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Berlin
19.01.19
Weil er sich von der EU und von Deutschland mehr Unterstützung erhofft, besuchte der innenpolitisch schwer angeschlagene ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk gestern Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Diese beharrte auf die Einhaltung des Minsker Friedensplans, konstatierte Erfolge bei den angeblichen Reformen und forderte die deutsche Wirtschaft auf, in der Ukraine...
Julia Timoschenko: "NATO-Beitritt wird eingeleitet". Wenn sie denn, als Präsidentschaftskandidatin der Partei „Batkiwschtschina“, aus dem heutigen ersten Wahldurchgang in der Ukraine als Siegerin hervorgeht. Von Daniela Disterheft Dies wird das erste Anliegen, um welches sich Timoschenko bemühen werde, da ein NATO-Beitritt ihrer Meinung nach die territoriale Integrität der Ukraine gewährleisten könnte....
Das von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika gedeckte Regime in Kiew unterzeichnete gestern einen Wirtschaftsvertrag, der den Weg in die totale Finanzdiktatur des IWF ebnet. Die Sparmaßnahmen und wirtschaftlichen "Reformen" werden die Ukraine ins Elend stürzen. Der gestern unterzeichnete Vertrag zwischen der EU und der Ukraine...
Bei einem Sondereinsatz ukrainischer Einheiten in der Schwarzmeerstadt Mariupol wurden nach offiziellen Angaben der Kiewer Junta 21 Menschen getötet und Dutzende weitere verwundet. Die Verteidiger konnten demnach einen Angreifer töten und fünf weitere verwunden. Städtische Polizisten wurden von der "Nationalgarde" mit Granatwerfern beschossen, weil sie sich weigerten auf die...
Ein wesentlicher Grund, warum die Krimtataren die Rückgliederung ihrer Heimat in die russische Föderation zunächst nicht begrüßt haben, sind böse Erinnerungen an die Stalin-Despotie. Wie so viele ethnische Minderheiten bekamen die Tataren die Brutalität des Systems in noch erheblicherem Maß zu spüren als das russische Titularvolk. Doch heute liegen...
In "Sommerlagern" werden ukrainische Kinder dazu trainiert, Separatisten und Russen als nichtmenschlich anzusehen und zu töten. Von Marco Maier Vom Regime in Kiew toleriert halten ukrainische Neonazis "Sommerlager" für Kinder ab, in denen sie ideologisch indoktriniert werden und mit Sturmgewehren schießen dürfen. In einem Artikel zeigt die Nachrichtenagentur AP auf, was...
Weil die Ukraine die "EU gegenüber einer russischen Aggression" verteidigen würde, will George Soros mit Geldern aus seiner Stiftung in der Ukraine 1 Milliarde Dollar investieren. Der Westen müsse dafür jedoch auch Geld in die Hand nehmen um die Ukraine zu unterstützen. Von Marco Maier Gegenüber der transatlantisch orientierten österreichischen Tageszeitung...
Gegenüber dem TV-Sender CNN gestand US-Präsident Obama die Beteiligung der USA am Maidan-Putsch des vergangenen Jahres. Bislang war die offizielle Linie der USA stets, dass der Putsch aus der "freien Willensbildung der Ukrainer" erfolgte, was jedoch zurecht immer wieder angezweifelt wurde. Von Marco Maier Im Gespräch mit dem CNN-Moderator Fareed Zakaria...
Die weiterhin akute Ukraine-Krise soll am 2. Oktober erneut auf höchster politischer Ebene besprochen werden. Angesichts des nahenden Winters und der steigenden Zahl an Toten wird eine Einigung mittels einer politischen Lösung dringender denn je. Von Marco Maier Am 2. Oktober soll es so weit sein. Wladimir Putin, Petro Poroschenko, Angela...
Ein selbsternannter Führer der Krim-Tataren behauptet, dass die türkische Regierung die Krim-Blockade unterstützte. Zudem soll sie eine Guerilla-Truppe unterstützen, die Sabotage-Aktionen auf der Halbinsel durchführen soll. Will die Türkei damit weiter den Konflikt mit Russland anheizen? Von Christan Saarländer "Während sich die Kiewer Regierung noch am Kopf kratzt, unterstützen uns die...
In der Hauptstadt Kirgisiens, Bischkek, lieferte sich der russische Präsident Wladimir Putin einen offenen Schlagabtausch mit dem Diplomaten Nikolai Doroschenko, der die Ukraine vertrat. Der Grund war der Streit um die Krim, deren Bevölkerung 2014 für einen Beitritt zur Russischen Föderation stimmte. Von Christian Saarländer Am 19. März 2014 beschloss die Ukraine den...
Der deutsche Technologiekonzern Siemens will keinen Ärger wegen den Sanktionen gegen die Krim. Dort wurden offenbar zwei Gasturbinen des Konzerns hingeliefert. Von Marco Maier Die Rostec-Tochterfirma Technopromexport (TPE) kaufte vier Gasturbinen von Siemens, wobei zugesichert wurde, dass diese nicht auf die Krim geliefert werden, die von solchen Lieferungen wegen bestehender EU-Sanktionen...

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Die Welt versinkt im Schuldensumpf

Inzwischen hat die globale Verschuldung eine Rekordhöhe von 244 Billionen Dollar erreicht. Das sind 318 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Von Marco Maier Während laut Weltbank fast die...

Von der Leyen: Finanzrahmen für Verteidigung voll ausgeschöpft

Wegen Materialproblemen bei der Bundeswehr steht die Verteidigungsministerin in der Kritik. Jedoch wurde der Investitionsetat komplett ausgeschöpft. Von Redaktion Trotz Verzögerungen bei mehreren Rüstungsprojekten hat das Bundesverteidigungsministerium seinen Investitionsetat im...

US-Geheimdienste: China ist „Weltführer“ in Schlüssel-Waffentechnologien

Ein vom Pentagon freigegebener Geheimdienstbericht konstatiert den Chinesen, die Weltführerschaft in Schlüssel-Waffentechnologien erreicht zu haben. Von Marco Maier Ein kürzlich vom Pentagon veröffentlichter, nicht klassifizierter Geheimdienstbericht,...

Union lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ein Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. Von Redaktion "Den Vorschlag eines Tempolimits auf Autobahnen halte ich nicht für zielführend", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich...

Foodwatch fordert Zuckersteuer und Werbeverbot für Süßigkeiten für Kinder

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Politik von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zur Reduktion von Zucker in Lebensmitteln als wirkungslos und ihr geplantes Tierwohllabel als...