23.05.19
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Berlin
Für die Politiker in Europa ist die Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul nicht nachvollziehbar. Von Enttäuschung bis hin zu wiederholten Forderungen die EU-Beitrittsgespräche zu beenden, geht die politische Bandbreite. Von Redaktion Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, hat die Annullierung der...
Die EU-Kommission hat sich besorgt über einen unzureichenden Impfschutz gegen die Masern in Europa geäußert. Kommt es in Deutschland zu einer Impfpflicht, müssen demnach 600.000 Menschen nachträglich geimpft werden. Von Redaktion Der Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen, erklärte in einem Schreiben an das EU-Parlament, dass  2017 nur vier EU-Staaten die notwendige...
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Premier, sagte Salvini, dass das "stärkste Bündnis, das es je gab", welches er bei den Europawahlen anführe, auf einen "Dialog" mit der EVP hoffe, um eine Linke abzuwehren, die Europa krank wünsche und unter deren Führung, Europa zu einem "islamischen Kalifat" werde. Von...
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, prahlte damit, der Kommissionspräsident werde dafür sorgen, dass EU-skeptische Kandidaten in Brüssel keine Spitzenpositionen erlangen können, unabhängig von den Ergebnissen der Europawahlen im Mai. Von Redaktion In einem Interview mit polnischen Medien vertrat der "Demokrat" Juncker die Ansicht, dass die im Mai prognostizierte verstärkte...
Viktor Orbán fordert, dass sich die EVP den europäischen Rechten öffnen soll. Dem EVP-Spitzenkandidaten Weber wird das wohl nicht gefallen. Inzwischen traf auch Matteo Salvini am Donnerstag in Ungarn ein. Von Redaktion Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) aufgefordert, nach der Europawahl auf die Rechtspopulisten zuzugehen. „Die...
Fast 84 Prozent der in der Schweiz lebenden Somalier sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Andere afrikanische Migrantengruppen, die ebenfalls sehr hohe Abhängigkeiten vom Sozialwesen aufweisen, liegen alle über 50 Prozent. Von Redaktion Die Daten stammen sowohl vom Statistischen Bundesamt als auch vom Staatssekretariat für Migration und zeigen, dass die rund 4000...
Die spanischen Parlamentswahlen in Katalonien waren ein überwältigender Sieg für die katalanischen Separatisten, ihr bestes Wahlergebnis, das sie trotz ihrer Exilführung oder politischen Gefangenen und einer Lawine der MSM-Propaganda gegen sie erzielt haben. Vier von ihnen sind derzeit im Gefängnis. Von Craig Murray Der spanische Staat hat darauf reagiert, indem er...
Die EU erkenne ihre  ureigenen Interessen im Hinblick auf die Türkei nicht richtig, sagte Viktor Orbans Kanzleiminister, am Montag der ungarischen Nachrichtenagentur MTI , nachdem er an einer Diskussionsrunde auf der 12. Istanbuler Sicherheitskonferenz teilnahm. Von Redaktion Gergely Gulyás, der für die Europapolitik zuständige Kanzleiminister des amtierenden ungarischen Ministerpräsidenten, sagte, die...
Krarup befürchtet, dass Schweden wegen der laschen Migrationspolitik scheitern und ein arabischer Staat werden könnte. "Dann haben wir nicht viel gemeinsam - und wir werden die Nordische Passunion beenden" so die Politikerin. Von Redaktion Die dänische Politikerin, Marie Krarup, die der Danske Folkeparti (Dänische Volkspartei) angehört, spricht in einem Interview mit...
Laut der ungarischen Regierung haben mehr als zwei Millionen Migranten anonyme Debitkarten für 1,55 Milliarden Euro erhalten von der EU erhalten, um die illegale Migration zu legalisieren. Von Redaktion „Über zwei Millionen Migranten haben anonyme Debitkarten erhalten. Umgerechnet wurden 500 Milliarden Forint (1,55 Mrd. Euro) auf diese Weise ausgegeben “, sagte...
Oettinger sieht noch einige Probleme auf Nord Stream 2 zukommen, bevor es in Betrieb gehen kann. Stoppen will er das Projekt aber nicht.  Von Redaktion Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht das Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2 vor hohen Hürden. "Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wird erst möglich sein, wenn...
Die Sozialisten sind stärkste Kraft in Spanien, doch eine regierungsfähige Mehrheit ist kaum zu schaffen. Die Blockade im Parlament dürfte weitergehen. Von Marco Maier Gestern wählten die Spanier in einer vorgezogenen Wahl bei einer Wahlbeteiligung von 75,75 Prozent ein neues Parlament (Cortes Generales). Darunter 350 Abgeordnete des Abgeordnetenhauses und 208 der...

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Der IS will New York und London attackieren

Die sunnitische Terrormiliz "Islamischer Staat" hat angekündigt, bald schon Anschläge in New York und London verüben zu wollen. Von Marco Maier Die Terrorgruppe "Islamischer Staat", die...

Zeit für patriotischen Dissens: Den Krieg mit dem Iran aufhalten

Was wäre, wenn sie einen Krieg ausrufen und niemand kommt? Nun, jetzt ist die Zeit, Leute. Der scheinbare Marsch zum Krieg mit dem Iran...

Pentagon: Mehr Truppen für den Nahen Osten

Nicht 120.000, aber dafür vorerst 10.000 neue Soldaten sollen laut dem Pentagon in den Nahen Osten entsandt werden. Man erhöht den Druck auf den...

Bekommt Bremen Rot-Rot-Grün?

In Bremen könnte es nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag eine rot-rot-grüne Koalition geben. Linken-Chef Riexinger hofft auf eine Regierungsbeteiligung. Von Redaktion Linken-Chef Bernd Riexinger setzt nach...

So soll Russland zerstört werden

Die einflussreiche US-Denkfabrik Rand Corporation hat in einer "Kurzmitteilung" erklärt, wie man Russland zerstören kann. Von Marco Maier Geht es nach der einflussreichen konservativen US-Denkfabrik Rand...