre bevorstehende Amtszeit enthalte „zu viel […]

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„Erdogans Konten müssen beschlagnahmt werden“

Wegen der türkischen Invasion in Nordsyrien sollen Strafmaßnahmen direkt gegen Präsident Erdogan verhängt werden. Dies fordert Linkspolitikerin Dagdelen. Von Redaktion Die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen, selbst kurdisch-alevitischer Herkunft, hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien persönliche Strafmaßnahmen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan einzuleiten. Sie gilt – wie […]

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Orbán: „Notfalls wird zum Schutz der Grenzen Gewalt eingesetzt“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, dass „wenn der türkische Präsident Erdogan sein Versprechen einhält, die Grenzen zu ‚öffnen‘ und Europa mit Migranten zu ‚fluten‘, würde Ungarn gezwungen sein, an seiner südlichen Grenze Gewalt anzuwenden, um die Europäische Union zu schützen. Via Voice of Europe „Wenn in der Türkei weitere […]