Österreich bleibt bei EU-Budgetverhandlungen hart

In der Debatte um den EU-Mehrjahreshaushalt bleibt Österreich hart. Man will nicht mehr zahlen als bisher. Von Michael Steiner Österreich ist ein Nettozahler für den EU-Haushalt und beharrt darauf, nicht mehr als bisher zum nächsten gemeinsamen Mehrjahreshaushalt beizusteuern. „Wir wollen nicht mehr als bisher zahlen, und wir wollen einen dauerhaften […]

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Österreich fordert maßvolle Ausgabenpolitik der EU

Nettozahler die eine striktere Ausgabenpolitik verfolgen seien keine schlechteren Europäer, so Österreichs Außenminister. Von Redaktion Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag zum mehrjährigen EU-Haushalt bekräftigt Österreich, an der Seite Deutschlands dafür zu sorgen, dass der Etat nicht übermäßig steigt. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass das EU-Budget nicht aus dem […]

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„Europa muss einen Appetit nach Macht entwickeln“

Die Regierungen der Europäischen Union müssen bereit sein, in internationale Krisen einzugreifen oder die Lähmung ihrer Außenpolitik zu verlängern, sagte der Top-Diplomat der EU, Josep Borrell, am Sonntag. Von Redaktion Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte EU-Außenpolitiker Josep Borrell, dass das Gremium – gespalten in Fragen von Libyen bis Venezuela – […]

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EU-Budget: Grüne werfen Bundesregierung Knausrigkeit vor

Die Bundesregierung sei bei den EU-Budgetverhandlungen zu knausrig, so der Grünen-Europaabgeordnete Giegold. Von Michael Steiner Nicht am deutschen Wesen, dafür am deutschen Geld, daran soll die EU den Vorstellungen der Grünen nach wohl genesen. Berlin müsse viel mehr Geld für die Europäische Union locker machen, so die Forderung. Vor dem […]

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Brexit: 500.000 EU-Bürger müssen Aufenthaltsbewilligung beantragen

Schätzungsweise 500.000 Bürger der Europäischen Union in Großbritannien müssen noch einen neuen Einwanderungsstatus beantragen. Die brauchen die meisten, umnach dem Brexit im Land bleiben zu können. Von Redaktion Die Regierung führt die größte Umwälzung der britischen Grenzkontrollen seit Jahrzehnten ein und beendet die Priorität, die EU-Migranten nach dem Austritt aus […]

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Irland: Sinn Fein steht vor dem Sieg

In Irland steht ein politisches Erdbeben ins Haus. Die Sinn Fein könnte stärkste Partei werden und den Zerfall Großbritanniens beschleunigen. Von Redaktion Während sich die Republik Irland auf die nächsten Parlamentswahlen vorbereitet, die in wenigen Tagen stattfindet, scheint der derzeitige konservative Ministerpräsident Leo Varadkar auf verlorenem Posten zu stehen. Jüngste […]

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Brexit: „Es wird kein Schreckgespenst ‚Singapur an der Themse‘ geben“

Der britische Botschafter in Berlin betont, dass sich die EU wegen des Brexits keine Sorgen machen müsse. London werde kein „UK first“ durchziehen. Von Redaktion Großbritannien versucht Sorgen zu zerstreuen, das Vereinigte Königreich könne der EU als Wirtschaftsstandort nach dem Brexit mit niedrigen Umweltstandards und schwachen Arbeitnehmerrechten Konkurrenz machen. „Es […]

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Kaczynski fordert Reparationen von Deutschland und Russland

Deutschland habe selbst Frankreich bis vor kurzem noch Reparationen aus dem Ersten Weltkrieg gezahlt. Polen habe nichts bekommen, so Kaczynski. Auch Russland müsse zahlen. Von Michael Steiner Der Landraub nach den beiden Weltkriegen ist den Polen offenbar nicht genug. So fordert der frühere polnische Premierminister und Chef der Regierungspartei PiS, […]

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Italien: Di Maio tritt wohl als M5S-Parteichef zurück

Offenbar bewegt sich Italien auf die nächste politische Krise zu. Der langjährige Chef der linkspopulistischen M5S tritt zurück. Von Redaktion Luigi Di Maio, der langjährige Anführer der linksgerichteten Anti-Establishment-Partei Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, wird von seiner Position an der Spitze der Partei zurücktreten, obwohl er weiterhin als Außenminister in einer Koalitionsregierung […]

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Gasbohrungen vor Zypern: EU will offenbar Finanzhilfe für Türkei kürzen

Ein durchgesickerter EU-Brief löst Streit über Kürzungen der Finanzhilfe für die Türkei im Zusammenhang mit der umstrittenen Gasbohrung vor Zypern aus. Von Redaktion Die Europäische Union prüft seit langem versprochene Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen ihres illegalen militärischen Einmarsches in Nordsyrien sowie wegen ihrer nicht genehmigten Erdgasbohrungen vor der Küste […]

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Salvini ist bereit für sein Comeback

Salvinis Lega liegt in den Umfragen vorne. Strauchelt die Regierung, wäre Matteo Salvinis Comeback unausweichlich. Von Redaktion Als Matteo Salvini und seine Liga-Partei Ende letzten Sommers nach einem gescheiterten „Putschversuch“ in die italienische Opposition verbannt wurden, schwor er, dass er sich an seinen früheren Koalitionspartnern, der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), rächen würde, […]