19.09.19
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Im Schatten des medialen Trommelfeuers gegen Russland verabschiedete das europäische Parlament klammheimlich eine weitreichende Richtlinie, wonach die Ermittlungsbehörden aller EU-Staaten zur bedingungslosen Kooperation verpflichtet sind. Lauschangriffe, Bespitzelungen, Hausdurchsuchungen und die Aufhebung des Bankgeheimnisses inklusive. Von Marco Maier Die "Europäische Ermittlungsanordnung", welche vom Europaparlament bei nur 22 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen beschlossen wurde,...
Von der Leyen scheint offenbar zur Kriegsministerin Deutschlands werden zu wollen. Ihre Forderung nach einer Verlegung von NATO-Truppen an die Ostgrenzen ist eigentlich schon einer Kriegserklärung gleichzusetzen. Damit begeht sie jedoch zusätzlich verfassungsbruch, da das Grundgesetz dies untersagt. Der Westen müsse klarmachen, dass "die NATO nicht nur auf dem Papier besteht", so...
Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, fordert im Interview mit dem Springer-Blatt "Die Welt" die Schaffung einer EU-Armee um damit nach Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika auf der ganzen Welt den Segen der Demokratie mit Waffengewalt zu verbreiten. Das ist die NATO für Nichtmitglieder über die Hintertür. Auf dem...
Beim juristisch nicht bindenden Referendum in der norditalienischen Region Venetien stimmten 89 Prozent der 2,1 Millionen Teilnehmer für eine Loslösung von Italien und dem Austritt aus der EU und der NATO. Damit erhält die Regionalpolitik einen klaren Auftrag, der von einem Kollegium in Angriff genommen werden soll. Das überparteiliche Referendum...
Immer mehr Regionen in Europa fühlen sich im Staatsverbund nicht mehr wohl. Nicht immer geht es dabei um ethnische Differenzen, oftmals sind es auch banale ökonomische und finanzielle Gründe. Der Regionalismus löst den Nationalismus damit immer öfter ab. Europas politische Landkartet könnte durchaus etwas kleinteiliger werden. Die Welt wird in...
Rückwirkend bis 2012 erhöhten die europäischen Parlamentsabgeordneten die EU-Beamtengehälter um 0,8 Prozent. In absoluten Zahlen gerechnet ist das ein Betrag von bis zu 3.000 Euro, die nun nachträglich auf den Konten der Eurokraten landet. Haben die Abgeordneten vielleicht Angst davor, dass die Kumpelwirtschaft nach den EU-Wahlen im Mai nicht...
Morgen stehen die Euro-Rettungsinstrumente in Karlsruhe vor dem Gericht. Kaum jemand nimmt Notiz davon, da sich alle Welt um die Krim und das verschollene Flugzeug dreht. Dabei entscheiden die Verfassungsrichter über die Zukunft des Euro. Von den großen Zeitungen und Nachrichtenagenturen weitestgehend verschwiegen, entscheidet sich morgen das Schicksal der europäischen...
Im Schatten des Krim-Referendums findet eine weitere Volksabstimmung zur Loslösung einer Region statt: Venedig und die Region Venetien wollen sich von Rom lösen – und damit gleichzeitig von der EU und der NATO. Doch die italienische Regierung will eine Abtrennung Venedigs und der Region nicht akzeptieren. Weitestgehend von den Massenmedien...
"Für ein besseres Europa außerhalb der EU" - so der vielversprechende Titel der Konferenz von TEAM – The European Alliance of EU-critical Movements am Samstag, den 22.2.2014 in Kopenhagen. Ein Bericht von Elisabeth Sabler. Und das Treffen hielt, was es versprach. Vertreter aus zehn europäischen Ländern - einige davon sehen Sie auf...
Der derzeitige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, will noch höher hinaus. Die europäischen Sozialdemokraten (SPE) nominieren Schulz als Spitzenkandidat für die Europawahl. Er soll, wenn es nach den Sozialisten geht, den bisherigen Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso ablösen. Nur einer kann ihm den Weg zum "EU-Capo" noch streitig machen: der Christdemokrat Jean-Claude Juncker. Gespannt...
Aus Angst vor den EU- und eurokritischen Parteien, die bei den kommenden Europawahlen deutlich zulegen dürften, will die Brüsseler Lobbykratie die bürokratische Regulierung reduzieren und den Nationalstaaten wieder mehr Rechte und Freiheiten anvertrauen. Im Zentrum des Eurokraten-Molochs geht die Angst vor den "populistischen" Parteien um. Immer mehr Menschen fühlen sich...
Außenminister Gunni Bragi Sveinsson erklärte im öffentlichen Radio, dass Island den 2010 eingereichten Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zurückziehen werde. Er werde die Umsetzung des Kurswechsels persönlich vorantreiben. Die EU-skeptische große Koalition aus der liberal-konservativen Unabhängigkeitspartei und der bäuerlich-liberalen Fortschrittspartei zieht damit die Konsequenzen aus den Ereignissen der...
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