Trump & Biden - Russland & China

In den USA ändern sich die Regierungen, doch die Politik bleibt dieselbe. Hardliner in beiden politischen Lagern treiben das Weiße Haus vor sich her.

Von Marco Maier

Erinnern Sie sich noch daran, wie Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde und dieser dann gleich mit Russland in Verbindung gebracht wurde? Nun ja, das war durchaus gewollt. Immerhin war klar, dass Trump die Beziehungen Washingtons zu Moskau verbessern wollte, um so ein größeres Gegengewicht zu China schaffen zu können.

Bei den Republikanern gibt es eben noch Kräfte, die in Russland einen Schlüssel zur Eindämmung der Volksrepublik sehen, da das Reich der Mitte mittlerweile als größte Bedrohung für die US-Hegemonie betrachtet wird. Doch die permanente Ausspielung der Russland-Karte durch die Demokraten sorgte schlussendlich dafür, dass unter der Trump-Administration mehr Sanktionen gegen Russland verhängt wurden als zuvor unter Barack Obama.

Wie wir es bereits früher - noch im August 2020 - angesprochen haben, werden die Positionen jetzt mit Joe Biden im Weißen Haus nur umgedreht. Während die Republikaner ihn als den “mandschurischen Kandidaten” brandmarken und auf dessen früheren Beziehungen nach Peking hinweisen, bleibt Trumps Nachfolger wie schon “The Donald” selbst nur die Flucht nach vorne - und ebenso eine deutlich schärfere Anti-China-Politik - übrig.

Dies ist eine politische und diplomatische Eskalationsspirale, die von den Hardlinern bei den Demokraten und bei den Republikanern immer weiter gedreht wird und schlussendlich wohl den Untergang der US-amerikanischen Hegemonie besiegeln könnte. Immerhin schweißt dies Moskau und Peking (sowie immer mehr Länder außerhalb der direkten US-Einflusssphäre) immer weiter zusammen und sorgt auch bei den Verbündeten Washingtons zunehmend für Kritik.

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Im Grunde genommen zeigt das Verhalten der politischen Bühne in Washington während der letzten Jahre nur, dass die entscheidenden Kräfte dort auf eine Eskalation der Beziehungen mit Russland UND mit China setzen:

Trumps Hauptfeindbild war Peking, mit massiven Verschärfungen beim Handelskonflikt und in der Diplomatie. Gleichzeitig konnte er sich keine Entspannung mit Moskau leisten, weil dann die ungerechtfertigten Anschuldigungen der Demokraten (“Russiagate”) ja quasi bestätigt worden wären. Man hätte eine “Landesverräter” im Weißen Haus sitzen gehabt.

Bidens Hauptfeindbild hingegen ist Moskau, wie auch dessen Aussagen vor dem Treffen mit Wladimir Putin zeigen. Auch hier dürfte es kaum eine wirkliche Entspannung geben. Im Gegenzug jedoch kann er den Konflikt mit Peking nicht entschärfen, weil er sonst als “Landesverräter im Weißen Haus” gelten würde. Also gehen die Konflikte um Taiwan, die Uiguren, Hongkong, das Südchinesische Meer und den Handelskrieg weiter und verschärfen sich zusehends.

Wie Roger Letsch es bei “Achgut” erst vor wenigen Wochen auf den Punkt brachte (“Biden macht den Trump - und keiner will es merken“), bleibt es in Washington außenpolitisch bis auf ein paar Nuancen (z.B. in Sachen Iran-Atomdeal) so wie gehabt. Wenn Zwei das Gleiche machen, ist das zwar noch lange nicht das Selbe - aber es ist schon auffällig, wie schweigsam die Mainstreammedien geworden sind, wenn Biden wie Trump agiert.

So lange die US-Politik von den Interessen einer kleinen Clique an superreichen Elitisten gelenkt wird, besteht allerdings keine Aussicht auf Besserung. Es zeigt sich nur, dass es faktisch keinen wirklichen Unterschied macht, wer nun im Weißen Haus sitzt. Die tatsächlichen Entscheidungen werden nämlich auf einer völlig anderen Ebene gefällt - ein Umstand, der auch dazu beiträgt, dass die Vereinigten Staaten längst nicht mehr eine Demokratie sind, sondern vielmehr eine Plutokratie (siehe auch die Princeton-Studie).

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Fakt ist jedoch, dass wir auf geopolitischer Ebene zusehends in gefährliche Gewässer geraten, da sich Washington und deren Alliierten immer stärker in einer Eskalationsspirale engagieren, die eine militärische Konfrontation der Großmächte geradezu unausweichlich macht.

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