Ein wütendes Ungarn droht mit einem Veto gegen Europas Green New Deal

Ungarn hält nicht viel vom “Green New Deal” der EU-Kommission und droht mit einem Veto gegen das Vorhaben der Eurokraten.

Von Redaktion

Gestern hat die EU mit großem Tamtam ein absurdes Paket von Klimaschutz- und Emissionszielen für 2030 vorgestellt, das jeden Winkel ihrer Wirtschaft verändern wird. Als Teil des Plans soll jede Industrie gezwungen werden, ihre Abkehr von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen, um die Umweltverschmutzung bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Um dies zu erreichen, wird der Block neue Industrien wie die Schifffahrt in den bereits größten Kohlenstoffmarkt der Welt einbeziehen, alle neuen Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2035 verbieten, neue Kosten für schmutzige Hausheizungen auferlegen und die Luftfahrtindustrie zwingen, weniger zu emittieren und mehr zu bezahlen.

Wenigstens war die EU ehrlich: “Nichts von dem, was wir heute präsentiert haben, wird einfach sein. Es wird verdammt hart werden”, sagte der Klimachef der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.

Natürlich wird Europas “grüner New Deal” nicht billig werden.

Allein das geplante Emissionshandelsprogramm für Heiz- und Straßenverkehrskraftstoffe könnte die europäischen Haushalte bis 2040 bis zu 1,1 Billionen Euro kosten, sagte das Polnische Wirtschaftsinstitut am Donnerstag. Addiert man dies zu all den anderen obligatorischen Ausgaben, springt die Rechnung schnell in die mehrere Billionen, von denen ein großer Teil wahrscheinlich aus neuen Steuern kommen wird, ganz zu schweigen von der Entkernung der bestehenden Infrastruktur. In Erwartung des Widerstandes einer Bevölkerung, die nicht annähernd so reich (oder so tugendhaft) ist wie ihre nicht gewählten Führer, gab Timmermans zu, dass “wir unseren Bürgern eine Menge abverlangen werden” und fügte hinzu, dass “wir auch unseren Industrien eine Menge abverlangen werden, aber wir tun es für einen guten Zweck. Wir tun es, um der Menschheit eine Kampfchance zu geben.”

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Das ist klar.

Aber in einer unerwarteten Wendung könnten die EU-Pläne zur Umstrukturierung der europäischen Wirtschaft – die bereits die grünste in der Welt ist – bereits bei der Ankunft tot sein, weil einer seiner Mitgliedsstaaten bereits mit einem Veto gedroht hat. Denn die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban – bereits mit Brüssel wegen eines LGBTQ-Gesetzespaket in einem Patt verstrickt – sprengte den Plan. Budapest sagte, es droht damit, seine Unterschrift rückgängig zu machen.

“Die Wahl der Instrumente der Europäischen Kommission ist unhaltbar und inakzeptabel, weil sie zu Steuern auf Immobilien und Autos führen würde, anstatt die Verschmutzer zahlen zu lassen”, sagte der ungarische Kabinettsminister Gergely Gulyas am Donnerstag vor Reportern in Budapest

“Dies würde auch die Ergebnisse der Preissenkungen bei den Energieversorgern (in Ungarn) zerstören. Deshalb ist dieser Vorschlag für Ungarn in der jetzigen Form inakzeptabel und da Einstimmigkeit erforderlich ist, kann die EU diesen Vorschlag nicht umsetzen”, sagte er, nachdem die Regierung das Fit for 55-Paket der Kommission diskutiert hatte.

Nicht nur Ungarn wird sich als harte Nuss erweisen. Als Teil des neuen Plans will die EU eine Abgabe auf bestimmte Importe aus Ländern mit weniger strengen Klimaregeln, wie China, einführen. Mit der langen Einführungszeit sehen viele Experten darin einen Versuch der EU, andere zum Umdenken zu zwingen.

“Die Umsetzung könnte sich als logistischer Albtraum erweisen”, sagte James Whiteside, globaler Leiter der Multi-Commodity-Forschung bei Wood Mackenzie.

