EU-Kommissar Hill: Der Sieg der Bankenlobby bestätigt sich

Was viele Kritiker der neuen EU-Kommission schon im Vorfeld befürchteten, wird nun zur Realität. Mit dem Briten Jonathan Hill als EU-Finanzmarkt-Kommissar wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Er will die ganze bankenkritische EU-Gesetzgebung streichen. Von Marco Maier Wer einen der Schöpfer der luxemburgischen Steueroase zum Kommissionspräsidenten macht, darf sich über […]

South Stream: Nach Putins Stopp rudert Juncker plötzlich zurück

In Brüssel geht den Eurokraten angesichts des von Wladimir Putin verkündeten Stopps der South-Stream-Pipeline wohl gerade der Arsch auf Grundeis. Offenbar hatte man nicht damit gerechnet, dass Moskau angesichts der ständigen Querschüsse aus Brüssel und Washington einen anderen Weg gehen würde. Von Marco Maier Monatelang haben die politisch Verantwortlichen in […]

Wahlen in Moldawien: Moskau oder Brüssel?

Den ersten Hochrechnungen zufolge liegen die Pro-EU-Parteien in Moldawien knapp vor den prorussischen Sozialisten und Kommunisten. Die ehemalige Sowjetrepublik zeigt sich hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung äußerst gespalten. Von Marco Maier Dass Moldawien, eines der ärmsten Länder Europas, Teil der Europäischen Union wird, würde selbst bei einem deutlichen Westkurs der Regierung […]

Portugal: Was steckt hinter der Korruptionsaffäre um Socrates?

Wenn die Medien verrückt spielen und die Politiker – je nach Parteiangehörigkeit – innerlich jubeln oder verzweifeln, nach außen aber, sich schockiert geben und immer wieder die gleiche Floskel wiederholen: "Der Justiz die Justiz und der Politik die Politik" Von Rui Filipe Gutschmidt Es ist ein trauriges Unterfangen, doch jetzt […]

Katalonien: Unabhängigkeit durch vorgezogene Neuwahlen

Vorgezogene Neuwahlen sollen Katalonien in die Unabhängigkeit führen. Bei einem klaren Sieg der Separatisten soll die Loslösung von Madrid binnen eineinhalb Jahren vollzogen sein. Von Marco Maier Nach dem symbolischen Referendum über die Abspaltung von Spanien, welches von Madrid nicht anerkannt wird, will Katalanen-Präsident Artur Mas mit vorgezogenen Regionalwahlen die […]

Goldene Visa: Geldwäsche und Einwanderungserleichterungen

Es wurde behauptet, die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an Investoren die mehr als 500.000 Euro in Portugal investieren, würde Arbeitsplätze schaffen. Es wäre gut für die Wirtschaft und alle würden davon profitieren. Na ja, vielleicht nicht alle, aber ein paar Leute haben davon profitiert und das nicht gerade wenig. Der Direktor […]

Großbritannien: Zugeständnisse oder EU-Austritt – nur Schottland rebelliert

Im Streit mit der EU um das Thema Zuwanderung hat Großbritannien erneut vor einem möglichen EU-Austritt gewarnt. Sollte es keine "substanziellen, bedeutenden Reformen" aus Brüssel geben, könnten die Briten für ein Ende der britischen EU-Mitgliedschaft stimmen. Damit drohte der britische Außenminister Philip Hammond. Von Marco Maier Sollten die britischen Vorschläge […]

Slowakei will Ukraine bei EU-Annäherung helfen

Der slowakische Premierminister Robert Fico galt bislang eher als Kritiker der ukrainischen Euromaidan-Führung. Nun will die slowakische Regierung der Ukraine dabei helfen, die EU-Annäherung zu vollziehen. Auch der deutsche Bundespräsident, Joachim Gauck, will sich heute mit Poroschenko in Bratislava treffen. Von Marco Maier Petro Poroschenko nimmt heute in Bratislava an […]

NATO-Pläne: Deutschland als Speerspitze gegen Russland

Die NATO setzt zukünftig stärker auf deutsche Soldaten. Wie schon im 2. Weltkrieg sollen die Deutschen gegen die Russen geschickt werden. Damals gegen den Kommunismus, heute gegen Putin. 4.000 Bundeswehr-Soldaten sollen zumindest im kommenden Jahr als "Speerspitze" der NATO dienen. Von Marco Maier Wie das Springer-Blatt "Die Welt" berichtet, soll […]

Spanien: Wie lange hält sich noch der Zentralstaat?

Die Basken kämpfen schon ewig für ihre Unabhängigkeit, die Katalanen wollen ebenfalls los von Madrid, und auch in anderen spanische Regionen gibt es zunehmend Bestrebungen, sich vom spanischen Staat loszulösen. Während die konservative Zentralregierung auf das Verfassungsgericht setzt und jeglichen Freiheitswillen bekämpft, könnte sich der Unmut der Bevölkerung durchaus in […]

Spanien: Armee gegen katalanische Separatisten?

Morgen wollen die Katalanen trotz Verbot durch das spanische Verfassungsgericht ihre nicht bindende Abstimmung zur Loslösung von Madrid abhalten. Darauf reagierte Madrid, wie eine spanische Zeitung berichtet, mit einem Spezialtraining der Armee. Diese soll ein "Training zur Kontrolle von Massenunruhen" durchgeführt haben. Von Marco Maier Spaniens Zentralregierung scheut offenbar keine […]