20.07.19
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Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisiert die Seenotretter im Mittelmeer. Diese würden "falsche Hoffnungen" wecken. Von Redaktion Gegenüber der "Welt am Sonntag" sagte der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, er halte es für falsch, wenn diverse Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Migranten illegal nach Europa bringen. Er bezog sich dabei auch auf den aktuellen Fall...
Die Christenverfolgung im Nahen Osten wurde von Präsident Putin und Papst Franziskus diskutiert. Man wolle die Christen dort schützen. Von Redaktion Der russische Präsident Wladimir Putin diskutierte mit Papst Franziskus die Frage des Schutzes der christlichen Bevölkerung im Nahen Osten und der humanitären Hilfe für Syrien. Dies erklärte der russische Staatschef...
So schnell kann es gehen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber war eigentlich davon ausgegangen der nächste EU-Kommissionschef zu werden. Leider hat er die Rechnung ohne Macron und Orban gemacht. Von Redaktion Laut Manfred Weber (CSU) ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ungarischen Premier Viktor Orban dafür verantwortlich, dass keiner der Spitzenkandidaten der...
Präsident Putin hofft auf die Hilfe Italiens, um die Beziehungen zwischen der EU und Russland wieder zu verbessern. Die Sanktionen würden beiden Seiten schaden. Von Redaktion Russland hoffe, dass Italien Anstrengungen unternehmen werde, um die normalen Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union wieder aufzunehmen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin...
"Das Projekt Europa hat an Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft verloren", sagt Jean Asselborn über das "Experiment" Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionschefin zu machen. Von Redaktion Die sozialdemokratischen Politiker Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Jean Asselborn aus Luxemburg, dienstältester Außenminister der EU, haben die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von...
Die mögliche Ernennung von Frans Timmermans zum Präsidenten der Europäischen Kommission könnte auch deshalb abgelehnt worden sein, weil er als „Soros-Jünger" gilt. Der Hauptgrund ist aber ein anderer. Von Redaktion Der Hauptgrund warum die Visegrad-Länder den Sozialisten Tmmermans nicht unterstützen, liegt jedoch in der Tatsache, dass "er ein Kämpfer der Ideologien...
Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet trotz massiver Kritik im Europaparlament mit einer Wahl Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin. Von Commentarius "Es gibt Bestrebungen das Parlament einzukaufen", sagte Schulz dem "Tagesspiegel". Er sieht die Personalie als Schlag ins Gesicht des Parlaments. "Das ist ein Sieg...
Offensichtlich hat der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung des Kompromissvorschlags zur Besetzung der EU-Spitzenposten gespielt. Von Redaktion  Schulz soll erbost über die geplante Aufgabe des Spitzenkandidatenprinzips gewesen sein, nach dem nur jemand Chef der EU-Kommission werden kann, der zuvor bei der Europawahl als...
Im Schuldenstreit mit Italien hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Rom bei einem weiteren Nein zu deutlichen Sparmaßnahmen gewarnt. Von Redaktion Oettinger hat die Einleitung eines Defizitverfahrens in dieser Woche angekündigt und vor einem Vertrauensverlust von Investoren und harten finanziellen Konsequenzen gewarnt. "Man muss sehen, ob die Italiener in diesen Tagen für die Haushaltsstruktur...
In dem Poker um die Spitzenposten der Europäischen Union zeichnet sich eine Einigung ab. Timmermans gewinnt, Weber verliert aber auch nicht.  Von Redaktion Der sozialdemokratische Spitzenkandidat der Europawahl, Frans Timmermans, soll Chef der EU-Kommission werden und sein konservatives Pendant, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, Präsident des Europäischen Parlaments, das erfuhr die "Rheinische Post"...
Hat es nicht im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen geheißen, dass die stärkste Fraktion auch den Kommissionspräsidenten stellen wird? Die Gegner dieses Vorhabens haben sich durchgesetzt. Zur Wahl stehen nun teils der breiten Bevölkerung gegenüber unbekannte Personen.  Von Redaktion Die im japanischen Osaka beim G-20-Gipfel anwesenden EU-Regierungschefs haben sich am Freitagnachmittag unter Leitung...
Das Bevölkerungswachstum in Afrika lässt sich nach Ansicht von EU-Kommissar Stylianides, nur mit Hilfe einer konsequenteren Familienplanung verlangsamen. Von Redaktion "Wir müssen mit unseren afrikanischen Partnern über das Thema Geburtenkontrolle stärker ins Gespräch kommen, um der Bevölkerungsexplosion entgegenzuwirken. Wir müssen pragmatische Wege finden, um auf die Familienplanung der Menschen einzuwirken", sagte...
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Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, fordert eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik. Von Redaktion "Durch die eingestellte Seenotrettung über die Mission Sophia ist die Flucht über...

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