Verfassungsrechtler: Merkels Migrationspolitik ist verfassungswidrig

Bis heute habe sich am rechtswidrigen Verhalten bezüglich der Migrationspolitik Angela Merkels nicht viel geändert, so Staatsrechtler Scholz. Er fordert zu einem Umdenken auf. Von Michael Steiner Rupert Scholz, Staatsrechtler und ehemaliger Verteidigungsminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl, übt scharfe Kritik an Angela Merkels Migrationspolitik. Der langjährige CDU-Politiker gilt als Experte […]

Draghi hat das Bundesverdienstkreuz nicht verdient

Ex-EZB-Präsident Mario Draghi soll das Bundesverdienstkreuz erhalten. Doch man fragt sich: wofür? Von Michael Steiner Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will dem früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) am kommenden Freitag das Bundesverdienstkreuz verleihen. Doch dagegen regt sich inzwischen zunehmend Widerstand – selbst innerhalb der GroKo. Allerdings hat Außenminister Heiko Maas (SPD) […]

Kaczynski fordert Reparationen von Deutschland und Russland

Deutschland habe selbst Frankreich bis vor kurzem noch Reparationen aus dem Ersten Weltkrieg gezahlt. Polen habe nichts bekommen, so Kaczynski. Auch Russland müsse zahlen. Von Michael Steiner Der Landraub nach den beiden Weltkriegen ist den Polen offenbar nicht genug. So fordert der frühere polnische Premierminister und Chef der Regierungspartei PiS, […]

Stamp will kranke Flüchtlingskinder aus Griechenland aufnehmen

Deutschland müsse kranke Kinder und deren Familien von den griechischen Inseln holen und hier behandeln lassen, so NRW-Integrationsminister Stamp. Von Redaktion NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) will kranke Kinder aus Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln holen. Die EU müsse dort „dringend hygienische und logistische Voraussetzungen für menschenwürdige Zustände herstellen“, sagte Stamp […]

Ausfuhr von Kohle- und Gas-Kraftwerken: Grüne kritisieren Bundesregierung

Weil die Bundesregierung Exportkreditgarantien für Kohle- und Gas-Kraftwerke vergab, kommt scharfe Kritik von den Grünen. Von Redaktion Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Kohle- und Gas-Kraftwerksanlagen und anderen Produkten der fossilen Wirtschaft mit staatlichen Exportkreditgarantien von knapp 13 Milliarden Euro seit 2014 abgesichert. Das geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums […]

Wurde Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen?

Berichten zufolge wurde Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen. Doch er selbst weiß (noch) nichts davon. Von Michael Steiner Wegen seiner Bücher, in denen der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin auch gesellschaftliche Entwicklungen infolge der anhaltend starken Migration aus Afrika und dem Nahen Osten kritisierte, wurde der langjährige SPD-Politiker aus […]

„Die vier Reiter der Apokalypse der modernen Welt“

UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor den „vier Reitern der Apokalypse der modernen Welt“. Er zeichnet ein düsteres Bild der Zukunft. Von Redaktion Die vier apokalyptischen Reiter, die derzeit die moderne Welt bedrohen, sind geopolitische Spannungen, Klimawandel, globales Misstrauen und die Schattenseiten digitaler Technologien, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Mittwoch. „Unsere […]

Italien: Di Maio tritt wohl als M5S-Parteichef zurück

Offenbar bewegt sich Italien auf die nächste politische Krise zu. Der langjährige Chef der linkspopulistischen M5S tritt zurück. Von Redaktion Luigi Di Maio, der langjährige Anführer der linksgerichteten Anti-Establishment-Partei Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, wird von seiner Position an der Spitze der Partei zurücktreten, obwohl er weiterhin als Außenminister in einer Koalitionsregierung […]

Bundesregierung: Deutschland ist ein Einwanderungsland

Die Bundesregierung erklärt Deutschland offiziell zum Einwanderungsland. Man will die legale Migration in die Bundesrepublik gezielt fördern. Von Redaktion Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am Mittwoch das Kabinett passieren soll, betont die Bundesregierung den Status Deutschlands als Einwanderungsland. Die Bundesregierung habe „einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, […]