24.07.19
24.8 C
Berlin
Während EU und USA über die dritte Stufe der Sanktionen gegen Russland schwadronieren, und während in Deutschland bereits zahlreiche Export-Firmen von Einbrüchen im Russland-Geschäft berichten, tut Frankreich, was es immer tut, wenn es um internationale Politik geht. Es behält seine Interessen fest im Auge und lässt sich nicht davon abbringen,...
Wenn es einen Bereich gibt, in dem die EU auf zuverlässigen und immer wiederkehrenden Erfolg rechnen darf, dann in dem Bemühen, Entscheidungen zu treffen, die von den Bürgern nicht verstanden und abgelehnt werden. Das gilt für alle ihre Institutionen, also auch für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser Tage hat...
So ganz auffällig will die NATO ihren Ritt in Richtung Russland denn doch nicht fortsetzen. Nachdem sie bereits fast ganz Osteuropa eingenommen hat, legt sie vor der Ukraine als nächstem Objekt eine Schamfrist ein, jedoch nicht, ohne ihr Ziel deswegen aus dem Auge zu verlieren. Es gibt auch andere...
Die Ukraine hat einen neuen Außenminister mit Namen Pawel Klimkin. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit wies er auf ein es der wichtigsten latenten Probleme seines Landes hin, nämlich das Verhältnis der Ukraine zur NATO. Dabei wartete er mit einer Überraschung auf. Er bezeichnete einen Beitritt seines Landes zur Nato...
In Kiew betrachtet man die Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens mit der EU als Erfolg und einen Schritt zum besseren Leben nach westeuropäischem Maßstab. Von diesem Irrglauben haben schon andere geheilt werden müssen, und das geht meist nicht ohne Schmerzen ab. Und die Voraussetzungen der Ukraine sind besonders...
Mit der Erklärung zur Schaffung eines „Internet-Kommissars“ wird das Internet sozusagen zur Chefsache, zumal die EU-Kommission als „De-Facto-Regierung“ der Europäischen Union fungiert. Der Weg in die totale Überwachung wird damit geebnet. Von Daniela Disterheft Gibt es irgendjemanden, den diese Erklärung  wundert? Wozu sind nicht gewählte EU-Kommissare, die für keine ihrer Handlungen...
Das Theater rund um die Ernennung des neuen EU-Kommissionschef erreicht einen vorläufigen Höhepunkt. Mit der Nominierung Jean-Claude Junckers zieht Brüssel den Zorn der Briten auf sich. Der britische Premierminister David Cameron könnte nun einen Schlussstrich ziehen. Von Marco Maier Nun ist es fix. Auf dem heutigen EU-Gipfel wurde der luxemburgische Christdemokrat Jean-Claude Juncker...
Frankreich befindet sich nach dem Wahlerfolg des rechten Front National (FN) unter der Führung Marine Le Pens in einer politischen Krise. Der Misswirtschaft von Hollandes Sozialisten können die Konservativen keine glaubwürdige Alternative entgegensetzen. So sammeln sich die Unzufriedenen vor allem beim FN, aber auch bei den Linkspopulisten um die Parti de Gauche....
Finnland hat einen neuen Regierungschef. Staatspräsident Sauli Niinistö hat den Vorsitzenden der Nationalen Sammlungspartei, Alexander Stubb, zum Ministerpräsidenten ernannt. Zuvor hatte das Parlament in Helsinki mit 98 zu76 Stimmen Stubb, der bislang Europa- und Handelsminister und zuvor Außenminister gewesen war, in sein neues Amt gewählt. Es wird erwartet, dass...
Altkanzler Helmut Schmidt ruft das Europäische Parlament zum Aufstand gegen die Europäische Kommission auf. Sein Aufruf bleibt in Russland nicht ungehört. Er richtet eine Botschaft, die im Mai 2014 im russischen Staatsfernsehenn Rossija 1 ausgestrahlt wurde, an die EU-Kommission. Vorher wird der Beitrag durch den Moderator angekündigt: „In scharfer Form...
Über kurz oder lang soll Albanien, eines der ärmsten Länder Europas, Teil der Europäischen Union werden. Aus diesem Grund sprachen sich Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle dafür aus, dem kleinen Land an der Adria bald schon den Status als Beitrittskandidat zu verleihen. Von Marco Maier Albanien, welches in...
Die Gas-Pipeline „South Stream“ ist konzipiert, Erdgas aus Südrussland unter dem Schwarzen Meer hindurch nach Europa zu führen. Dabei spielt Bulgarien eine zentrale Rolle. Dort landet die Leitung an und teilt sich in zwei Äste, einer führt durch Serbien und Ungarn und, mit einem anderen Zweig, durch Slowenien nach...
Loading...

Neueste Artikel

Sachsen-Wahlliste: AfD scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Weil die AfD-Wahlliste zur Landtagswahl teilweise nicht zugelassen wurde, beschwerte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch Karlsruhe lehnte diese Beschwerde wegen Mängeln ab. Von Redaktion Weil...

Beatrix von Storch: „Schweinefleisch-Verbot in Kitas ist die Kapitulation vor der Migration“

In Leipzig beugen sich offensichtlich zwei Kitas dem muslimischen Druck, was in Anbetracht von nur zwei islamischen Kindern eine vorzeitige Kapitulation bedeutet. Von Redaktion Zwei Leipziger...

Moskau fordert die Einrichtung einer Sicherheitsorganisation für den Persischen Golf

Russland will eine Sicherheitsorganisation für den Persischen Golf etablieren. Diese soll militärische Konflikte in der Region verhindern. Von Redaktion Russlands Konzept der kollektiven Sicherheit am Golf...

Wird der ‚Tankerkrieg‘ am Persischen Golf zu einem realen Krieg?

Das Vereinigte Königreich bekam diese Woche seine eigene Medizin zu schmecken, als der Iran einen britischen Tanker, die Stena Impero, beschlagnahmte, nur zwei Wochen...

Werden die großen Internetkonzerne zerschlagen?

Die EU versucht es schon länger, nun auch Washington: die Zerschlagung der großen Internetkonzerne. Sie haben zu viel Marktmacht erreicht. Von Marco Maier An Konzernen wie...