27.05.19
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Geht es nach EU-Kommissar Günther Oettinger, würden nicht nur noch mehr Atomkraftwerke gebaut und der Kontinent von Fracking-Unternehmen nach Öl- und Gasvorkommen untersucht, sondern grundsätzlich alle Autofahrer per europaweiter PKW-Maut zur Kasse gebeten werden. Von Marco Maier Dem langen Arm Brüssels soll offenbar niemand entgehen. Der Eurokraten-Moloch reißt immer mehr Zuständigkeiten...
Als die NATO das Kosovo aus dem Serbischen Staatsverband herausgebombt hatte, zweifellos gegen alles Völkerrecht, wie Deutschlands damaliger Kanzler Schröder später unumwunden zugab, wiesen sie dem neuen Gebilde drei wichtige Aufgaben zu. Deshalb lag ihnen auch daran, sich vom Internationalen Gerichtshof (IGH) die Rechtmäßigkeit des kosovarischen Staates bescheinigen zu...
Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist. Zu den Wundern, die dies belegen, gehört der Vorschlag der Bundeskanzlerin Merkel, ein europäisches Kommunikationsnetz zu schaffen, das ausdrücklich die USA nicht mitumfassen solle. Dafür hat sie vor einiger Zeit bei ihrem Amtskollegen Hollande geworben. Dass sich Merkel zu diesem Zweck aus...
Die Portugiesen sind erfinderisch, aber ich habe das Gefühl, als wäre diese Idee im Hinterzimmer einer Taverne geboren worden. Gut möglich, dass jemand aus dem Umfeld einer deutschen Automobilherstellerfirma als Geburtshelfer gedient hat! Auf alle Fälle haben wir es mit einer Ausnutzung des „Spieltriebs“ zu tun. Lotto ist das...
In den meisten Medien wird ein Siegeszug der europäischen Rechtsparteien prophezeit. Doch wie sehen die Fakten aus? Welche Auswirkungen auf das Europäische Parlament werden die prognostizierten Zugewinne für Front National, Freiheitliche Partei Österreichs, Dansk Folkepartiet & Co wirklich haben? Hier finden Sie eine kleine Übersicht. Von Marco Maier Geht man nach...
Viktor Orban hat es wieder geschafft. Mit 133 von 199 Abgeordnetensitzen erreicht er für die rechtskonservative FIDESZ (Ungarischer Bürgerbund) knapp die absolute Mandatsmehrheit. In Stimmen sind das 44,54 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei über 61 Prozent. "Ungarn stehe am Tor eines neuen, großartigen Zeitalters", und "Ungarn sei heute...
Marine Le Pen, Chefin des Front National (FN) will Frankreich aus der Europäischen Union führen, sollte sie im Jahr 2017 zur Präsidentin der Grande Nation gewählt werden. Sie kündigte an, nach ihrer Wahl ein Referendum über den Austritt der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft aus EU und Euro durchführen lassen zu wollen. Von...
Im Schatten des medialen Trommelfeuers gegen Russland verabschiedete das europäische Parlament klammheimlich eine weitreichende Richtlinie, wonach die Ermittlungsbehörden aller EU-Staaten zur bedingungslosen Kooperation verpflichtet sind. Lauschangriffe, Bespitzelungen, Hausdurchsuchungen und die Aufhebung des Bankgeheimnisses inklusive. Von Marco Maier Die "Europäische Ermittlungsanordnung", welche vom Europaparlament bei nur 22 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen beschlossen wurde,...
Von der Leyen scheint offenbar zur Kriegsministerin Deutschlands werden zu wollen. Ihre Forderung nach einer Verlegung von NATO-Truppen an die Ostgrenzen ist eigentlich schon einer Kriegserklärung gleichzusetzen. Damit begeht sie jedoch zusätzlich verfassungsbruch, da das Grundgesetz dies untersagt. Der Westen müsse klarmachen, dass "die NATO nicht nur auf dem Papier besteht", so...
Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, fordert im Interview mit dem Springer-Blatt "Die Welt" die Schaffung einer EU-Armee um damit nach Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika auf der ganzen Welt den Segen der Demokratie mit Waffengewalt zu verbreiten. Das ist die NATO für Nichtmitglieder über die Hintertür. Auf dem...
Beim juristisch nicht bindenden Referendum in der norditalienischen Region Venetien stimmten 89 Prozent der 2,1 Millionen Teilnehmer für eine Loslösung von Italien und dem Austritt aus der EU und der NATO. Damit erhält die Regionalpolitik einen klaren Auftrag, der von einem Kollegium in Angriff genommen werden soll. Das überparteiliche Referendum...
Immer mehr Regionen in Europa fühlen sich im Staatsverbund nicht mehr wohl. Nicht immer geht es dabei um ethnische Differenzen, oftmals sind es auch banale ökonomische und finanzielle Gründe. Der Regionalismus löst den Nationalismus damit immer öfter ab. Europas politische Landkartet könnte durchaus etwas kleinteiliger werden. Die Welt wird in...

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Der niederländische Staatssekretär für Gesundheit fordert deutlich höhere Zigarettenpreise in der EU. 20 Euro pro Packung hält er für angemessen. Von Marco Maier Paul Blokhuis, der...

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