Niederlage von Ungarns linker Opposition und EU: Orban gewinnt erneut die Wahl

Viktor Orban hat es wieder geschafft. Mit 133 von 199 Abgeordnetensitzen erreicht er für die rechtskonservative FIDESZ (Ungarischer Bürgerbund) knapp die absolute Mandatsmehrheit. In Stimmen sind das 44,54 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei über 61 Prozent. "Ungarn stehe am Tor eines neuen, großartigen Zeitalters", und "Ungarn sei heute die […]

^
^

Lauschangriff: Der klammheimliche Beschluss des Europaparlaments

Im Schatten des medialen Trommelfeuers gegen Russland verabschiedete das europäische Parlament klammheimlich eine weitreichende Richtlinie, wonach die Ermittlungsbehörden aller EU-Staaten zur bedingungslosen Kooperation verpflichtet sind. Lauschangriffe, Bespitzelungen, Hausdurchsuchungen und die Aufhebung des Bankgeheimnisses inklusive. Von Marco Maier Die "Europäische Ermittlungsanordnung", welche vom Europaparlament bei nur 22 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen beschlossen […]

^

Angriffskrieg: Von der Leyen nimmt Kurs auf Russland

Von der Leyen scheint offenbar zur Kriegsministerin Deutschlands werden zu wollen. Ihre Forderung nach einer Verlegung von NATO-Truppen an die Ostgrenzen ist eigentlich schon einer Kriegserklärung gleichzusetzen. Damit begeht sie jedoch zusätzlich verfassungsbruch, da das Grundgesetz dies untersagt. Der Westen müsse klarmachen, dass "die NATO nicht nur auf dem Papier besteht", so […]

^
^
^

Europas Sezessionisten auf dem Vormarsch

Immer mehr Regionen in Europa fühlen sich im Staatsverbund nicht mehr wohl. Nicht immer geht es dabei um ethnische Differenzen, oftmals sind es auch banale ökonomische und finanzielle Gründe. Der Regionalismus löst den Nationalismus damit immer öfter ab. Europas politische Landkartet könnte durchaus etwas kleinteiliger werden. Die Welt wird in […]

^
^

Bundesverfassungsgericht entscheidet über ESM & Co

Morgen stehen die Euro-Rettungsinstrumente in Karlsruhe vor dem Gericht. Kaum jemand nimmt Notiz davon, da sich alle Welt um die Krim und das verschollene Flugzeug dreht. Dabei entscheiden die Verfassungsrichter über die Zukunft des Euro. Von den großen Zeitungen und Nachrichtenagenturen weitestgehend verschwiegen, entscheidet sich morgen das Schicksal der europäischen […]

^
^
^

Martin Schulz: Vom Buchhändler zum EU-Kommissonspräsidenten

Der derzeitige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, will noch höher hinaus. Die europäischen Sozialdemokraten (SPE) nominieren Schulz als Spitzenkandidat für die Europawahl. Er soll, wenn es nach den Sozialisten geht, den bisherigen Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso ablösen. Nur einer kann ihm den Weg zum "EU-Capo" noch streitig machen: der Christdemokrat Jean-Claude Juncker. Gespannt […]