23.05.19
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Für den EU-Flüchtlingskommissar gilt, dass die NGOs sich an den italienischen Verhaltenskodex halten müssten. "Menschenhändler sind unsere größten Gegner", so Avramopoulos. Von Redaktion EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos hat eine bessere Koordinierung der Seenotrettung im Mittelmeer angemahnt. "Menschenhändler sind unsere größten Gegner", sagte er den Funke-Zeitungen. Alle Hilfsorganisationen sollten sich an den Verhaltenskodex...
Merkel verteidigt die Zusammenarbeit mit Milizen in Libyen, um so die Migrationswelle über das zentrale Mittelmeer in den Griff zu bekommen. Allerdings besteht sie darauf, die immer noch ankommenden illegalen Migranten und Flüchtlinge weiterhin in Europa zu verteilen. Von Redaktion Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Zusammenarbeit mit Milizen in Libyen,...
In den Augen Asselborns ist Viktor Orban eine zweifelhafte Gestalt, welche nicht von Kohl eingeladen werden darf. Das Treffen zwischen Orban und Kohl wird trotzdem am 19. April stattfinden. Von Redaktion/dts Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl wegen dessen Einladung an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf kritisiert. "Es ist mir rätselhaft, dass...
Schafft es der Sozialist Mélenchon in die Stichwahl gegen Le Pen, könnten sich die französischen Unternehmer im Zweifel für die Rechtspolitikerin entscheiden. Von Marco Maier In einer Woche findet der erste Durchgang zu den französischen Präsidentschaftswahlen statt. Die jüngsten Umfragen lassen Zweifel daran aufkommen, ob es der ehemalige Wirtschaftsminister des Landes,...
Premierminister Viktor Orban forderte auf einer Migrationskonferenz, bei der ehemalige hochrangige Politiker referierten, eine rasche Aktion gegen die demografische Flutwelle aus Afrika. Von Redaktion In seiner Ansprache an der von Mathias Corvinus Collegium organisierten Migrationskonferenz in Budapest sagte Orban letztes Wochenende: "Wir müssen jetzt handeln. Wenn die politischen Entscheidungsträger in Europa...
Steinmeier freut sich darüber, dass der Waffenstillstand in der Ostukraine wieder hält. Zuversichtlich ist er ebenfalls bei der Umsetzung des Minsker Vertrags. Im Rahmen des OSZE-Vorsitzes Deutschlands will Steinmeier mehr auf die Konfliktparteien einwirken.   Von Redaktion/dts Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich hoffnungsvoll zur Lage in der Ostukraine geäußert. "Ich freue mich, dass der...
Heute entscheidet es sich, wer das nächste französische Staatsoberhaupt werden wird: Emmanuel Macron oder Marine Le Pen. Von Michael Steiner Der Abstimmungskampf zur Präsidentschaft in Frankreich ist eröffnet. In der Stichwahl stehen der als wirtschaftsliberal geltende Ex-Sozialdemokrat und Rothschild-Banker-Kandidat Emmanuel Macron und die Rechtspolitikerin und Zionistin Marine Le Pen. In den Umfragen...
Eine neue Geldwäscherichtlinie der EU könnte dazu führen, dass viele Personen des öffentlichen Lebens bald schon enorme Schwierigkeiten bekommen könnten, wenn sie Bargeld benutzen. Von Redaktion Die Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie dürfte bei vielen Richtern und zahllosen Mandatsträger bis hinunter zur kommunalen Ebene für eine unangenehme Überraschung sorgen, stellt das Ludwig...
Weil Slowenien infolge eines Schiedsspruchs einen Korridor in internationale Gewässer erhielt, droht Kroatien mit Waffengewalt. Von Marco Maier Slowenien bekommt einen großen Teil der Adriabucht von Piran zugesprochen. Dies ist die Entscheidung eines internationalen Tribunals in Den Haag, welches vor acht Jahren eingesetzt wurde, um die Territorialstreitigkeiten zwischen den...
In Island spielt man mit dem Gedanken aus der NATO auszutreten. Auch wenn der Inselstaat keine eigene Armee hat, so ist die Begründung für den Gesetzesentwurf zur Volksabstimmung des Abgeordneten Jonasson nachvollziehbar. Von Marco Maier Der Vorsitzende des Verfassungs- und Überwachungsausschuss, Ögmundur Jonasson sagte im isländischen Parlament, dass er einen Austritt...
Die Europäer müssten alles dafür tun, die Reisefreiheit in der EU wieder zu ermöglichen. so EU-Abgeordneter Lambsdorff, der auch Bundeskanzlerin Merkel und die Bundesregierung für die "chaotische" Politik kritisierte. Von Redaktion/dts Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat ein Ende der Kontrollen an EU-Binnengrenzen gefordert. "Schlagbäume und Passkontrollen...
Es herrsche keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der europäischen Flüchtlingspolitik. Alle europäischen Staaten sollen sich an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.  Von Redaktion/dts EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat von einer "Entsolidarisierung" in Europa gesprochen. Wenn sich alle europäischen Staaten an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen würden, wäre von "Krise" keine Rede. Zu den Bremsern gehörten...

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Die sunnitische Terrormiliz "Islamischer Staat" hat angekündigt, bald schon Anschläge in New York und London verüben zu wollen. Von Marco Maier Die Terrorgruppe "Islamischer Staat", die...

Zeit für patriotischen Dissens: Den Krieg mit dem Iran aufhalten

Was wäre, wenn sie einen Krieg ausrufen und niemand kommt? Nun, jetzt ist die Zeit, Leute. Der scheinbare Marsch zum Krieg mit dem Iran...

Pentagon: Mehr Truppen für den Nahen Osten

Nicht 120.000, aber dafür vorerst 10.000 neue Soldaten sollen laut dem Pentagon in den Nahen Osten entsandt werden. Man erhöht den Druck auf den...

Bekommt Bremen Rot-Rot-Grün?

In Bremen könnte es nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag eine rot-rot-grüne Koalition geben. Linken-Chef Riexinger hofft auf eine Regierungsbeteiligung. Von Redaktion Linken-Chef Bernd Riexinger setzt nach...

So soll Russland zerstört werden

Die einflussreiche US-Denkfabrik Rand Corporation hat in einer "Kurzmitteilung" erklärt, wie man Russland zerstören kann. Von Marco Maier Geht es nach der einflussreichen konservativen US-Denkfabrik Rand...