EU-Wahl: Bayerische Nachlese

Wenn es dafürsteht, ein Einzelergebnis der EU-Wahl in Deutschland herauszuziehen, dann ist es das Abschneiden der CSU in Bayern. Sie hat gegenüber 2009 volle 7,6 Prozentpunkte eingebüßt und damit ihr schlechtestes Resultat seit 60 Jahren kassiert. Ein erster, inoffizieller Kommentar des Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Seehofer: „Da muss irgendwo ein Fehler […]

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Europawahl: Keine großen Überraschungen in Deutschland und Österreich

Die Europawahl 2014 ist vorüber und die ersten Ergebnisse und Hochrechnungen trudeln ein. Anders als in den Niederlanden oder Irland gab es in Deutschland und Österreich keine wirklich großen Überraschungen. Die Wahlsiege relativieren sich allerdings im Hinblick auf die tatsächliche Stimmenanzahl. Von Marco Maier Die Wahlbeteiligung war sowohl in Deutschland […]

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Europawahl in Portugal – Parteien und Prognosen

Nach der gestrigen Übersicht zur allgemeinen politischen Lage in Portugal gibt es heute einen Überblick zu den politischen Parteien des westlichsten Landes Europas, sowie deren Ziele und Chancen. Die jüngsten Umfragen lassen einen Linksrutsch vermuten. Von Ruí Filipe Gutschmidt PS – Mitte-Links-Partei, Sozialdemokraten: 36,9% Die größte Oppositionspartei ist vom Verhalten der […]

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Europawahl: Wie die Portugiesen mit ihrer Regierung abrechnen

Die portugiesische Regierung steht auf dem Prüfstand. Bestnoten, wie sie die Troika, die Regierungen der „Länder“ bzw. der Banken der Länder und alle anderen Spekulanten, Freimaurer, Bilderberger und Großkapitalisten, die von der Sparpolitik profitieren, ausgestellt haben, können Paulo Rangel und die anderen Kandidaten der „Aliança Portugal“, die Liste der regierenden […]

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Die Europawahl hat begonnen – Niederländer und Briten fangen an

Mit den Niederlanden und Großbritannien fangen zwei EU-Mitgliedstaaten mit dem Wahlgang zum Europäischen Parlament an, in denen die EU-kritischen Parteien stark im medialen Blickfeld stehen. Von Marco Maier Von einem massiven Rechtsrutsch kann in den Niederlanden nicht gesprochen werden. Die als rechtspopulistisch geltende PVV von Geert Wilders, die noch 2009 mit 17 […]

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Polen: Fest in seiner Unsicherheit

Polen scheint es nicht leicht zu haben, zu einer schlüssigen Politik gegenüber Russland zu finden. Die innerhalb der EU deutlich eingeschränkte Souveränität auch in außenpolitischen Belangen spielt dabei ebenso eine Rolle wie der Widerstreit zwischen der brüderlich-slawischen Nachbarschaft einerseits und den Belastungen aus einer leidvollen Geschichte andererseits. Die Ukraine-Krise deckt […]

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NATO Übung mit 6.000 Soldaten in Estland

Mit der militärischen Übung von 6.000 Soldaten aus 9 NATO-Staaten soll die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Truppen im Falle einer Invasion in das kleine baltische Land getestet werden. Zudem versucht das nordatlatische Militärbündnis damit eine weitere Drohkulisse gegenüber Russland aufzubauen. Von Marco Maier Das NATO-Manöver "Steadfast Javelin" (Standhafter Speer) in Estland […]

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Eklat zwischen Russland und Rumänien

Ein vorher bereits genehmigter Flug über ukrainisches Staatsgebiet, welcher wieder zurück genommen wurde, sorgte gestern Abend für einen Eklat zwischen Russland und Rumänien. Von zwei ukrainischen MIG-29 zur Umkehr gezwungen, musste das Flugzeug wieder in der moldawischen Hauptstadt Chisinau landen. Das russische Verkehrsflugzeug befand sich auf dem Rückflug nach Moskau und war mit […]

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Fragen & Antworten: Österreichs EU-Spitzenkandidaten – Angelika Werthmann (BZÖ)

Mit der Europaabgeordneten Angelika Werthmann als Spitzenkandidatin geht das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ins Rennen um die begehrten Sitze im Europaparlament. Sie sitzt derzeit im Petitions- und Haushaltsausschuss und gilt als eifrige Verfechterin der Gleichstellung der Geschlechter. Noch 2009 für die Liste Hans-Peter Martin nach Straßburg gewählt, trat sie 2010 nach […]

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Fragen & Antworten: Österreichs EU-Spitzenkandidaten – Robert Marschall (EU-STOP)

Der vierte und letzte Spitzenkandidat unserer Reihe "Fragen und Antworten" ist Robert Marschall, Obmann der EU-Austrittspartei und Spitzenkandidat der Liste "EU-STOP" – die einzige zur Europawahl antretende Partei, die sich konsequent für einen Austritt Österreichs aus EU und Euro einsetzt. An die EU-Gegner richtet sich Marschalls Appell, trotz Ablehnung der EU […]

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Fragen & Antworten: Österreichs EU-Spitzenkandidaten – Ulrike Lunacek (Grüne)

Nummer Drei unserer Reihe "Fragen & Antworten" ist die Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen, Ulrike Lunacek, die seit 2009 als Europaabgeordnete und seit 2013 als Vizepräsidentin der Grünen/EFA Europafraktion im Europäischen Parlament tätig ist. Frau Lunacek zeigt mit ihren Antworten, dass grüne Politik deutlich mehr als nur Umwelt- und Minderheitenpolitik ist. Als […]