23.10.19
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Die ersten Hochrechnungen der Parlamentswahl in Griechenland zeigen, dass das Linksbündnis Syriza zwar zur stärksten politischen Kraft wird, jedoch auf einen Koalitionspartner angewiesen sein dürfte. Nachdem die Kommunisten nicht zur Verfügung stehen, bleiben wohl nur noch die bürgerlichen To Potami und die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Von Marco Maier Nun scheint es...
Die USA geben Portugal eine "monumentale Ohrfeige". Der US-Stützpunkt auf den Azoren reduziert massiv das Personal. Barak Obama hatte erst kurz vor Weihnachten den Azoren ein "Geschenk" gemacht und die seit langem geplante Reduzierung des Personals, als weiteren Schritt in Richtung endgültige Schließung, aufgeschoben. Eine Gruppe von Portugal freundlich...
Am Sonntag wählt Griechenland ein neues Parlament. Das Linksbündnis Syriza gewinnt in den Umfragen stetig hinzu und liegt derzeit um etwa 6 Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia. Je nachdem wie die Kräfteverhältnisse schlussendlich dann sind, könnte Griechenland damit eine Linksregierung erhalten. Von Marco Maier Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras wird sich...
In einer Expertise für die gewerkschaftsnahe Hans Böckler Stiftung stellt der frühere deutsche Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß fest, dass private Schiedsgerichte, wie sie das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vorsieht, nicht mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren sind und mit dem Völkerrecht kollidieren. Staatlich besetzte Schiedsgerichte könnten eine rechtskonforme Alternative...
Der US-Einfluss am Balkan wächst. Mit der Wahl von Kolinda Grabar-Kitarović zur Präsidentin Kroatiens hat das US-Establishment zudem noch einen weiteren Fuß in der Europäischen Union und damit die Möglichkeit, die europäische Politik mitzubestimmen. Für die EU wird eine eigenständige Politik damit immer schwieriger. Von Marco Maier Wer sich bisher darüber...
Offenbar arbeitet man in der EU daran, die Sanktionen gegen Russland wieder zurückzunehmen. Die daraus entstandenen wirtschaftlichen Probleme innerhalb der Union scheinen demnach größer als erwartet zu sein. Dies geht aus einem vertraulichen Diskussionspapier hervor. Eine engere Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsunion wird darin ebenfalls vorgeschlagen. Von Marco Maier Beinahe könnte...
Großbritannien, welches neben den USA wohl zu den eifrigsten Überwachungsstaaten zählt, will in Europa wieder einmal Vorreiter in Sachen Bespitzelung der Menschen spielen. Premierminister David Cameron plant demnach im Falle seiner Wiederwahl ein Verbot von verschlüsselter Kommunikation - angeblich um damit "Terroristen" besser überwachen zu können. Von Marco Maier Schon früher...
Der Angriff auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo und die Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt führen nun zu einer massiven Militärpräsenz auf Frankreichs Straßen. Insbesondere jüdische Einrichtungen wie Schulen und Synagogen erhalten angesichts der Anschläge und den jüngsten Attacken auf Juden und jüdische Institutionen durch Muslime einen besonderen Schutz. Von...
Die Reisebüros, Hoteliers und alle die vom Tourismus leben, verlangten von den Gewerkschaften der portugiesischen Fluggesellschaft Transportadora Aeria Portuguesa (TAP) und von der Regierung, dass sie eine Lösung für ihren Disput finden. Doch die Fronten waren verhärtet. Keiner will nachgeben - zumindest im Wesentlichen. Die Privatisierung ist das Ziel...
Die Gerüchte um eine False-Flag-Operation beim Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo mehren sich. Grund dafür ist unter anderem auch der Umstand, dass in einem der Fluchtwagen eine Identitätskarte (entspricht dem deutschen Personalausweis) eines der mutmaßlichen Attentäter gefunden wurde. An Indizien mangelt es derzeit jedenfalls nicht. Von Marco Maier Bei...
12 Tote und mehrere Verletzte. Das ist die Bilanz des Attentats auf das Redaktionsbüro des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo, welches unter anderem auch immer wieder Mohammed-Karikaturen veröffentlichte. Über die Urheber des Terrorangriffs ist bislang noch nichts bekannt. Von Marco Maier Gerade in Zeiten, in denen der Islam angesichts des Islamischen Staates...
Angesichts der Spekulationen um einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, erklärte die Europäische Kommission, dass die Mitgliedschaft "unwiderruflich" sei. Eine Austrittsoption sei in den Verträgen nicht vorgesehen. Von Marco Maier Nachdem die baldigen Neuwahl des griechischen Parlaments durchaus für massive politische Umwälzungen sorgen könnte, häufen sich die Spekulationen über einen...

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