17.07.19
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Der Chef der euroskeptischen "Fünf-Sterne-Bewegung" (M5S), Beppe Grillo, will Italien aus dem Euro führen. Dazu plant er die Sammlung von mindestens einer Million Unterschriften für eine Petition, damit das italienische Parlament dazu eine Volksabstimmung einberufen muss. Von Marco Maier Italien, neben Frankreich derzeit eines der Hauptsorgenkinder der Eurozone, könnte unter Umständen...
Der Haushaltsentwurf Frankreichs für 2015 stößt bei der Europäischen Kommission auf Ablehnung. Erlaubt sind laut Stabilitätspakt nur 3 Prozent Minus im Jahr - Paris rechnet mit einem Defizit von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies wird sich zu einem Machtkampf zwischen der französischen Regierung und der Europäischen Kommission entwickeln. Von Marco...
Um der EU-kritischen Partei UKIP, die sich wachsender Sympathie bei der britischen Bevölkerung erfreut, einen Riegel vorzuschieben, schlägt der britische Premierminister im Wahlkampf harte antieuropäische Töne an. So will Cameron die Personenfreizügigkeit, die ein Grundbestandteil der EU ist, massiv beschränken. Von Marco Maier Zum Abschluss des Parteitags der Konservativen Partei in...
Weil das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der Zentralregierung in Madrid das für 9. November geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien aussetzte, gibt es anhaltende Proteste in der Region. Die Organisationen riefen dazu auf, Kundgebungen gegen die Verhinderungspolitik abzuhalten. Von Marco Maier Die spanische autonome Gemeinschaft Katalonien wird wohl noch länger nicht zur Ruhe...
Mit Hilfe eines Einspruchs beim Verfassungsgerichtshof hat die spanische Zentralregierung das von der Regionalregierung für den 9. November angesetzte Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien gestoppt. Der Regional-Regierungschef Artur Mas will dies akzeptieren. Von Marco Maier Das zähe Ringen um eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien endete vorläufig in einer Niederlage der Separatisten....
Einer der Hauptkritikpunkte am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP - die Investor-Staat-Streitschlichtung - wird nun wohl aufgrund der massiven Proteste fallen. Damit geht die neue Europäische Kommission auf die TTIP-Gegner zu. Kommissionspräsident Juncker wolle "europäische Standards nicht opfern". Von Marco Maier Was bei der TTIP-Blaupause CETA noch vertraglich festgelegt wurde, soll für das USA-EU-Pendant...
Angesichts des Disputes bezüglich der Rückkehr der Krim zu Russland und den Unabhängigkeitsbestrebungen der Oblaste Donezk und Lugansk erinnerte Serbiens Präsident Tomislav Nikolić​ an die Zerstückelung Serbiens durch die Westmächte. Die von den USA und der EU unterstützte Abspaltung der Provinz Kosovo wird von Belgrad nicht akzeptiert. Von Marco Maier Tomislav Nikolić,...
Während man in Deutschland oder Österreich damit beschäftigt ist, die Zivilbevölkerung weitestgehend zu entwaffnen, geht man in Polen einen anderen Weg. Die schon bestehenden paramilitärischen Einheiten sollen nun aufgewertet und in die Landesverteidigung miteinbezogen werden. Von Marco Maier Der Chef des polnischen Büros für Nationale Sicherheit (BBN), General Stanislaw Koziej, trifft...
Geht es nach den Brüsseler Eurokraten, haben die Verhandlungen rund um das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ein Ende gefunden. Am kommenden Freitag soll das offizielle Ende der Verhandlungen erklärt werden. Die TTIP-Blaupause ist jedoch nach wie vor ein Grund für heftige Kritik. Von Marco Maier Auf dem EU-Kanada-Gipfel in der kanadischen Hauptstadt...
Für die politischen Fehler der Vergangenheit muss bezahlt werden. Wenn es nach dem griechischen Premierminister Antonis Samaris geht, jedoch mit deutlich niedrigeren Zinsen. Merkel wird wohl einlenken, da die Schuldenlast Griechenlands erdrückend ist und nur eine massive Senkung der Zinssätze einen Lichtblick für das finanziell marode Land bieten kann. Von...
Rom möchte bei den Gesundheitsausgaben drastisch einsparen, was zu heftigen Protesten in den norditalienischen Regionen Venetien und Lombardei führt. Nun drohen beide Regionen mit einem Steuerboykott, sollte die Regierung Renzis die Pläne umsetzen. Für die nach Unabhängigkeit strebenden Regionen ist dies ein Affront. Von Marco Maier Nicht nur die mögliche Unabhängigkeit...
Mitten in der politischen und wirtschaftlichen Dauerkrise kämpft die sozialistische Regierung um das parlamentarische Vertrauen. Präsident Hollandes Beliebtheit ist auf einem Rekordtief und die französische Regierung steht bei weitem nicht besser da. Vor allem die innerparteiliche Spaltung bezüglich des Regierungskurses könnte dem sozialistischen Premier das Amt kosten. Von Marco Maier Heute...
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