Die Kohlenstoffpreise – oder der Preis für Umweltverschmutzung – stiegen am Mittwoch zunächst an, als die Maßnahmen eingeführt wurden, da mehr Industrien dem Emissionshandelssystem beitreten werden. Der Preis stieg in diesem Jahr auf ein Rekordniveau, als Finanzinvestoren einsteigen wollten, was zu Bedenken führte, dass die Verbraucher die Kosten tragen müssen. Die rasanten Preissteigerungen im aktuellen ETS haben bereits zu Beschwerden geführt – vor allem aus osteuropäischen Ländern -, dass die steigenden Kosten ihre Fähigkeit, in saubere Technologien zu investieren, untergraben werden.

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3 Kommentare

  1. Die haben doch vor geraumer Zeit über das Vetorecht einzelner Länder schon sinniert und erklärt, daß man darauf keine Rücksicht mehr nehmen könnte, wenn es um Einzelinteressen geht und somit würde man Ungarn oder andere einfach ignorieren und entsprechende Entschlüsse fassen, was faktisch einem Rechtsbruch gleich kommt, aber diese Bande nicht interessiert, denn das sind keine Demokraten sondern Kommunisten, die in alter Tradition von Stalin und Mao, die ihr neues Reich begründen wollen und die Ungarn und andere mit ihrem Betritt vom Regen in die Traufe geraten sind, was niemand erahnt hätte und dennoch zur realen Gefahr geworden ist.

    Was alles so harmlos angefangen hat mit Adenauer und de Gaulles, hat sich nun zu einem Monster entwickelt und während die noch von einem Europa der Vaterländer sprachen, sind wir auf dem Weg ein Europa der Despoten zu werden und das ist das Werk der linkslastigen Politkamarilla in Brüssel und diesen selbsternannten Gesslers gilt es Paroli zu bieten, bevor sie uns in einem Freiluft-Zuchthaus unterbringen, wo man nicht mehr entrinnen kann.

  2. Der Klimawandel ist eine Verschwörungstheorie. Das kann man jetzt nachlesen in Wikipedia “Liste der Sturmfluten an der Nordsee”,

    Überschwemmungen finden in der Regel statt, wo Flüsse in der Nähe.

    Man suche auch nach Überschwemmungen des Rheins, der Elbe, der Weser, der Donau.

    Oft sind auch die unterirdischen Flußläufe an den Überschwemmungen nicht unschuldig.

    Wir haben kein Recht auf der Erde zu leben, wir werden nur geduldet!

  3. Hochwasser vom 13. Juni 1910 – AW-Wiki – Das Ahr-Hochwasser vom 13.Juni 1910 ist die größte historisch bezeugte Hochwasserkatastrophe im Ahrtal.Das Tal machte damals in ganz Deutschland Schlagzeilen. Über Neuenahr schrieb etwa der Hamburgische Correspondent vom 13. Juni 1910: „Um zehn Uhr hatte die Ahr vier Meter über Normalhöhe erreicht.”

    Ein Tag der alles änderte 13 März 1933 Ahr – Bereits in 1723 werden in Wadenheim und Ahrweiler Kribben und Streichklausen angelegt um der Ahr einen geraden Verlauf zu geben. Infolge einer selten großen Ahrüberschwemmung wird am 16. Januar 1739 die steinerne Brücke in Ahrweiler vor dem Ahrtor zerstört. Das Wasser dringt durch das Ahrtor in die Stadt ein.

    Die Ahr und ihre Hochwässer in alten Quellen – Juni d. J. war die große Überschwemmung im Ahrtal. An der Oberahr sind ungefähr 70 Leute ertrunken; es waren dies meist Ausländer, die an dem Bahnbau arbeiteten. In Bodendorf hat die Überschwemmung großen Schaden gemacht. Das überall in den Wiesen üppig stehende Gras war alle überschwemmt und beschlammt. Es sind große Geldsammlungen veranstaltet worden. Sr. Majestät gab 10 000 Mark.

    1348, 1410, 1488, 1547 etc. pp.

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