TTIP: EU-Kommission will auf Investorenschutz verzichten

Einer der Hauptkritikpunkte am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP – die Investor-Staat-Streitschlichtung – wird nun wohl aufgrund der massiven Proteste fallen. Damit geht die neue Europäische Kommission auf die TTIP-Gegner zu. Kommissionspräsident Juncker wolle "europäische Standards nicht opfern". Von Marco Maier Was bei der TTIP-Blaupause CETA noch vertraglich festgelegt wurde, soll für das […]

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UN-Vollversammlung: Präsident Nikolić erinnert an die Zerstückelung des Landes

Angesichts des Disputes bezüglich der Rückkehr der Krim zu Russland und den Unabhängigkeitsbestrebungen der Oblaste Donezk und Lugansk erinnerte Serbiens Präsident Tomislav Nikolić​ an die Zerstückelung Serbiens durch die Westmächte. Die von den USA und der EU unterstützte Abspaltung der Provinz Kosovo wird von Belgrad nicht akzeptiert. Von Marco Maier Tomislav […]

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Paramilitärs: Polen und die „grünen Männchen“

Während man in Deutschland oder Österreich damit beschäftigt ist, die Zivilbevölkerung weitestgehend zu entwaffnen, geht man in Polen einen anderen Weg. Die schon bestehenden paramilitärischen Einheiten sollen nun aufgewertet und in die Landesverteidigung miteinbezogen werden. Von Marco Maier Der Chef des polnischen Büros für Nationale Sicherheit (BBN), General Stanislaw Koziej, […]

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CETA: Brüssel will Freihandelsabkommen mit Kanada nun ratifizieren

Geht es nach den Brüsseler Eurokraten, haben die Verhandlungen rund um das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ein Ende gefunden. Am kommenden Freitag soll das offizielle Ende der Verhandlungen erklärt werden. Die TTIP-Blaupause ist jedoch nach wie vor ein Grund für heftige Kritik. Von Marco Maier Auf dem EU-Kanada-Gipfel in der kanadischen […]

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Samaras bei Merkel: Schuldenschnitt und Zinssenkung für Griechenland?

Für die politischen Fehler der Vergangenheit muss bezahlt werden. Wenn es nach dem griechischen Premierminister Antonis Samaris geht, jedoch mit deutlich niedrigeren Zinsen. Merkel wird wohl einlenken, da die Schuldenlast Griechenlands erdrückend ist und nur eine massive Senkung der Zinssätze einen Lichtblick für das finanziell marode Land bieten kann. Von […]

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Wegen Sparmaßnahmen: Venetien und Lombardei drohen Rom mit Steuerstreik

Rom möchte bei den Gesundheitsausgaben drastisch einsparen, was zu heftigen Protesten in den norditalienischen Regionen Venetien und Lombardei führt. Nun drohen beide Regionen mit einem Steuerboykott, sollte die Regierung Renzis die Pläne umsetzen. Für die nach Unabhängigkeit strebenden Regionen ist dies ein Affront. Von Marco Maier Nicht nur die mögliche […]

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Vertrauensfrage: Frankreichs Regierung steht am Abgrund

Mitten in der politischen und wirtschaftlichen Dauerkrise kämpft die sozialistische Regierung um das parlamentarische Vertrauen. Präsident Hollandes Beliebtheit ist auf einem Rekordtief und die französische Regierung steht bei weitem nicht besser da. Vor allem die innerparteiliche Spaltung bezüglich des Regierungskurses könnte dem sozialistischen Premier das Amt kosten. Von Marco Maier […]

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Angst vor der Unabhängigkeit: Cameron verspricht den Schotten mehr Autonomie

Beim politischen Establishment in London liegen die Nerven blank. In wenigen Tagen entscheiden die Schotten über ihre politische Zukunft – und jene Großbritanniens. In einem letzten Versuch, wenigstens einige Verfechter der schottischen Unabhängigkeit auf die Seite der Unionisten zu ziehen, versprach der britische Premieminister David Cameron Schottland nun noch mehr […]

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Stop-TTIP: Österreichs Opposition kritisiert die EU-Kommission wegen Ablehnung der Bürgerinitiative

Österreichs Opposition stellt sich demonstrativ auf die Seite der Bürgerinitiative „Stop-TTIP“, die von der Europäischen Kommission abgelehnt wurde, weil es sich hierbei nicht um Rechtsakte, sondern um „interne Vorbereitungsakte“ handeln würde. Weiters sieht sich die Kommission als „nicht zuständig“, obwohl sie der direkte Verhandlungspartner Kanadas und der USA ist. Stop-TTIP […]

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Spanien: Eine Million Katalanen demonstrieren für die Unabhängigkeit

Heute vor 300 Jahren wurde Barcelona von spanischen Truppen erobert. Ein geschichtsträchtiger Tag, um mit einer Massendemonstration für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien zu demonstrieren. Aus diesem Grund werden mindestens eine Million Demonstranten in der Hauptstadt der Region erwartet. Von Marco Maier Die katalanischen Separatisten haben für heute die größte […]

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Referendum: Cameron warnt Schotten vor der Unabhängigkeit

„Wenn das Vereinigte Königreich auseinanderbricht, ist es für immer zerbrochen“, mahnt der britische Premier David Cameron vor der Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands, die angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse durchaus eine Chance hat. Je näher die Abstimmung rückt, umso eher können es sich die Schotten vorstellen, in einem eigenen Staat zu […]

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Kampf gegen die Pressefreiheit: CDU-Politiker fordert Sanktionen gegen Journalisten

Die Pressefreiheit ist ein grundlegender Bestandteil der Demokratie. CDU-Europapolitiker Michael Gahler forderte nun jedoch gegenüber dem Deutschlandfunk eine Ausweitung der antirussischen Sanktionen auf westliche Journalisten die für "Russia Today" arbeiten. Damit stellt er sich klar gegen Artikel 19 der Menschenrechtskonvention. Von Marco Maier Der Artikel 19 der Menschenrechtskonvention besagt: “Jeder hat […]