Jetzt Rechtsfraktion im EU-Parlament mit Le Pen und Wilders

Im EU-Parlament haben sich mehrere Rechtsparteien zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die Fraktionsstärke erreicht. Sie nennt sich "Europa der Nationen und der Freiheit". Marine Le Pen wird sie führen. Geert Wilders ist auch dabei. Das wirbelt die Verhältnisse durcheinander und schafft neue ideologische Fronten. Von Dr. Christian Weilmeier Im Europaparlament hat […]

EuGH unterstützt EZB: Anleihenkäufe sind rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof unterstützt den Kurs von EZB-Chef Mario Draghi, mittels Käufen von Staatsanleihen den Euro "retten" zu wollen. Damit ist das ablehnende Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hinfällig. Von Marco Maier Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied heute über den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Überraschenderweise […]

Familienbeihilfe in der EU: Österreichs Außenminister Kurz will Reformen sehen

Für einen ÖVP-Minister kommt die Forderung ungewöhnlich scharf. "Die EU ist gefordert, bei der Familienbeihilfe sofort Reformen umzusetzen", so Außenminister Kurz. Konkret geht es in Österreich um über 200 Millionen Euro jährlich die ins EU-Ausland als Familienbeihilfe transferiert werden. Mit steigender Tendenz. Von Andre Eric Keller  Langsam aber sicher erwacht auch […]

Moldawiens Regierungschef tritt zurück – Prowestlicher Kurs möglicherweise vor dem Aus

Chiril Gaburici war erst im Februar 2015 zum Regierungschef Moldawiens ernannt worden. Nach knapp vier Monaten Amtszeit stolperte Gaburici über sein angeblich gefälschtes Zeugnis. Ein Geständnis dazu liegt noch nicht vor, sein Rücktritt könnte aber als ein Solches verstanden werden.  Von Andre Eric Keller Gaburicis prowestliche Minderheitsregieriung, welche sich aus […]

Cyberattacken auf den Bundestag ein NATO-Bündnisfall?

Massive Cyberangriffe könnten für die NATO als Grund für einen Bündnisfall dienen. Ursache der Debatten darüber und dieser Feststellung des Generalsekretärs des transatlantischen Militärbündnisses ist die aktuelle Hackerattacke auf die Bundestags-IT. Und wer soll Schuld daran sein? Die Russen natürlich. Von Marco Maier "Ein Cyberangriff in einer bestimmten Größenordnung ist […]

G7-Gipfel-Grenzkontrollen: Flüchtlinge statt Demonstranten

Im Zuge des G7-Gipfels auf Schloss Elmau wurden wieder Grenzkontrollen eingeführt. Das Resultat: Anstatt potentieller "Krawalltouristen" werden immer mehr Flüchtlinge aufgegriffen. Von Marco Maier Auch wenn wohl Tausende Demonstranten erwartet werden, die gegen die Elitenpolitik der G7-Vertreter protestieren wollen, so haben die Grenzschützer vor allem mit einer anderen Clientel zu […]

US-Marionette Saakaschwili zum Gouverneur von Odessa ernannt

Micheil Saakaschwili, seit 2014 Regierungsberater in der Ukraine, wurde gestern vom ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, in das Amt des Gouverneurs der Region Odessa gehievt. Saakaschwili, in Georgien per Haftbefehl gesucht, passt eigentlich ganz gut in die korrupte Mörderbande, die sich Regierung nennt und welche immer noch brutal gegen die selbsternannten Volksrepubliken im Osten […]