23.05.19
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Die Regierungen Österreichs, Italiens, Polens und Ungarns gefährden die europäische Idee. Martin Schulz führt vor wie Respekt und Toleranz geht - indem er politische Gegner beschimpft. Von Redaktion Eine Woche vor der Europawahl hat der frühere SPD-Chef und Europapolitiker Martin Schulz die Regierungen Österreichs, Italiens, Polens und Ungarns scharf attackiert. Die...
Russland bedroht die EU. Russland beeinflusst die öffentliche Meinung. Russland mischt sich in Wahlen ein. Diese Gruselgeschichten müssen sich die Europäer täglich von ihren Medien anhören, beklagt der tschechische Politiker Jiri Kobza. Doch Russland hat laut Kobza tatsächlich etwas, womit es seine westlichen Nachbarn beunruhigt. Via Sputnik Über die „russische Bedrohung“...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einer Reihe von Urteilen die Abschiebung von Flüchtlingen abgelehnt, die zwar im eigenen Land gefoltert wurden, aber im Gastland schwere Straftaten begangen haben. Von Redaktion In drei Fällen entschied der Gerichtshof, dass Flüchtlinge aus dem Kongo, der Elfenbeinküste und Tschetschenien, denen in Belgien...
Wenige Tage vor der wegweisenden Wahl zum Europäischen Parlament, gab Viktor Orban ein Radio-Interview, indem er wieder einmal scharf gegen Einwanderungsbefürworter schießt. Von Redaktion In der Radiosendung „Guten Morgen, Ungarn“ sagte Ministerpräsident Viktor Orbán, dass bei den EU-Wahlen eine starke Botschaft nach Brüssel geschickt werden muss: „Wir wollen uns verändern und...
Um Spanien und Italien zu entlasten, sollen die illegalen Migranten die dort an den Küsten anlanden in andere EU-Länder umverteilt werden. Dies fordert Außenminister Maas. Von Michael Steiner Die anderen EU-Staaten müssten Spanien und Italien stärker unterstützen, welche weiterhin mit einer hohen Anzahl von illegalen Migranten konfrontiert werden, die über das...
Die Umbenennung des Verteidigungsministeriums durch Präsident Macron zeigt wohin die Reise geht: In Kriege und Feldzüge. Von Marco Maier Bislang haben die meisten Regierungen ein "Verteidigungsministerium", also eines, welches die Landesverteidigung als passive Schutzmaßnahme ansieht. "Kriegsministerium", wie man diese Regierungsbehörde früher treffend nannte, war nicht mehr opportun. Doch das scheint sich...
Kurz habe mit der Aufkündigung der Koalition richtig gehandelt, so EVP-Fraktionschef Weber. Die FPÖ zeige, dass die "radikalen Rechten keine Patrioten" seien. Von Michael Steiner EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) freut sich über das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich. Er lobt den Bruch von Sebastian Kurz mit den Freiheitlichen, nachdem ein heimlich...
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hält die Aufnahme weiterer Länder in die EU mittelfristig für unrealistisch.  Von Redaktion "Man wird sehen, ob einzelne Länder hinreichend ehrgeizig sind, um der EU in den kommenden fünf Jahren beizutreten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Im Moment bin ich da eher skeptisch." Entwicklungen wie der Kampf...
Oettinger hat die Deutschen zu einer höheren Wertschätzung der Europäischen Union aufgerufen und sieht die EU als Schutzschirm gegen US-Präsident Donald Trump. Von Redaktion "Der Schutzschild Deutschlands ist der europäische Binnenmarkt. Wenn man gegen die Deutschen Strafzölle erhebt, schlagen die Europäer zurück", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) der "Rheinischen Post". Dann...
p.p1 {margin: 0.0px 0.0px 0.0px 0.0px; font: 15.0px Helvetica; -webkit-text-stroke: #000000; background-color: #ffffff} span.s1 {font-kerning: none} span.s2 {text-decoration: underline ; font-kerning: none; color: #f06900; -webkit-text-stroke: 0px #f06900} Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten spricht sich für eine grundlegende Änderung der EU-Migrationspolitik aus. EU-Außengrenze soll für Wirtschaftsmigranten geschlossen werden. Von Redaktion/aek Am Donnerstag kam es zu einem von...
Diese Schicksalswahlen dürfen nicht manipuliert werden. Organisierte Desinformationskampagnen würden die Gesellschaft angreifen, das nennt Jourová ein digitales Wettrüsten. Der Gegner ist einmal mehr Russland. Von Redaktion Ungefähr zwei Wochen vor der Europawahl hat EU-Justizkommissarin Vera Jourová vor organisierten Desinformationskampagnen im Europawahlkampf gewarnt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem...
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den amerikanischen Präsidenten Donald Trump davor gewarnt, andere Länder zu ermutigen den Brexit zu kopieren. In seiner Argumentation weist er darauf hin, dass ein Zusammenbruch der EU einen Krieg auf dem westlichen Balkan auslösen könnte. Von Andre Eric Keller In einem Interview mit der Financial Times sagte Juncker,...

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Was wäre, wenn sie einen Krieg ausrufen und niemand kommt? Nun, jetzt ist die Zeit, Leute. Der scheinbare Marsch zum Krieg mit dem Iran...

Pentagon: Mehr Truppen für den Nahen Osten

Nicht 120.000, aber dafür vorerst 10.000 neue Soldaten sollen laut dem Pentagon in den Nahen Osten entsandt werden. Man erhöht den Druck auf den...

Bekommt Bremen Rot-Rot-Grün?

In Bremen könnte es nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag eine rot-rot-grüne Koalition geben. Linken-Chef Riexinger hofft auf eine Regierungsbeteiligung. Von Redaktion Linken-Chef Bernd Riexinger setzt nach...

So soll Russland zerstört werden

Die einflussreiche US-Denkfabrik Rand Corporation hat in einer "Kurzmitteilung" erklärt, wie man Russland zerstören kann. Von Marco Maier Geht es nach der einflussreichen konservativen US-Denkfabrik Rand...