Die USA haben sich an Europa gewandt, um die Volksrepublik China einzudämmen. Allerdings ist die Erwartung, dass Nationen, die kein großes Interesse daran haben, sich selbst zu verteidigen, es mit Xi Jinpings immer aggressiver werdenden kommunistischem Staat aufnehmen, bestenfalls eine vergebliche Hoffnung.
Von Doug Bandow / Antikrieg
Die Mitglieder der NATO weigern sich, gegen Russland aufzurüsten. Die meisten europäischen Regierungen, einschließlich Deutschlands, Italiens und Spaniens, die zusammen mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich die größten Volkswirtschaften des Kontinents haben, erfüllen nicht die erbärmlichen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die das Bündnis für Verteidigungsausgaben vorsieht. Die Länder, die Moskau geografisch am nächsten liegen, werden wahrscheinlich am ehesten die Zwei-Prozent-Marke erreichen, aber wenn sie wirklich einen Angriff fürchten würden, würden sie viel mehr als zwei Cent pro Euro für eine “Stachelschwein”-Verteidigung aufwenden, um die Kosten einer Eroberung zu hoch zu halten.
Doch nur wenige Europäer können sich einen russischen Angriff vorstellen. Und alle erwarten, dass Amerika alle Probleme lösen wird, die sich ergeben könnten. Der Hauptgrund für die Erhöhung der Militärausgaben besteht darin, die Kritik der USA an der Geiz-ist-geil-Mentalität zu entkräften. Schon vor Präsident Donald Trump war das unglückselige Gezeter und Gejammer aus Washington zu diesem Thema deprimierend anzusehen. Doch Amerikas offensichtliche Bereitschaft, die Europäer für immer zu decken, hält diese davon ab, mehr zu tun.
Dennoch drängte Trump und jetzt auch die Regierung Biden auf europäische Hilfe gegen die VR China. Die europäischen Länder haben viel gefunden, um China sowohl in Bezug auf die Menschenrechte als auch auf COVID-19 zu kritisieren. Die Europäer haben sich sogar dafür eingesetzt, die Rechtsstaatlichkeit in der Schifffahrt im Pazifik zu unterstützen.
So hat Berlin im vergangenen September gemeinsam mit London und Paris in einer Verbalnote an die Vereinten Nationen “die Bedeutung der ungehinderten Ausübung der Freiheit der Hohen See, insbesondere der Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs, sowie des Rechts der friedlichen Durchfahrt” betont. Die deutsche Regierung ging gesondert auf die Politik im indo-pazifischen Raum ein, kritisierte China für seine aggressiven Manöver in den nahe gelegenen Gewässern und unterstützte “die internationale, auf Regeln basierende Ordnung”, ein Codewort für den Status quo nach dem Zweiten Weltkrieg, wie er von Washington geschaffen und durchgesetzt wurde.
Doch Rhetorik ist billig. Washington will militärische Unterstützung, aber das bleibt ein schwieriges Unterfangen. Wie bereits erwähnt, neigen die europäischen Länder dazu, das schmutzige Geschäft ihrer eigenen Verteidigung den USA zu überlassen. Wenn sie sich nicht mit Russland auseinandersetzen wollen, um sich selbst zu schützen, wie groß ist dann die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich mit der VR China anlegen, um andere Länder zu schützen?
Darüber hinaus unterhalten viele europäische Länder umfangreiche Handels- und Investitionsbeziehungen zu China. Serbien und Italien sind zwei bemerkenswerte Beispiele, während Deutschlands Vorliebe für chinesisches Geld noch berüchtigter ist. Anfang dieses Jahres hat die Regierung Merkel die Genehmigung eines kontinentalen Investitionsabkommens mit Peking erwirkt, das anschließend im Europäischen Parlament wegen Menschenrechtsfragen gestoppt wurde. Ein bevorstehender Regierungswechsel mit den Wahlen im nächsten Monat könnte zu einer etwas skeptischeren Haltung gegenüber Russland und China in Berlin führen, aber solche Veränderungen sind eher bescheiden.
Doch letzte Woche stach die deutsche Fregatte Bayern nach einer heftigen internen Debatte in Richtung Asien in See. Sie hat eine lange Liste von Häfen anzulaufen, darunter Australien, Singapur, Guam und Japan. Besonders umstritten ist, dass das Schiff in umstrittene Gewässer im Südchinesischen Meer vordringen und einen Hafen in Vietnam anlaufen wird. Ziel der Reise ist es laut Berlin, die Freiheit der Schifffahrt und “offene Gesellschaften” zu fördern. Das heißt, sie richtet sich offensichtlich, aber indirekt, gegen die VR China. Thorsten Benner vom Global Public Policy Institute erklärte, die Reise sei “ein kleines Wunder und ein großer Erfolg für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich sehr dafür eingesetzt hat.”
Sie ist eine Christdemokratin, aber eher bereit als Merkel, Peking herauszufordern. Kramp-Karrenbauer erklärte: “Wir wollen, dass bestehendes Recht respektiert wird, dass Seewege frei befahrbar sind, dass offene Gesellschaften geschützt werden und dass der Handel fairen Regeln folgt.” Alles vernünftige Ziele, aber wie die Reise der Bayern eines davon erreichen soll, ist unklar.
Deutsche Koalitionsregierungen machen selten etwas ohne Kompromisse. So schickte Berlin die Bayern zwar demonstrativ nach Asien, um Washingtons aggressivere Marinemanöver zu unterstützen, bat aber gleichzeitig die Chinesen um die Erlaubnis, einen freundschaftlichen Hafenbesuch in Shanghai einzuschließen. Dies mag darauf zurückzuführen sein, dass der deutsche Außenminister ein Sozialdemokrat ist, dessen Partei eher pazifistisch eingestellt ist.
