20.07.19
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Frankreichs Generalstabschef kann die Kürzungen des Militärbudgets vor seiner Truppe nicht mehr vertreten und tritt zurück.  Von Viribus Unitis In meinem Artikel vom 14. Juli hatte ich darüber berichtet, dass der französische Generalstabschef Pierre de Villiers mit Rücktritt droht, wegen der Kürzungen im Militärbudget. Nun, am 19.7.2017 trat de Villiers zurück. Präsident...
Schweden ist ein bekennendes Einwanderungsland, welches dadurch die Demografie seiner Bevölkerung rasant verändert. Jetzt verlangt der sozialistische Ministerpräsident, andere EU-Staaten zu bestrafen, die diese Haltung nicht teilen. Von Redaktion Der schwedische Ministerpräsident, Stefan Löfven, wäre bereit Sanktionen gegen EU-Länder zu verhängen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen. Sanktionen gegen...
Die Wahlen in Portugal haben keine stabile Mehrheit hervorgebracht. Zumindest ist das die Sichtweise der Rechtskonservativen von PSD und CDS, die von Präsident Cavaco Silva den Auftrag zur Regierungsbildung bekamen. Die linke Parlamentsmehrheit wird dabei als „nicht regierungsfähig“ und „unzuverlässig“ bezeichnet. Die Propaganda erinnert an Phrasen aus der Zeit...
Die deutschen Bundesländer sollen nach Ansicht von EU-Sozialkommissarin Cretu Gelder aus dem Struktur- und Regionalfonds für Integrationsprojekte nutzen, bzw. zweckentfremden. Teilweise geschieht das bereits jetzt schon. Von Redaktion/dts Die Europäische Kommission ruft Deutschland auf, Geld für die Wirtschaftsförderung in die Flüchtlingshilfe zu investieren. "Deutschland bekommt von der Europäischen Union bis 2020...
Einerseits wollten die EU-Staaten Kontrolle über die Migration erlangen, andererseits jedoch würden sie einen europäischen Grenzschutz verhindern, so EU-Kommissionspräsident Juncker. Von Michael Steiner EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker attackiert die nationalen Regierungen der EU-Staaten. Er warf ihnen in Bezug auf die Wiedererlangung der Kontrolle über die Migration nach Europa eine "himmelschreiende Heuchelei" vor...
Die nationalen Grenzkontrollen Deutschlands, Österreichs, Dänemarks und Schwedens müssten zügig aufgehoben werden, so die bulgarische Außenministerin. Diese widersprächen den europäischen Werten der Freizügigkeit. Von Michael Steiner Bulgarien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die stellvertretende Regierungschefin und Außenministerin des Landes, Ekaterina Zaharieva, sagte nun der "Welt", dass die vier EU-Staaten Deutschland, Österreich,...
Weil Russland die Abmachungen in Sachen Beilegung des Ukraine-Konflikts eingehalten habe, stimmte das französische Oberhaus mit großer Mehrheit für eine Entschärfung der Sanktionen. Nun muss auch die Nationalversammlung zustimmen. Von Christian Saarländer Das französische Oberhaus stimmte am Mittwoch eine Mehrheit für eine Resolution, die sich für die Erleichterung der Russland-Sanktionen ausspricht....
Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls appellierte an die EU, den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten umgehend zu stoppen. Grund dafür ist die Sorge vor der Einsickerung weiterer Terroristen. Von Marco Maier In einem Interview mit mehreren Zeitungen forderte der französische Regierungschef Manuel Valls die Europäische Union dazu auf, den...
Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, fordert Innenminister Bernard Cazeneuve wegen seiner "so schrecklichen Bilanz" zum Rücktritt auf. Die Wahnsinnstat von Nizza gehe auch auf das Konto der Regierung. Von Marco Maier Die französische Regierung zeige angesichts des jüngsten Anschlags in Nizza ein "schweres Versagen", so die Chefin des...
Weil das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der Zentralregierung in Madrid das für 9. November geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien aussetzte, gibt es anhaltende Proteste in der Region. Die Organisationen riefen dazu auf, Kundgebungen gegen die Verhinderungspolitik abzuhalten. Von Marco Maier Die spanische autonome Gemeinschaft Katalonien wird wohl noch länger nicht zur Ruhe...
Bald schön könnte Schäuble über den ESM Einfluss auf die Schulden- und Finanzpolitik der anderen Euro-Staaten nehmen. Er will den ESM nämlich zu einem zweiten EU-Haushalt machen. Von Redaktion Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet laut eines Berichts der "Bild" für die Zeit nach der Bundestagswahl an einem neuen Milliarden-Topf für Hilfen...
Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat ihre Pläne für einen Austritt aus dem Euro verteidigt. "Die Wiedereinführung einer nationalen Währung wird Millionen Arbeitsplätze schaffen und uns unsere Freiheit wiedergeben", sagte Le Pen der französischen Tageszeitung "Le Figaro". Von Redaktion "Der Austritt aus dem Euro wird keine Folgen für die Ersparnisse der...
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Die Briten haben einen iranischen Tanker konfisziert. Die Iraner haben gleichgezogen. Nun droht London mit "robusten" Konsequenzen. Von Marco Maier Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat...

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Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, fordert eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik. Von Redaktion "Durch die eingestellte Seenotrettung über die Mission Sophia ist die Flucht über...

Meuthen: „Beobachtung der IB durch Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt“

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Verfassungsschutz dafür kritisiert, dass er die Identitäre Bewegung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat. Von Redaktion "Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären...

Pro-ukrainische Neonazis wollten Salvini ermorden

Die italienische Polizei hat Anfang dieser Woche eine Gruppe Ukrainer durchsucht und dabei ein Arsenal von Kleinwaffen, Hitler-Erinnerungsstücken und sogar eine Rakete beschlagnahmt. Von Redaktion Der...