22.05.19
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Berlin
Nach der heftigen Kritik zweier Minister und sichtlicher Unstimmigkeiten innerhalb der französischen Regierung hat Präsident Hollande die Regierung aufgelöst und Premierminister Valls mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Kritiker am umstrittenen Kurs des sozialistischen Präsidenten sollen so entfernt werden. Von Marco Maier Politische Differenzen innerhalb der französischen Regierung veranlassten den...
Der nächste Schritt hin zu einer Transferunion ist schon in Planung. Den Wünschen von EU-Sozialkommissar László Andor nach soll eine solidarische europäische Arbeitslosenversicherung geschaffen werden. Länder mit niedrigen Arbeitslosenquoten würden damit jenen mit hohen finanziell unter die Arme greifen. Von Marco Maier Länder wie Spanien, Portugal oder Griechenland haben eines gemeinsam: ihre Sozialkassen...
Seit dem 18. Jahrhundert befinden sich Schottland und Katalonien im Staatsverbund mit Großbritannien, bzw. Spanien. Beide Regionen mussten Repressionen aus den neuen Hauptstädten hinnehmen und erfuhren in den letzten Jahrzehnten einen Emanzipationsschub, der mit einigen Zugeständnissen einher ging. In diesem Herbst entscheiden die Bürger über die Zukunft ihrer Regionen. Von...
Während EU und USA über die dritte Stufe der Sanktionen gegen Russland schwadronieren, und während in Deutschland bereits zahlreiche Export-Firmen von Einbrüchen im Russland-Geschäft berichten, tut Frankreich, was es immer tut, wenn es um internationale Politik geht. Es behält seine Interessen fest im Auge und lässt sich nicht davon abbringen,...
Wenn es einen Bereich gibt, in dem die EU auf zuverlässigen und immer wiederkehrenden Erfolg rechnen darf, dann in dem Bemühen, Entscheidungen zu treffen, die von den Bürgern nicht verstanden und abgelehnt werden. Das gilt für alle ihre Institutionen, also auch für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser Tage hat...
So ganz auffällig will die NATO ihren Ritt in Richtung Russland denn doch nicht fortsetzen. Nachdem sie bereits fast ganz Osteuropa eingenommen hat, legt sie vor der Ukraine als nächstem Objekt eine Schamfrist ein, jedoch nicht, ohne ihr Ziel deswegen aus dem Auge zu verlieren. Es gibt auch andere...
Die Ukraine hat einen neuen Außenminister mit Namen Pawel Klimkin. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit wies er auf ein es der wichtigsten latenten Probleme seines Landes hin, nämlich das Verhältnis der Ukraine zur NATO. Dabei wartete er mit einer Überraschung auf. Er bezeichnete einen Beitritt seines Landes zur Nato...
In Kiew betrachtet man die Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens mit der EU als Erfolg und einen Schritt zum besseren Leben nach westeuropäischem Maßstab. Von diesem Irrglauben haben schon andere geheilt werden müssen, und das geht meist nicht ohne Schmerzen ab. Und die Voraussetzungen der Ukraine sind besonders...
Mit der Erklärung zur Schaffung eines „Internet-Kommissars“ wird das Internet sozusagen zur Chefsache, zumal die EU-Kommission als „De-Facto-Regierung“ der Europäischen Union fungiert. Der Weg in die totale Überwachung wird damit geebnet. Von Daniela Disterheft Gibt es irgendjemanden, den diese Erklärung  wundert? Wozu sind nicht gewählte EU-Kommissare, die für keine ihrer Handlungen...
Das Theater rund um die Ernennung des neuen EU-Kommissionschef erreicht einen vorläufigen Höhepunkt. Mit der Nominierung Jean-Claude Junckers zieht Brüssel den Zorn der Briten auf sich. Der britische Premierminister David Cameron könnte nun einen Schlussstrich ziehen. Von Marco Maier Nun ist es fix. Auf dem heutigen EU-Gipfel wurde der luxemburgische Christdemokrat Jean-Claude Juncker...
Frankreich befindet sich nach dem Wahlerfolg des rechten Front National (FN) unter der Führung Marine Le Pens in einer politischen Krise. Der Misswirtschaft von Hollandes Sozialisten können die Konservativen keine glaubwürdige Alternative entgegensetzen. So sammeln sich die Unzufriedenen vor allem beim FN, aber auch bei den Linkspopulisten um die Parti de Gauche....
Finnland hat einen neuen Regierungschef. Staatspräsident Sauli Niinistö hat den Vorsitzenden der Nationalen Sammlungspartei, Alexander Stubb, zum Ministerpräsidenten ernannt. Zuvor hatte das Parlament in Helsinki mit 98 zu76 Stimmen Stubb, der bislang Europa- und Handelsminister und zuvor Außenminister gewesen war, in sein neues Amt gewählt. Es wird erwartet, dass...

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Chinas Sieg scheint bei jedem US-Iran-Konflikt gesichert zu sein

Das Ergebnis eines US-Krieges mit dem Iran ist ebenso vorhersehbar wie das Ergebnis des Blockbusters Titanic von 1997. Das große Staatsschiff landet auf dem...

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Die Begnadigungen der US-Soldaten, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt oder verurteilt wurden, werden am oder rund um den Memorial Day erwartet. Von Jason Ditz / Antikrieg Während...

Journalisten zu Juncker: „Haben Sie ein Alkoholproblem?“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde von Journalisten gefragt, ob er ein Alkoholproblem habe. Auf diese Frage reagierte er wütend. Von Marco Maier Wie die "Daily Mail" berichtet,...

Paris: 500 Illegale besetzten Flughafen Charles de Gaulle

500 illegale Migranten aus Afrika stürmen am Sonntag den Hauptflughafen von Paris und forderten vom französischen Premierminister das Recht auf dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder die...