Leider waren die Chinesen nicht beeindruckt. Peking verlangte mehr Informationen über den Zweck der Reise und wies die deutsche Regierung an, sich “ernsthaft an das internationale Recht zu halten”. Ein ungenannter chinesischer Diplomat erklärte: “Was diese Kriegsschiffsoperation betrifft, so sind die Informationen, die die deutsche Seite vorher und nachher veröffentlicht hat, zu verwirrend. China wird eine Entscheidung treffen, nachdem die deutsche Seite die entsprechenden Absichten vollständig geklärt hat.” Die Erlaubnis wird wahrscheinlich nur widerwillig erteilt werden, wenn überhaupt, nachdem man Berlin so sehr wie möglich verunsichert hat.
Mehr suggeriert, aber noch weniger versprochen hat das “Zwei-plus-Zwei”-Treffen zwischen Deutschland und Japan Anfang des Jahres, als sich die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder trafen. Beide Länder sind notorische Geizhälse und werden in der Region des jeweils anderen nicht viel unternehmen. Die USA haben Berlin gedrängt, zur “integrierten Abschreckung” beizutragen, die den Einsatz wirtschaftlicher und anderer Machtmittel gegen die VR China vorsieht. Dies setzt jedoch voraus, dass Berlin bereit ist, seinen Zugang zum chinesischen Markt zu opfern. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Deutsche Marine, geschweige denn die Luftwaffe oder das Heer, im Kampf gegen die Volksbefreiungsarmee zum Einsatz kommen, ist ohnehin verschwindend gering.
Deutschland ist nicht die einzige Pazifikmacht, die sich als solche aufspielt. Anfang dieses Jahres schickte Frankreich ein Atom-U-Boot durch das Südchinesische Meer. Diese Reise, so erklärte die Verteidigungsministerin Florence Parly, sei “ein eindrucksvoller Beweis für die Fähigkeit unserer französischen Marine, in Verbindung mit unseren australischen, amerikanischen und japanischen strategischen Partnern weit und lange zu operieren”. Die Fähigkeit, ein U-Boot zu entsenden, signalisiert jedoch nicht die Bereitschaft, die französischen Seestreitkräfte im Kampf gegen die Volksrepublik China einzusetzen, geschweige denn, Peking so in Angst und Schrecken zu versetzen, dass es gefügig wird.
Bemerkenswerter ist, dass das Vereinigte Königreich, eine traditionelle Seemacht, vor kurzem eine Carrier Strike Group unter der Führung der neuen HMS Queen Elizabeth in die Region entsandt hat, ohne jedoch Pekings weitreichende Gebietsansprüche anzufechten. London plant außerdem gemeinsame Marinemanöver mit Japan noch in diesem Jahr. Der japanische Außenminister Tochi Motegi sagte: “Wir werden die Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit zwischen Japan und Großbritannien auf ein höheres Niveau bringen.”
Die Volksrepublik China zeigte sich über dieses Manöver eher irritiert als besorgt. Chinas nationalistische Global Times behauptete, dass “allein die Idee einer britischen Präsenz im Südchinesischen Meer gefährlich ist” und die Briten “zurückhaltend bleiben und sich an die Regeln halten” sollten. Um Peking zu beeindrucken, erklärte die Zeitung: “Wenn London versucht, eine militärische Präsenz in der Region mit geopolitischer Bedeutung zu etablieren, wird es nur den Status quo in der Region stören. Und Großbritannien ist einfach nicht in der Lage, die Verhältnisse im Südchinesischen Meer neu zu gestalten. Um genau zu sein, wenn das Vereinigte Königreich die Rolle des Tyrannen in der Region spielen will, erniedrigt es sich selbst. Und wenn es wirklich etwas gegen China unternimmt, sucht es nach einer Niederlage”.
In der Praxis scheinen die Europäer mehr daran interessiert zu sein, “Flagge zu zeigen”, als den chinesischen Ansprüchen entgegenzutreten. Und die Global Times, die in der Regel die allgemeine Meinung widerspiegelt, aber nicht unbedingt die offizielle Position Pekings, warnte: “Die USA wollen im Südchinesischen Meer ‘eine Rolle spielen’, was ihre Hegemonie zeigt und die Region zu einer neuen Frontlinie im Wettstreit der Großmächte gemacht hat. Hier im Südchinesischen Meer wird China den Kampf zwischen hegemonialen und antihegemonialen Kräften mit den USA beenden. Alle anderen Länder außerhalb der Region sollten sich aus dieser Konfrontation heraushalten, um ‘versehentliche Verletzungen’ zu vermeiden.”
Was sie mit ziemlicher Sicherheit auch tun werden.
Und in der Tat sollten sie dies tun, bis sie ihre wichtigsten militärischen Aufgaben erledigt haben. Wenn die Europäer nicht bereit sind, ihre eigene Verteidigung zu übernehmen, werden sie wohl kaum im Namen Amerikas gegen China in den Krieg ziehen. Sie sollen zeigen, dass sie bereit sind, ihr eigenes Territorium, ihre Bevölkerung und ihren Kontinent zu schützen. Wenn sie das jemals tun - hoffentlich ist das Zeitalter der Wunder noch nicht vorbei! - dann könnten die USA ihr Gerede von einer Konfrontation mit der aufstrebenden Supermacht in Asien ernst nehmen.
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