24.06.19
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Berlin
Nach jahrelangen Verhandlungen verabschiedete der Deutsche Bundestag heute ein Gesetzespaket, mit dem eine Rettung von Pleitebanken mit Steuergeldern künftig vermieden werden soll. Neben einem Fonds, in den alle Institute einzuzahlen haben, sollen zuerst Eigentümer und Gläubiger zur Kasse gebeten werden. Von Marco Maier Deutschlands Einbindung in die europäische Bankenunion ist durch....
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten und heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aufgefordert, zu Medienberichten Stellung zu beziehen, wonach deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermieden haben sollen. Von Marco Maier Steuer-Deals für international tätige Konzerne wie beispielsweise Amazon machten Luxemburg zu einer...
Gegenüber dem mit dem German Marshall Fund vernetzten Brüsseler Think Tank Bruegel machte der ehemalige Goldman-Sachs Investment-Chef Jim O'Neill einen brisanten Vorschlag: Deutschland solle zusätzliche Steuern erheben um damit die EU-Krisenstaaten wie Italien oder Spanien zu retten. Von Marco Maier Die Inhomogenität der Eurozonen-Mitglieder in Sachen wirtschaftlicher Entwicklung und finanzieller Stabilität...
Seine Alleingänge und fehlende Kommunikation sorgen dafür, dass die Zahl der internen Kritiker an Draghis EZB-Führung stetig wächst. Immer mehr formieren sich Widerstände gegen seine Geldpolitik. Wie lange wird sich der Ex-Goldman-Sachs-Banker noch an der Spitze halten können? Von Marco Maier Medienangaben zufolge planen einige nationale Notenbanker die direkte Konfrontation mit...
Polens militärische Strategie richtet sich neu aus. Anstatt wie bisher die Truppen auf das ganze Land zu verteilen, soll insbesondere die Ostgrenze zum militärischen Verteidigungsschwerpunkt werden. Tausende Soldaten und schweres militärisches Gerät soll in den kommenden Jahren verlegt werden. Das Feindbild Russland wird einzementiert. Von Marco Maier Im Zuge des Ukraine-Konflikts...
Griechenlands Lehrer und Universitätsmitarbeiter wehren sich gegen die rigorosen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich. Viele von ihnen zogen protestierend durch die Straßen Athens um ihrem Unmut freien Lauf zu lassen. Von Marco Maier Wer in die Bildung investiert, investiert in die Zukunft. Doch Griechenland kürzte im Zuge der Sparmaßnahmen zur Budgetkonsolidierung auch die...
Das angebliche Angebot von Russlands Präsident Wladimir Putin, die Ukraine zwischen Russland und Polen aufzuteilen wurde "überinterpretiert", sagt Ex-Außenminister Radoslaw Sikorski. Das heißt: er hat schlicht und ergreifend gelogen. Außerdem war er bei der Unterredung damals gar nicht dabei. Von Marco Maier Der ehemalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, einer der schlimmsten...
Italiens Norden ist schon lange ziemlich kritisch, was den italienischen Gesamtstaat und die Regierung in Rom betrifft. Nach der Online-Umfrage im Frühjahr, bei der sich ein Großteil der Venetier für die Loslösung von Rom ausgesprochen hat, ist der Rückenwind für die Organisatoren weiter angewachsen. Hohe Steuern und die grassierende...
Die schönen Worte der Politiker können nichts daran ändern, dass Griechenland massive Refinanzierungsprobleme hat. Allein in den nächsten 15 Monaten benötigt das südeuropäische Land rund 43 Milliarden Euro, doch angesichts steigender Zinssätze wird dies für Athen unfinanzierbar. Von Marco Maier Innerhalb kürzester Zeit stieg der Zinssatz für zehnjährige griechische Staatsanleihen um...
Der katalonische Ministerpräsident Artur Mas hat das Unabhängigkeitsreferendum, welches am 9. November abgehalten werden sollte, nun aufgrund fehlender rechtlicher Grundlage abgesagt. Damit beugt er sich dem Druck Madrids. Allerdings kündigte er eine andere Aktion für diesen Tag an. Von Marco Maier Auf einem Treffen mit katalanischen Parteiführern gab Artur Mas bekannt,...
Für die Bankenrettungsaktion der Europäischen Zentralbank engagiert diese ausgerechnet private Geschäftsbanken. Jene, die für die Malaise selbst verantwortlich sind, sollen nun dafür sorgen, dass die EZB die "richtigen Schritte" setzt. Ein gefährliches Spiel, bei dem die Banken wohl auch noch ordentlich absahnen werden. Von Marco Maier Schon in den USA musste...
Der Chef der euroskeptischen "Fünf-Sterne-Bewegung" (M5S), Beppe Grillo, will Italien aus dem Euro führen. Dazu plant er die Sammlung von mindestens einer Million Unterschriften für eine Petition, damit das italienische Parlament dazu eine Volksabstimmung einberufen muss. Von Marco Maier Italien, neben Frankreich derzeit eines der Hauptsorgenkinder der Eurozone, könnte unter Umständen...
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