21.08.19
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Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann, gibt sich als Pragmatiker, der sich nicht viel um Worte scheren, sondern Ergebnisse erzielen will. Er will einfach eine Begrenzung des "Flüchtlingsstroms". Von Redaktion CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann zeigt sich vor den Gesprächen der Unionsspitzen am Sonntag kompromissbereiter als CSU-Chef Horst Seehofer: Der bayerische Innenminister, der an den...
Morgen stehen die Euro-Rettungsinstrumente in Karlsruhe vor dem Gericht. Kaum jemand nimmt Notiz davon, da sich alle Welt um die Krim und das verschollene Flugzeug dreht. Dabei entscheiden die Verfassungsrichter über die Zukunft des Euro. Von den großen Zeitungen und Nachrichtenagenturen weitestgehend verschwiegen, entscheidet sich morgen das Schicksal der europäischen...
Scharfe Kritik hat die CSU am Programmentwurf der Sozialdemokraten ."Ausreisepflichtige müssen konsequent abschieben", macht Hasselfeldt klar. Von Redaktion Die CSU sieht "klägliches Versagen" der SPD im Bereich der Inneren Sicherheit. Der Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm zeige, wie bei den Sozialdemokraten Anspruch und Wirklichkeit auseinander klafften, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Neuen...
Es sieht so aus, als ob das Kabinett von Präsident Donald Trump aktiv gegen ihn arbeitet und ihn sabotiert. Von Ron Paul / Antikrieg Arbeiten Präsident Trumps leitende Kabinettsmitglieder gegen ihn? Es ist schwierig, nicht zu der Schlussfolgerung zu kommen, dass viele der kriegstreiberischen Neokonservativen, die Trump (irrtümlich, meiner Meinung nach)...
Der Tweet von CDU-Politikerin Erika Steinbach, mit einem blonden Kind umringt von dunkelhäutigen Menschen sorgt erwartungsgemäß für Rücktrittsaufforderungen. Die CDU denkt über Konsequenzen nach. Von Redaktion/dts Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hält die CDU-Politikerin Erika Steinbach als menschenrechtspolitische Sprecherin für nicht mehr tragbar. Grund ist ihr jüngster Tweet zur Flüchtlingspolitik:...
Obwohl der Westen unablässig propagandistisch auf Russland eindrischt, versucht Moskau, offene Fragen auf dem Wege der Diplomatie zu lösen. Eines dieser Probleme ist der Plan der USA, in Osteuropa ein System der Raketenabwehr einzurichten. Die offizielle Begründung lautet, man müsse sich gegen einen möglichen Raketenangriff aus dem Iran schützen,...
Nicht nur die Leugnung des Holocausts an den Juden, sondern auch generell jene von Genoziden, Sklaverei, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden in Frankreich bald hart bestraft. Von Marco Maier Die französische Regierung schlug in einem Gesetzentwurf eine Strafe für die Leugnung von Genozid, Sklaverei, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die...
Als einer der wenigen Staatenlenker in der Europäischen Union versteht Viktor Orban die Bedeutung von Demokratie wirklich. Man wirft Orban sonst immer vor, undemokratisch zu regieren. Eine Volksabstimmung soll über die Aufnahme von Flüchtlingen in Ungarn entscheiden.  Von Redaktion/dts Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat angekündigt, dass die Bevölkerung seines Landes über das System der...
Präsident Erdogan will die Todesstrafe in der Türkei wieder einführen. Dafür könnte er erneut ein Referendum abhalten lassen. In Deutschland sieht man es als Provokation an, dass die Deutsch-Türken in deutschen Konsulaten darüber mitentscheiden sollen. Von Michael Steiner In der Türkei gibt es viele Befürworter der Todesstrafe, das weiß auch Präsident...
Länder die nicht bei der Abschiebung derer Staatsbürger kooperieren, möchte der bayrische Innenminister Herrmann die Entwicklungshilfe streichen. Zusätzlich fordert er Reisende zu einem Boykott gegen einen Besuch dieser Staaten auf. Von Redaktion/dts Immer mehr Länder verweigern die Aufnahme ihrer abgeschobenen Staatsbürger aus Deutschland: Jetzt fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in "Bild",...
Rainer Wendt will die bestehenden Gesetze besser angewandt wissen, bevor über neue Gesetze nachgedacht wird. Wie von Wendt erwartet, kommt obligatorisch, aber auch verständlich, die Forderung nach einer besseren Ausstattung der Behörden.  Von Redaktion/dts Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln eine bessere IT-Infrastruktur der Sicherheitsbehörden...
Geht es nach dem deutschen Bundesjustizministerium soll das heftig kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der ganzen EU eingeführt werden. "Hass und Hetze" müssten europaweit bekämpft werden. Von Michael Steiner Der Meinungs- und Pressefreiheit soll es EU-weit an den Kragen gehen, wenn es nach dem deutschen Bundesjustizministerium gehen soll, welches sich derzeit noch unter...

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Marschflugkörper: Das Wettrüsten 2.0 beginnt

Das US-Militär testete eine bodengestützte Mittelstreckenrakete, die nach dem INF-Vertrag illegal gewesen wäre. Das nächste militärische Wettrüsten wie während des Kalten Krieges beginnt. Von Redaktion Los...

Bericht: Trump privat von einer Seeblockade Venezuelas „besessen“

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