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23.01.19
Im sächsischen Döbeln wurde ein Bombenanschlag auf das örtliche AfD-Büro verübt. Offenbar ein linksterroristischer Anschlag. Von Michael Steiner Am Donnerstagabend ereignete sich vor dem AfD-Büro im sächsischen Döbeln eine schwere Explosion. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts auf eine politisch motivierte Straftat gegen Linksextremisten, für die die Rechtspartei ein politischer...
Der Kriminologe Hans-Dieter Schwind sieht eine Ursache von Amokfahrten wie in der Silvesternacht in Bottrop und Essen mit acht Verletzten in einem wachsenden Bedrohungsgefühl durch die Zuwanderung. Von Redaktion "Es brodelt in den Leuten, und dann kommt es plötzlich zum Ausbruch", sagte Schwind der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)....
Mehrere Rentenreformen, welche die gesetzliche Rente faktisch zerstörten, sowie die Diskussionen um eine Anhebung des Rentenantrittsalters sorgen dafür, dass immer mehr Deutsche Angst vor der Altersarmut haben. Von Marco Maier Das deutsche Rentensystem wurde in den vergangenen Jahren immer wieder diversen "Reformen" unterzogen, die vor allem der privaten Versicherungswirtschaft zugute kamen....
Jobcenter in Niedersachsen haben an deutlich mehr sogenannte Flüchtlingsbürgen Bescheide verschickt, als bislang bekannt. Die Zahlen sind höher als bislang bekannt, Bund und Land versprechen eine baldige Lösung. Von Redaktion Auf Anfrage der AfD hatte die Bundesregierung bereits mitgeteilt, dass 764 Bescheide in Höhe von 7,2 Millionen Euro ergangen sind. Hinzu...
Weil viele Asylbewerber gegen abgelehnte Bescheide klagen, bleibt die Belastung an den deutschen Verwaltungsgerichten weiterhin hoch. In diesem Jahr werden es rund 100.000 Fälle sein. Von Michael Steiner Obwohl die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber zurückgeht, ist noch lange keine Entlastung an den deutschen Verwaltungsgerichten in Sicht. "Wir gehen derzeit davon...
Obwohl weniger Asylbewerber nach Europa drängen, fordert EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos eine umfassende Asylreform für die EU. Die Lage könne sich wieder verschlimmern. Von Michael Steiner Die Europäische Union verzeichnet die niedrigsten Zahlen an Asylbewerbern seit 2014, dem Jahr vor der Migrationskrise. Dennoch gebe es keinen Grund zur Entwarnung, so EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos...
Nachdem Grünen-Chefin Annalena Baerbock die bevorzugte Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern einforderte, kommt nun Kritik von Pro Asyl. Man solle diese Leute lieber einfach nur ins Gefängnis stecken. Von Michael Steiner Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat sich von den jüngsten Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock zur Abschiebung straffälliger Flüchtlinge distanziert. "Wer eine...
Im neuen Staatenbericht des UN-Sozialrates werden Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vorgeworfen. Von Redaktion Zahllose ältere Menschen würden "unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch in bestimmten Pflegeheimen, und aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal keine angemessene Pflege...
Kinder von Migranten haben in Deutschland deutlich schlechtere Erwerbs- und Einkommensperspektiven im Erwachsenenalter als andere. Von Redaktion Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach lag der Anteil der Erwerbstätigen bei...
In Deutschland lebende Syrer ziehen zunehmend vor Gericht, weil ihnen ihr sogenannter subsidiärer Schutz nicht reicht. Sie wollen Asyl - nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, um einfacher Angehörige nachholen zu können.  Von Redaktion Das Oberverwaltungsgericht ist in Nordrhein-Westfalen die letzte...
Angesichts der fehlenden Einigung über die Aufnahme und Verteilung von Asylbewerbern in der EU drohte der Marinemission Sophia das Aus. Nun kommt eine Verlängerung. Von Michael Steiner Eigentlich wäre die EU-Marinemission Sophia zur "Rettung" und Übernahme von Migranten im Mittelmeer in...
Mit Hilfe von Spracherkennung und Handyauswertung versucht das BAMF Asylbetrügern auf die Spur zu kommen. Man zeigt sich zufrieden damit. Von Michael Steiner Um Asylbetrügern auf die Spur zu kommen, setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) inzwischen auch IT-Technik...

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet (5G) gefordert. Von Redaktion "Es geht nicht nur darum, dass jeder Haushalt an...

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China baut den Einfluss in Afrika dramatisch aus. Das bedroht die US-Interessen auf dem Kontinent. Wie wird es weitergehen? Von Dmitry Bokarev / New Eastern...

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US-Vizepräsident Mike Pence ruft die Venezolaner dazu auf, gegen "Diktator Maduro" aufzustehen und ihn zu stürzen. Washington wird einen Regime Change in Venezuela unterstützen. Von...