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Berlin
20.03.19
Da Innenminister Thomas de Maiziere befürchtet, dass zunehmend unter den Flüchtlingen IS-Terroristen sein könnten, welche unter Umständen Anschläge auf öffentliche Einrichtungen und belebte Plätze durchführen würden, plant er zusammen mit Außenminister Steinmeier dieses Problem diplomatisch zu lösen - um Blutvergießen vorzubeugen. Von Uwe Ostertag Geplant ist, diplomatische Beziehungen zum Kalifat Islamic State of...
Sowohl Schengenvertrag als auch die Flüchtlingspolitik sind ein Kollateralschaden für Deutschland, die Schadensumme geht in Milliardenhöhen, tendenziell steigend. Egal ob ausländische Banden oder Flüchtlinge, sie schaden dem deutschen Bürger und Steuerzahler immens.  Eine Glosse von Uwe Ostertag Täglich diese Horrormeldungen. Autos gestohlen, Baumaschinen von einem Bauhof entwendet, Geldautomaten gesprengt, Rentnerehepaar im Wohnhaus...
Nach dem Vorbild der Briten will der Ministerpräsident des Freistaates Bayern eine Volksabstimmung vorbereiten, welche sowohl die Mitgliedschaft in der EU, als auch den Verbleib in der Bundesrepublik zur Abstimmung stellen soll. Dies gab Seehofer heute auf einer Pressekonferenz bekannt, während er über Chancen der bayrischen Wirtschaft nach dem Brexit sprach. Von Uwe Ostertag Diese Volksabstimmung soll zwar nicht...
Nicht nur die FPÖ hat wegen Ungereimtheiten bei der Präsidentenwahl Klage beim Verfassungsgericht eingelegt, auch die Grünen brachten eine Klage ein. Als Klagepunkt wurde „indirekte Förderung des Wahlbetruges“ beim Oberlandesgericht Wien eingebracht. Damit will man eine Neuwahl verhindern und Van der Bellen als Bundespräsident bestätigen. Von Uwe Ostertag Was war geschehen? Nach dem ersten...
Deutschland ist im Umbruch, eine sexuelle Revolution ist im Anflug, das Bildungssystem wird runderneuert. Nicht mehr Mathematik, Physik, Fremdsprache oder die deutsche Muttersprache stehen im Vordergrund: NEIN, die sexuelle (Um-)Erziehung unserer Kinder wird zum Hauptfach erhoben. Von Uwe Ostertag Die Dekadenz einer überreifen Gesellschaft. Wir schreiben das 21. Jahrhundert. Fast jeder hat ein...

Brexit mit Hürden

Selbst wenn die Briten einen Brexit mehrheitlich befürworten - wie jüngste Prognosen bestätigen - muss Großbritannien trotz allem die Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedsstaaten abwarten. Damit die Briten sich nicht ohne Konsequenzen aus der EU selbst entlassen, wird bei einer Zustimmung aller Mitglieder eine Abschlagszahlung von 500 Milliarden Euro fällig.  Von Uwe Ostertag Wie EU-Parlamentspräsident Martin...
Schon lange sucht Innenminister Thomas de Maizière ein Konzept, wie man regierungskritische Organisationen, wie Pegida und AfD effizient bekämpfen kann. Deshalb flog er gestern auf Einladung des türkischen Innenministers, Selami Altinok, nach Istanbul, um die dortige Polizeiarbeit bei der Bekämpfung der Demonstranten genauer unter die Lupe zu nehmen.  Von Uwe Ostertag Der...
Für Furore sorgte vor kurzem die Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im bayrischen Landtag, Margarete Bause, als sie den Vorschlag unterbreitete, sämtlichen Flüchtlingen, welche ohne gültige Reisedokumente nach Deutschland kommen, die deutsche Staatsbürgerschaft ohne Vorbehalte anzubieten.  Von Uwe Ostertag Als Begründung gab Frau Bause an, dass es immense bürokratische Hürden bei den meisten...
Nach den Vorfällen in Köln und Darmstadt hat sich die Bundesregierung bei einer nächtlichen Sitzung durchgerungen, ein neues Sexualstrafrecht einzuführen, um die Integration von Schutzbedürftigen zu erleichtern. Nach dem Motto „Wer NEIN sagt, der muss bestraft werden.“ Von Uwe Ostertag Mit Besorgnis stellten sowohl Bundeskanzlerin Merkel, als auch Innenminister de Maiziere...
Nachdem sich Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan am Wochenende in Izmir zu einem Kurzgespräch trafen, wurde nach zähen Verhandlungen doch vereinbart, dass ab Juli 2016 die Visafreiheit für türkische Bürger in Kraft tritt. Dies berichtet die britische Tageszeitung „The Sun“ unter Berufung auf ein ihr zugespieltes diplomatisches...
Ein Antrag bezüglich des Beitritts der Schweiz zur EU wurde mehrheitlich im europäischen Parlament abgelehnt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verwies darauf, dass die Schweiz wertvolle Kriterien, wie etwa westliche Werte - welche unabdingbar für einen EU-Beitritt sind - vehement ablehnt und daher auf Jahre hinaus keine Möglichkeit gesehen wird, dass die Schweiz Mitglied des Erfolgsprojekts Europäische Union werden...
Die Nato fordert von Russland den Abzug der Truppen aus Syrien. Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist es völkerrechtswidrig, Truppen in Ländern zu stationieren, wo NATO-Mitgliedsstaaten das völkerrechtliche Vorrecht haben, die Innen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik nach eigenem Bedarf zu gestalten. Von Uwe Ostertag Die NATO-Alliierten würden „die illegale und illegitime Annexion Syriens...

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