19.07.19
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Für den völkerrechtswidrigen NATO-Krieg 1999 will Serbien nun wieder Entschädigungen einklagen. Bisher scheiterte der Balkanstaat jedoch immer vor den nationalen und internationalen Gerichten. Nun sollen die Bürger klagen. Von Marco Maier Die in Belgrad erscheinende Zeitung "Novosti" berichtet davon, dass Serbien wieder Klagen wegen der von den UN nicht genehmigten völkerrechtswidrigen...
In Frankreich haben die landesweiten Départementwahlen begonnen. Sie gelten als Spiegelbild der politischen Stimmungslage. Während den regierenden Sozialisten ein Debakel droht, dürften sowohl der rechte Front National als auch die konservativen Parteien UMP und UDI deutliche Stimmengewinne verzeichnen. Präsident Hollande und Premierminister Valls stehen damit noch stärker unter Druck...
Während Poroschenko Moskau vorwirft, russische Soldaten in die Ostukraine zu schicken, spielt er selbst mit dem Gedanken, Soldaten ganz offen in ein Nachbarland einmarschieren zu lassen. Transnistrien löste sich schon vor Jahren von Moldawien, welches jedoch auf das Territorium besteht. Von Marco Maier Die kleine Region Transnistrien (Eigenbezeichnung: Pridnestrowje) mit rund...
Weil Russland in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum Manöver abhält, stiegen die im Baltikum stationierten NATO-Jets in die Luft auf. Erst kürzlich beschwerten sich die Amerikaner darüber, dass russische Flugzeuge über US-Seemanövern im Schwarzen Meer kreisten. Von Marco Maier Als Reaktion auf die russischen Manöver in der Ostsee wurden die...
Vorrangig geht es den Amerikanern darum, Russland zu ärgern, denn bis zu 100 US-Panzer sollen im Rahmen der NATO-Übung "Atlantic Resolve" (Atlantische Entschlossenheit) eine "Osteuropa-Tour" machen. Die europäischen NATO-Politiker begrüßen diese Aktion. Von Marco Maier Ganze 1800 Kilometer sollen die vierachsigen US-Radschützenpanzer vom Typ Stryker auf ihrem Weg durch Osteuropa zurücklegen....
Angesichts der ständigen NATO-Provokationen in Osteuropa lässt Moskau die militärischen Muskeln spielen um so zu zeigen, dass man sich von der transatlantischen Militärpräsenz nicht einschüchtern lässt. Nun ist die Nordmeerflotte auf Befehl Putins im Übungsmanöver. Von Marco Maier Erst vergangene Woche startete die russische Armee auf Anordnung des Präsidenten Manöver auf...
Im ersten Teil habe ich über die Proteste des Gewerkschaftsbundes CGTP, die sich vor allem gegen die Verarmung des Landes, die Austeritätspolitik der Regierung und das Thema der Stunde – die lasche Zahlungsmoral in Sachen Steuern und Sozialabgaben des PM Pedro Passos Coelho in seiner undurchsichtigen beruflichen Karriere vor...
Eine jüngst veröffentlichte Umfrage des "ZDF-Politbarometers" zeigt ein sehr negatives Bild der deutschen Bevölkerung gegenüber der griechischen Regierung. Offenbar hat die mediale Griechenland-Schelte Früchte getragen. Von Marco Maier Ob man den veröffentlichten Zahlen nun trauen kann oder nicht, ist angesichts des deutlichen Ergebnisses eigentlich fast irrelevant. Für die Deutschen scheint angesichts...
Die EU-Zentralisierungswünsche haben ein weiteres Ziel erhalten, welches nun vorangetrieben werden soll: Eine EU-Armee. Nach dem jüngsten Vorstoß von EU-Kommissionschef Juncker kommen nun auch positive Worte von Bundeskanzlerin Merkel. Eine solche Armee könnte über eine Million Soldaten unter einem Zentralkommando befehligen. Von Marco Maier Wie die stellvertretende Sprecherin der Bundeskanzlerin, Christiane...
Das Europäische Parlament hat die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, mit Hilfe von verstärkten Kontrollen energischer gegen Betrug, Korruption und Schlampereien in Sachen EU-Fördergelder vorzugehen. Weiters werden schärftere Sanktionen für einen unrechtmäßigen Umgang mit den EU-Geldern gefordert. Von Marco Maier Betrugsfälle, Korruption und Schlamperei bei den EU-Fördergeldern kosten jährlich mehrere Milliarden Euro. Mit...
Die harte Linie Deutschlands in Sachen Finanzhilfen für Griechenland könnte sich rächen. Athen beruft sich nun auf Reparationsforderungen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg und droht damit, deutsche Immobilien in Griechenland zu pfänden, weil Deutschland nach wie vor verpflichtet sei, einen Zwangskredit von 1942 zurückzuzahlen. Von Marco Maier Zwischen Athen und...
In Portugals Städten strahlt die Sonne, es ist Frühling und ein Ausflug aufs Land oder ans Meer ist angesagt. Oder doch nicht? Kritiker sagen, dass eine Demo, so eine Art Ausflug sei und die Leute dahin gehen um "etwas zu erleben" oder "mal raus zu kommen". Aber das ist...
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1946 eröffnete die US-Armee die School of the Americas (SOA - Schule der Amerikas), die darauf 11 lateinamerikanische Staatschefs ausbilden sollte. Keiner von ihnen...

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