Die EU soll einen „Pakt für Migration und Asyl“ erhalten

Als ob der UN-Migrationspakt noch nicht genug wäre, soll nun auch ein „Pakt für Migration und Asyl“ in der EU zustande kommen. Von Michael Steiner Mit einer „Pendeldiplomatie“ will die EU-Kommission eine Reform des europäischen Asylsystems herbeiführen. Wobei davon ausgegangen werden kann, dass dies schlussendlich zu einer verstärkten legalisierten Migration […]

Frankreich verurteilt die USA, weil sie NATO-Verbündeten eigene Waffen aufzwingen

Die NATO habe einen „Artikel 5“ und keinen „Artikel F-35“, so die französische Verteidigungsministerin. Sie kritisiert die US-Politik in Sachen Waffenverkäufe. Von Redaktion Frankreichs Verteidigungsministerin hat die USA verurteilt, weil sie versucht haben, ihre NATO-Verbündeten dazu zu zwingen, amerikanische Waffen und Ausrüstung zu kaufen, nachdem Präsident Emmanuel Macron Washington für […]

Osteuropa verwandelt sich in ein Energie-Schlachtfeld

Die USA, die EU und Russland kämpfen um Einfluss in Osteuropa. In Bulgarien haben die Amerikaner nun einen Fuß in der Türe. Von Redaktion Bulgarien hat zugestimmt, der NATO zu gestatten, ihren Schwarzmeerhafen für Koordinierungsbemühungen auf See zu nutzen, da die Spannungen zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland zunehmen. Die […]

Wird Schottlands Zukunft in schottischen Händen liegen?

Warum drängt die SNP so sehr auf ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum für Schottland? Von Redaktion Am Dienstag hat Nicola Sturgeon das Manifest der Scottish National Party (SNP) in Glasgow ins Leben gerufen, mit der Zusage, dem Brexit zu entkommen und ein zweites Referendum über einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der […]

„Sozialtourismus“: BMI plant für Reform des EU-Asylsystems

Unerlaubt in andere EU-Staaten gereiste Migranten sollen dort keine Sozialleistungen erhalten, so ein Plan des Innenministeriums. Von Michael Steiner Das Bundesinnenministerium will eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), um einen Sozialtourismus von Migranten zu erschweren. Man will die unerlaubte Weiterreise innerhalb der EU unterbinden. „Unterkünfte und Sozialleistungen“ würden laut […]

AKK – der NATO treu und ergeben

In der NATO-Diskussion stellt sich Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Seite des Militärbündnisses und gegen Frankreich. Von Michael Steiner Die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich als strikte Transatlantikerin gegen die Analyse des französischen Staatspräsidenten gewandt, die NATO sei „hirntot“. Sie ist dem transatlantischen Militärbündnis treu ergeben. „Wenn Frankreich von […]

Frankreich: EU-Verteidigungsunion statt NATO

Nach Macrons scharfer NATO-Kritik drängt Paris nun zu einer Vertiefung der EU-Verteidigungsunion. Wie werden die Transatlantiker darauf reagieren? Von Marco Maier Frankreich versucht offenbar die anachronistische NATO endgültig auf den Misthaufen der Geschichte zu werfen. Zuerst kam der Frontalangriff Macrons auf die NATO-Führung und nun erfolgte der nächste Schritt. Paris […]

Erdogan: EU-Beitrittsgespräche könnten beendet werden

Präsident Erdogan verliert die Geduld mit der EU. Ohne signifikante Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen will er die Gespräche beenden. Von Redaktion Der türkische Präsident Tayyip Erdogan sagte, die Verhandlungen über den Beitritt seines Landes zur Europäischen Union könnten am Dienstag vor seinem Flug in die USA auf einer Pressekonferenz in […]

Serbien: Infrastruktur wichtiger als S-400

Serbiens Präsident will vorerst keine S-400-Luftabwehrsysteme kaufen. Investitionen in die Infrastruktur seien wichtiger. Von Redaktion Serbien plant nicht, Russlands S-400-Raketenabwehrsysteme zu kaufen, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Mittwoch gegenüber dem Sender RTS. „Nach dem, was ich gesehen habe, ist dies ein beeindruckendes System. Wir planen jedoch nicht, es […]

Zuwanderung: Frankreich will sich am kanadischen Punktesystem orientieren

Migranten sollen künftig nach Qualifikation über Quoten nach Frankreich einwandern dürfen. Paris will eine gezielte Zuwanderung nach Punkten. Von Michael Steiner Lange Zeit hat sich Präsident Emmanuel Macron gegen Zuwanderungsquoten ausgesprochen. Doch nun kommt die Kehrtwende. Wie Premierminister Edouard Philippe ankündigte, wird heute dem Kabinett ein Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem […]

Orban: Ungarn will bessere Beziehungen zwischen Russland und der NATO

Premierminister Orban betonte, dass Ungarn als Mitglied der NATO und der EU weiterhin auf politischer Ebene mit Russland zusammenarbeiten werde. Von Redaktion Ungarn unterstützt die Stabilisierung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban während der Pressekonferenz über die Ergebnisse der Gespräche mit dem russischen […]