20.07.19
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Angesichts steigender Zahlen von visafrei in die EU einreisenden Asylbewerbern hat die EU-Kommission den Herkunftsstaaten mit Konsequenzen gedroht. Von Redaktion Wenn sich die Entwicklung fortsetzt, könnte die EU die Visafreiheit für einzelne Staaten aussetzen, sagte der EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Betroffen wären Länder des Westbalkans und Lateinamerikas. „Wir...
"Extremisten", wie Merkel, Macron und Juncker haben Europa im Namen der Finanzen, des Multinationalismus und der Masseneinwanderung verraten, sagte der Lega-Chef Matteo Salvini. Von Redaktion Die nationalen populistischen Parteien aus elf europäischen Ländern, die sich in Mailand versammelt hatten, versprachen den Kontinent bei den wichtigsten Europawahlen dieser Woche neu zu gestalten. Die...
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlug am Vorabend der Europawahlen auf „dumme Nationalisten“ ein, bei denen von eu-skeptischen Politikern Gewinne im Europäischen Parlament erwartet werden. Von Redaktion In einem Interview mit CNN sagte der scheidende Kommissionspräsident, er sei sich der Bedrohung durch nationalistische Politiker für die europäische Solidarität, die Juncker als "Hauptziel der...
Die Regierungen Österreichs, Italiens, Polens und Ungarns gefährden die europäische Idee. Martin Schulz führt vor wie Respekt und Toleranz geht - indem er politische Gegner beschimpft. Von Redaktion Eine Woche vor der Europawahl hat der frühere SPD-Chef und Europapolitiker Martin Schulz die Regierungen Österreichs, Italiens, Polens und Ungarns scharf attackiert. Die...
Russland bedroht die EU. Russland beeinflusst die öffentliche Meinung. Russland mischt sich in Wahlen ein. Diese Gruselgeschichten müssen sich die Europäer täglich von ihren Medien anhören, beklagt der tschechische Politiker Jiri Kobza. Doch Russland hat laut Kobza tatsächlich etwas, womit es seine westlichen Nachbarn beunruhigt. Via Sputnik Über die „russische Bedrohung“...
Der britische Innenminister Sajid Javid gab am Montag bekannt, dass die Regierung plant, "Tausende" Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika aufzunehmen. Von Redaktion Der Zustrom der Migranten werde "ab dem nächsten Jahr beginnen und wird sich in den kommenden Jahre" fortsetzen, sagte Javid. Der Abgeordnete der britischen Konservativen Partei ist...
Wenige Tage vor der wegweisenden Wahl zum Europäischen Parlament, gab Viktor Orban ein Radio-Interview, indem er wieder einmal scharf gegen Einwanderungsbefürworter schießt. Von Redaktion In der Radiosendung „Guten Morgen, Ungarn“ sagte Ministerpräsident Viktor Orbán, dass bei den EU-Wahlen eine starke Botschaft nach Brüssel geschickt werden muss: „Wir wollen uns verändern und...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einer Reihe von Urteilen die Abschiebung von Flüchtlingen abgelehnt, die zwar im eigenen Land gefoltert wurden, aber im Gastland schwere Straftaten begangen haben. Von Redaktion In drei Fällen entschied der Gerichtshof, dass Flüchtlinge aus dem Kongo, der Elfenbeinküste und Tschetschenien, denen in Belgien...
Bemerkenswerte Gewinne erzielten Europas nationalistisch-populistische und EU-skeptische Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament letzten Sonntag. Salvini zeigt sich sehr zufrieden. Von Redaktion Der enorme Erfolg von Italiens Lega, Frankreichs Rassemblement National und der erst fünf Wochen alten britischen Brexit-Partei ist ein eklatantes Zeichen dafür, dass Europa in der Tat erhebliche...
Das Europaparlament habe mit einem Parlament im klassischen, demokratischen Sinne nichts zu tun, schätzt Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes und Präsident der Weltunion der Freidenker, ein. Die Arbeit dieses EU-Parlaments werde keine entscheidenden Einflüsse  auf die Politikgestaltung der EU haben. Via Sputnik Europawahl sei ein nicht ganz korrekter Ausdruck, betont...
Die Beamten der Niederländische Einwanderungsbehörde (IND) werden unter Druck gesetzt, so viele Aufenthaltsgenehmigungen wie möglich für "Asylsuchende" zu genehmigen, auch wenn bekannt ist, dass sie Straftäter oder Illegale sind. Von Redaktion In den Niederlanden zeigen interne IND-Dokumente, dass ein Schwerpunkt auf rasche Abwicklung der Fälle gelegt wurde, ohne die erforderlichen Untersuchungen,...
Die Finanzierung der linken NGOs in Italien geht zu Ende, nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini angekündigt hat, dass eine Reihe von Haushaltskürzungen für Migranten-NGOs vorgesehen sind. Von Redaktion Die italienische Gewerkschaft CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) hat bestätigt, dass sie nun gezwungen ist, Tausende von Arbeitnehmern zu entlassen. Nach...
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Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, fordert eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik. Von Redaktion "Durch die eingestellte Seenotrettung über die Mission Sophia ist die Flucht über...

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Pro-ukrainische Neonazis wollten Salvini ermorden

Die italienische Polizei hat Anfang dieser Woche eine Gruppe Ukrainer durchsucht und dabei ein Arsenal von Kleinwaffen, Hitler-Erinnerungsstücken und sogar eine Rakete beschlagnahmt. Von Redaktion Der...