21.05.19
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Die zugesagten 30 Milliarden Dollar sind Kiew nicht genug. Angesichts des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der Ukraine, des anhaltenden Bürgerkriegs im Osten - samt des Verlustes der Kontrolle über die wirtschaftlich starken Oblaste Donezk und Lugansk - ist das provisorisch regierte osteuropäische Land auf ausländische Finanzhilfen angewiesen. Von Marco Maier Wer anschafft soll...
Die amerikanische Rüstungsindustrie zählt, wie zu erwarten, zu den großen Gewinnern des Kriegs gegen den Islamischen Staat. Volle Auftragsbücher und ordentliche Gewinne sind das Resultat der steigenden Rüstungsbudgets. Wieder einmal beweist es sich, dass den USA Feldzüge als Konjunkturspritzen willkommen sind. Von Marco Maier Bomben, Raketen und Teile für Kampfjets sind...
Die al-Assad-Armee verzeichnet im syrischen Bürgerkrieg neue territoriale Gewinne. Insbesondere um die strategisch wichtige Industriestadt Aleppo schließt sich der Ring militärischer Einkreisung. Die Rebellen vor Ort sind uneinig, schlecht ausgerüstet und nur um des Prestiges Willen, die zweitgrößte Stadt Syriens besetzt zu halten, weigern sie sich, die Stellung vor...
In die Zweistaatenlösung - Israel und Palästina - kommt Bewegung. Nachdem erst kürzlich Schweden Palästina als eigenen Staat anerkannt hat, folgt nun das britische Unterhaus mit einer entsprechenden Abstimmung. Damit soll endlich Bewegung in den weiterhin schwelenden Nahostkonflikt und die weiterhin stockenden Verhandlungen kommen. Von Marco Maier Bei der Abstimmung im...
Gordon Duff, ein amerikanischer Analyst und Herausgeber von "Veterans Today" sagte im Interview mit "PressTV", dass die IS-Milizen in Syrien chemische Waffen aus US-Produktion verwendet hätten. Dabei kritisierte er die Tatenlosigkeit der westlichen Regierungen, die nichts gegen das CIA-Netzwerk unternommen hätten. Von Marco Maier Der US-Geheimdienst CIA hat offenbar ein großes...
Die Funktionärin der nationalistischen Partei "Swoboda" und Abgeordnete in der Werchowna Rada, Irina Farion, stimmte die Anhänger in einer Rede auf den Wahlkampf ein. Dabei scheute sich nicht davor zurück, die Demokratie zu verteufeln, eine Militarisierung der Ukraine zu fordern, und zum Mord an "Opportunisten" aufzufordern. Von Marco Maier Nachfolgend die...
Als ob nicht schon jetzt in der Werchowna Rada genügend radikale Kräfte das Sagen hätten, könnte die für den 26. Oktober angesetzte Parlamentswahl in der Ukraine für eine weitere Radikalisierung sorgen. Nationalistische Parteien und extremistische Einzelpersonen haben derzeit sehr gute Chancen, das politische Geschehen auch zukünftig zu gestalten. Von Marco...
Weil die türkische Armee tatenlos zusieht, wie die Kurden die Grenzstadt Kobane gegen die immer massiver heranrückenden Verbände des Islamischen Staates verteidigen, kündigt die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK die Möglichkeit der Rückkehr zum bewaffneten Kampf in der Türkei an. Damit wird eine Hilfszusage Ankaras jedoch noch unwahrscheinlicher. Von Marco Maier Cemil...
Victoria Nuland, die mit ihrem "Fuck the EU" Sager bekannt wurde, schlägt wieder große Töne an. Die konservative Europa-Beauftragte im US-Außenamt forderte die EU auf, hinsichtlich der von den USA initiierten Sanktionspolitik gegen Russland hart zu bleiben. Währenddessen gehen die Gefechte in der Ukraine trotz verkündeter Waffenruhe weiter. Von Marco...
Die ukrainische Wirtschaft kollabiert angesichts des Bürgerkriegs immer mehr. Ging man bislang von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6,5 Prozent aus, so wurde die Zahl mittlerweile stark nach unten revidiert: inzwischen geht man von einem Minus von 8,3 Prozent aus. Von Marco Maier Der Feldzug Kiews gegen Donezk und Lugansk kommt...
In vielen Städten Europas und der Türkei protestierten zehntausende Kurden gegen die zögerliche Haltung des Westens bei der Unterstützung kurdischer Kämpfer gegen die IS-Milizen bei Kobane. In Hamburg lieferten sich Kurden und islamische Extremisten eine Straßenschlacht. Wie geht es weiter? Von Marco Maier Demonstrationen, bestetzte Parteizentralen, Auseinandersetzungen mit Salafisten - die...
Die OSZE, die derzeit mit rund 200 Personen die brüchige Waffenruhe zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Seperatisten überwacht, soll nach Wunsch von Petro Poroschenko die Zahl der Beobachter auf mindestens 1.500 aufstocken. Bislang ist eine Aufstockung auf 500 Beobachter geplant. Berlin und Paris wollen mehr Beobachter schicken. Von Marco...

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Laut der "Bild" hat der Bund im Jahr 2018 insgesamt 23 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Ein Plus gegenüber 2017. Von Michael Steiner Alleine der Bund...

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Washington setzt gegenüber Peking auf Druckaufbau. Erneut wurde ein US-Kriegsschiff in die Nähe der chinesischen Inseln im Südchinesischen Meer geschickt. Von Redaktion Wie das US-Militär mitteilte,...

Propaganda auf Ministeriums-Webseiten: Mehr als 100.000 Euro Gagen für Promi-Auftritte

FDP-Abgeordneter Otto Fricke sieht die Grenze zwischen Informationsauftrag und politischer Eigenwerbung überschritten. Von Redaktion Die Öffentlichkeitsarbeit von Ministern und Regierung in den sozialen Netzwerken gerät erneut...

Weber: „Die radikalen Rechten sind keine Patrioten“

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EU-Gerichtshof stoppt Abschiebung für Flüchtlinge, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen

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