Oettinger: PKW-Maut für die ganze EU

Geht es nach EU-Kommissar Günther Oettinger, würden nicht nur noch mehr Atomkraftwerke gebaut und der Kontinent von Fracking-Unternehmen nach Öl- und Gasvorkommen untersucht, sondern grundsätzlich alle Autofahrer per europaweiter PKW-Maut zur Kasse gebeten werden. Von Marco Maier Dem langen Arm Brüssels soll offenbar niemand entgehen. Der Eurokraten-Moloch reißt immer mehr […]

Das Kosovo – Schurkenstaat von der NATO Gnaden

Als die NATO das Kosovo aus dem Serbischen Staatsverband herausgebombt hatte, zweifellos gegen alles Völkerrecht, wie Deutschlands damaliger Kanzler Schröder später unumwunden zugab, wiesen sie dem neuen Gebilde drei wichtige Aufgaben zu. Deshalb lag ihnen auch daran, sich vom Internationalen Gerichtshof (IGH) die Rechtmäßigkeit des kosovarischen Staates bescheinigen zu lassen. […]

Finanzamtlotto – die neue Strategie um Steuer- und Wählerflucht zu vermeiden

Die Portugiesen sind erfinderisch, aber ich habe das Gefühl, als wäre diese Idee im Hinterzimmer einer Taverne geboren worden. Gut möglich, dass jemand aus dem Umfeld einer deutschen Automobilherstellerfirma als Geburtshelfer gedient hat! Auf alle Fälle haben wir es mit einer Ausnutzung des „Spieltriebs“ zu tun. Lotto ist das Glücksspiel […]

Europawahl: Das sagen die Umfragen

In den meisten Medien wird ein Siegeszug der europäischen Rechtsparteien prophezeit. Doch wie sehen die Fakten aus? Welche Auswirkungen auf das Europäische Parlament werden die prognostizierten Zugewinne für Front National, Freiheitliche Partei Österreichs, Dansk Folkepartiet & Co wirklich haben? Hier finden Sie eine kleine Übersicht. Von Marco Maier Geht man […]

Niederlage von Ungarns linker Opposition und EU: Orban gewinnt erneut die Wahl

Viktor Orban hat es wieder geschafft. Mit 133 von 199 Abgeordnetensitzen erreicht er für die rechtskonservative FIDESZ (Ungarischer Bürgerbund) knapp die absolute Mandatsmehrheit. In Stimmen sind das 44,54 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei über 61 Prozent. "Ungarn stehe am Tor eines neuen, großartigen Zeitalters", und "Ungarn sei heute die […]

Lauschangriff: Der klammheimliche Beschluss des Europaparlaments

Im Schatten des medialen Trommelfeuers gegen Russland verabschiedete das europäische Parlament klammheimlich eine weitreichende Richtlinie, wonach die Ermittlungsbehörden aller EU-Staaten zur bedingungslosen Kooperation verpflichtet sind. Lauschangriffe, Bespitzelungen, Hausdurchsuchungen und die Aufhebung des Bankgeheimnisses inklusive. Von Marco Maier Die "Europäische Ermittlungsanordnung", welche vom Europaparlament bei nur 22 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen beschlossen […]

Angriffskrieg: Von der Leyen nimmt Kurs auf Russland

Von der Leyen scheint offenbar zur Kriegsministerin Deutschlands werden zu wollen. Ihre Forderung nach einer Verlegung von NATO-Truppen an die Ostgrenzen ist eigentlich schon einer Kriegserklärung gleichzusetzen. Damit begeht sie jedoch zusätzlich verfassungsbruch, da das Grundgesetz dies untersagt. Der Westen müsse klarmachen, dass "die NATO nicht nur auf dem Papier besteht", so […]

Europas Sezessionisten auf dem Vormarsch

Immer mehr Regionen in Europa fühlen sich im Staatsverbund nicht mehr wohl. Nicht immer geht es dabei um ethnische Differenzen, oftmals sind es auch banale ökonomische und finanzielle Gründe. Der Regionalismus löst den Nationalismus damit immer öfter ab. Europas politische Landkartet könnte durchaus etwas kleinteiliger werden. Die Welt wird in […]