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23.01.19
Rund 1.000 zusätzliche Polizisten sollen die Grenze zu Irland sichern. London geht von Unruhen in Nordirland aus, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Von Marco Maier Wie der "Guardian" berichtet, bereitet sich Großbritannien bereits auf einen harten Brexit vor, indem rund 1.000 zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Irland entsandt...
Brüssel versagt offenbar völlig, wenn es um die Strukturförderung geht. Der Europäische Rechnungshof übt massive Kritik. Von Redaktion Offenbar ist die Europäische Union nicht in der Lage, bei den Förderungen für die Strukturmaßnahmen effizient zu arbeiten. Die obersten Rechnungsprüfer der EU fordern Reformen zur effizienteren Mittelverteilung ein. "Die Strukturpolitik müsste zielgerichteter sein....
Einerseits wollten die EU-Staaten Kontrolle über die Migration erlangen, andererseits jedoch würden sie einen europäischen Grenzschutz verhindern, so EU-Kommissionspräsident Juncker. Von Michael Steiner EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker attackiert die nationalen Regierungen der EU-Staaten. Er warf ihnen in Bezug auf die Wiedererlangung der Kontrolle über die Migration nach Europa eine "himmelschreiende Heuchelei" vor...
Die Nationalstaaten sollen mehr Souveränität an die EU abgeben, so Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron. Frankreich und Deutschland sollen die Neue Weltordnung anführen, fordert der französische Staatschef. Von Marco Maier Die führenden Regierungspolitiker der größten EU-Staaten Deutschland und Frankreich, Angela Merkel und Emmanuel Macron, treiben die Auflösung der Nationalstaaten...
Viele afrikanische Staats- und Regierungschefs hätten Bundeskanzler Sebastian Kurz gesagt, die EU solle mit der Politik der offenen Grenzen aufhören. Von Michael Steiner Die EU-Politik der offenen Grenzen stößt offenbar bei vielen afrikanischen Staats- und Regierungschefs auf Ablehnung. Bei seiner Reise durch Afrika hätten ihm einige Staatschefs "Hört auf mit eurer...
CSU-Politiker Weber will die Populisten mit Fakten und guten Argumenten schlagen. Von Redaktion Der Spitzenkandidat für die Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, sieht die AfD als Hauptgegner im Wahlkampf. "Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei, weil sie mit der Mitgliedschaft in der EU und auch im Euro-Raum aus parteitaktischen Gründen...
Antonio Tajani, der Präsident des EU-Parlaments, warnt vor neuen Flüchtlingskrisen, die Europa treffen können. Er fordert eine Asylreform ein. Von Michael Steiner Europa kann jederzeit von neuen Flüchtlings- und Migrationswellen erfasst werden, welche erneut zu Chaos und Problemen führen. Angesichts dieses...
Auf dem EU-Gipfel wurde die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Man wolle sich auch neue "Strafmaßnahmen" offenhalten und die Ukraine weiter unterstützen. Von Marco Maier Die EU bleibt auf ihrem feindseligen Kurs gegenüber Russland. Einerseits wurde gestern Abend eine weitere...
Die "Gelben Westen" wollen vor den Präsidentenpalast ziehen und dort gegen die Politik von Präsident Macron protestieren. Dieser hat schon mehr Polizisten und Soldaten in die Hauptstadt beordern lassen. Von Marco Maier Mindestens 8.000 Polizisten und Gendarmen sollen heute zusätzlich in Frankreich auf den Straßen Dienst schieben, ganze 89.000 quer durch...
Die jahrzehntelange Stimmenmehrheit für CDU, CSU und SPD sorgte auch im Europaparlament für stabile Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Konservativen und Sozialdemokraten. Doch das ist vorbei. Von Marco Maier Bislang wurde der Niedergang der einstigen "Volksparteien" CDU, CSU und SPD zumeist nur im nationalen Kontext beleuchtet. Doch das alte System der Regierungsbildung aus...
Insgesamt sechs EU-Staaten lehnen den EU-Migrationspakt ab. Das passt der EU-Kommission nicht. Innenkommissar Avramoupolos fordert die Länder dazu auf, das Papier nun doch zu unterzeichnen. Von Michael Steiner In freundliche Worte verpackt versucht EU-Innenkommissar Dimitris Avramapoulos jene sechs EU-Staaten umzustimmen, die ihre Unterschrift gegen den UN-Migrationspakt verweigern. Dabei behauptet auch er,...
Bei der kommenden Europawahl bleibt es wie es ist: Auch Kleinparteien werden eine Chance auf den Einzug ins Europaparlament haben. Von Michael Steiner Eigentlich wollte die Große Koalition das Wahlgesetz für die Europawahl ändern und eine Zwei-Prozent-Hürde einführen. Doch damit wird es wohl nichts. Wie die Funke-Zeitungen berichten, haben die Bundestagsfraktionen...

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China baut den Einfluss in Afrika dramatisch aus. Das bedroht die US-Interessen auf dem Kontinent. Wie wird es weitergehen? Von Dmitry Bokarev / New Eastern...

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