Ukraine: Der Traum von der Europäischen Union

In Kiew betrachtet man die Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens mit der EU als Erfolg und einen Schritt zum besseren Leben nach westeuropäischem Maßstab. Von diesem Irrglauben haben schon andere geheilt werden müssen, und das geht meist nicht ohne Schmerzen ab. Und die Voraussetzungen der Ukraine sind besonders schlecht. […]

EU-Internet-Kommissar – mit Vollgas in die totale Überwachung

Mit der Erklärung zur Schaffung eines „Internet-Kommissars“ wird das Internet sozusagen zur Chefsache, zumal die EU-Kommission als „De-Facto-Regierung“ der Europäischen Union fungiert. Der Weg in die totale Überwachung wird damit geebnet. Von Daniela Disterheft Gibt es irgendjemanden, den diese Erklärung  wundert? Wozu sind nicht gewählte EU-Kommissare, die für keine ihrer […]

EU-Gipfel: Juncker nominiert – Cameron droht mit „Brexit“

Das Theater rund um die Ernennung des neuen EU-Kommissionschef erreicht einen vorläufigen Höhepunkt. Mit der Nominierung Jean-Claude Junckers zieht Brüssel den Zorn der Briten auf sich. Der britische Premierminister David Cameron könnte nun einen Schlussstrich ziehen. Von Marco Maier Nun ist es fix. Auf dem heutigen EU-Gipfel wurde der luxemburgische Christdemokrat Jean-Claude […]

Werden Le Pen und Farage zum Sprengsatz für die EU?

Frankreich befindet sich nach dem Wahlerfolg des rechten Front National (FN) unter der Führung Marine Le Pens in einer politischen Krise. Der Misswirtschaft von Hollandes Sozialisten können die Konservativen keine glaubwürdige Alternative entgegensetzen. So sammeln sich die Unzufriedenen vor allem beim FN, aber auch bei den Linkspopulisten um die Parti de Gauche. Aber […]

Finnland: Mit Stubb in die NATO

Finnland hat einen neuen Regierungschef. Staatspräsident Sauli Niinistö hat den Vorsitzenden der Nationalen Sammlungspartei, Alexander Stubb, zum Ministerpräsidenten ernannt. Zuvor hatte das Parlament in Helsinki mit 98 zu76 Stimmen Stubb, der bislang Europa- und Handelsminister und zuvor Außenminister gewesen war, in sein neues Amt gewählt. Es wird erwartet, dass Stubb […]

Russland-Politik: Helmut Schmidt ruft EU-Parlament zum Aufstand auf

Altkanzler Helmut Schmidt ruft das Europäische Parlament zum Aufstand gegen die Europäische Kommission auf. Sein Aufruf bleibt in Russland nicht ungehört. Er richtet eine Botschaft, die im Mai 2014 im russischen Staatsfernsehenn Rossija 1 ausgestrahlt wurde, an die EU-Kommission. Vorher wird der Beitrag durch den Moderator angekündigt: „In scharfer Form verurteilte […]

Kandidatenstatus: Albanien auf dem Weg in die Europäische Union

Über kurz oder lang soll Albanien, eines der ärmsten Länder Europas, Teil der Europäischen Union werden. Aus diesem Grund sprachen sich Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle dafür aus, dem kleinen Land an der Adria bald schon den Status als Beitrittskandidat zu verleihen. Von Marco Maier Albanien, welches […]

Europarat: Versammlung ohne Russland

Die Sommertagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) wird dieses Jahr ohne Russland stattfinden. Das teilte Alexej Puschkow mit, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma. Von Florian Stumfall So sagte Puschkow: „Die russische Delegation wird an der Juni-Tagung der PACE nicht teilnehmen. Wir haben die Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen […]

Erweiterungskommissar Füle: Ukraine, Moldau und Georgien sollen der EU beitreten

Geht es nach dem EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle (Tschechien), sollen die drei osteuropäischen Länder Ukraine, Moldau und Georgien Teil der Europäischen Union werden. Ein Assoziierungsabkommen haben diese Staaten schon mit Brüssel geschlossen. Von Marco Maier Gegenüber dem Springer-Blatt "Die Welt" sagte Füle: "Wenn wir Ernst damit machen wollen, die Länder in Osteuropa […]

EU-Wahl: Portugal straft Regierung ab

Die EU-Wahl sorgte für eine historische Niederlage der Regierungsparteien, die gerade einmal von 9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bekamen. Der Seniorpartner PPD/PSD allein hatte nie unter 31 Prozent. Jetzt haben beide Regierungsparteien zusammen nur 27,71% bekommen. Der erwartete Linksruck hat vor allem die Allianz aus Kommunisten und Grünen gestärkt und den […]