19.09.19
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Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten 400 Euro pro Jahr und Asylbewerber als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, welcher gemeinsam mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom Parlament und Rat verabschiedet werden soll. Von Redaktion Den Betrag sollen die Länder erhalten für den "Bevölkerungsanteil an Nettozuwanderung...
Die EU-Politiker spielen ein falsches Spiel bezüglich der Sanktionen gegen Russland. Nach Kritik an den USA folgte die Verlängerung der eigenen Maßnahmen. Von Marco Maier EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte gestern Abend via Twitter mit, dass die EU-Sanktionen gegen Russland verlängert wurden, weil Moskau zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu wenig getan...
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, attackiert Präsident Putin. Er würde einen "modernen Krieg gegen den Westen" führen. Neue Sanktionen sind schon im Gespräch. Von Marco Maier Die Reihe an Anschuldigungen gegenüber dem eben erst wiedergewählten russischen Präsidenten reißen nicht ab. Auch der stramme Transatlantiker und Faktionschef der Europäischen Volkspartei...
Ungarns Premierminister Viktor Orban teilt in einem Interview wieder ordentlich gegen Brüssel aus und vermutet hinter der Flüchtlingskrise eine Verschwörung der Linken. In Ungarn gebe es keine Parallelgesellschaften von Migranten wie in anderen Ländern. Von Marco Maier In einem Interview mit der tschechischen Zeitung "Lidove noviny" warf Ungarns Premierminister Viktor Orban...
Die anhaltenden Probleme mit den Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten verschaffen den Schwedendemokraten hohe Zustimmungswerte. In Schweden scheint die Stimmung langsam zu kippen. Von Michael Steiner Die linksgrüne Minderheitsregierung in Schweden schafft sich selber ab. Sowohl den Sozialdemokraten (S) als auch den Grünen (MP) drohen laut Umfragen dramatische Stimmenverluste....
Sechs F-16-Kampfjets der türkischen Luftwaffe drangen gestern für rund eine halbe Stunde lang unerlaubt in den griechischen Luftraum ein und überflogen dabei einige Inseln. Die griechische Luftwaffe fing sie ab und drängte sie wieder hinaus. Von Marco Maier Die griechische Luftraumüberwachung meldete gestern das unerlaubte Eindringen eines Geschwaders von sechs türkischen...
Berichte über eine angebliche Finanzierung der Lega von Matteo Salvini aus Russland stören Premierminister Giuseppe Conte nicht. Er vertraue seinem Koalitionspartner. Von Redaktion Der italienische Premierminister Giuseppe Conte ist zuversichtlich, dass die italienische Regierung in Bezug auf die Berichte über die angebliche Finanzierung der Lega-Partei durch Russland nicht gefährdet ist. Dies...
Wolfgang Schäuble äußerte sich hinsichtlich Portugals Haushalt skeptisch. Der Haushaltsentwurf wurde kritisiert, nachgebessert, akzeptiert, erneut in Frage gestellt, ein Plan B als Sicherheit vereinbart und man wollte Premierminister Costa Zeit geben, um seinen Plan A zu verwirklichen. Jetzt werden Stimmen laut, die Plan B sofort durchsetzten wollen. Sollen die...
Viktor Orban weiß, wie wichtig die richtige Weichenstellung für eine Erneuerung der Europäischen Union ist. Eine EU der Vernunft soll das sein und nicht eine, die noch mehr Massenmigration zulässt. Von Redaktion "Unsere christliche Zivilisation steht bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament auf dem Spiel", sagte der ungarische Premierminister und...
Eine EU-weite Quote für die Verteilung von Asylbewerbern wird die neue tschechische Regierung nicht anerkennen. Die EU könne "nicht den ganzen Planeten retten", so Babis. Von Michael Steiner Andrej Babis, der designierte Ministerpräsident Tschechiens, lehnt - wie auch Ungarns Regierung - die Umverteilung von Asylbewerbern nach Quote, wie es die EU...
Um die EU-Außengrenzen besser absichern zu können, will der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Geld und Personal. Auch fordert er mehr Unabhängigkeit, also weniger Einfluss der Staaten in die Arbeit der Behörde. Von Redaktion/dts Frontex-Chef Fabrice Leggeri plant, die Aktivitäten der EU-Grenzschutzagentur deutlich auszubauen: Wichtig sei ihm vor allem, dass die...
Die Ankündigung von Verteidigungsminister Doskozil, die österreichisch-italienische Grenze von Soldaten gegen illegale Migranten schützen zu lassen, sorgt in Rom für Unmut. Von Michael Steiner Erst kündigte der sozialdemokratische Verteidigungsminister Österreichs an, bald bis zu 750 Bundesheer-Soldaten an den Brenner zu stellen, um die illegale Migration aus Italien einzubremsen, nun...
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Immer mehr Länder erkennen, wie unzuverlässig die USA in Verträgen sind und wie sehr sie auf Erpressung und Drohung setzen, um sich selbst Vorteile...

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Russland schützt seine Nordwestflanke in der Arktis und stationiert seine fortschrittlichen S-400 Luftabwehrsysteme dort in der Region. Von Redaktion Russland, China und die USA stürmen alle...

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