Zelensky behauptet, die NATO habe “bestätigt”, dass die Ukraine Vollmitglied wird

Der ukrainische Präsident sorgt mit seinen neuesten Behauptungen über die baldige Aufnahme der Ukraine in die NATO auf den internationalen politischen Parkett für Verwirrung.

Von Redaktion

Im Anschluss an das Treffen der Top-NATO-Führer am Montag in Brüssel mit Joe Biden hat Präsident Volodymyr Zelensky behauptet, dass die NATO “zugestimmt” habe, die Ukraine mit Bidens Segen in das westliche Militärbündnis aufzunehmen.

In gleichzeitigen Äußerungen während Bidens erwarteter Pressekonferenz schien der Präsident jedoch tatsächlich anzudeuten, dass sich nichts wirklich geändert hat. Er sagte, die Ukraine müsse noch mehr tun, um die “Kriterien” für eine NATO-Mitgliedschaft zu erfüllen. “Es hängt davon ab, ob sie die Kriterien erfüllen”, sagte Biden den Reportern. “Tatsache ist, dass sie immer noch mit der Korruption aufräumen müssen… In dieser Frage müssen sie sich noch gedulden.”

Dies ist im Wesentlichen die Washingtoner Position die ganze Zeit gewesen – während die USA einen ukrainischen Weg zur NATO-Mitgliedschaft wünscht, bleiben Hindernisse noch.

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Wie The Guardian auch beobachtete: “Ein Tweet heute vom ukrainischen Präsidenten hatte einige Reporter denken lassen, dass der NATO-Gipfel die Aufnahme der Ukraine als Mitglied genehmigt hatte, aber es scheint, dass dies noch nicht geschehen wird.”

Stunden vor Bidens Pressekonferenz am Montagabend hatte Zelensky gegenüber US-Medien geäußert:

“Wenn wir über die NATO und den [Membership Action Plan] sprechen, würde ich wirklich gerne [von Biden] Einzelheiten erfahren – ja oder nein… Wir müssen klare Daten bekommen und die Wahrscheinlichkeit, dass dies für die Ukraine gilt.”

Biden wurde direkt gefragt, ob die Antwort tatsächlich ja oder nein sein würde.

Auch hier scheint die Botschaft der Biden-Administration an Kiew lange Zeit “ja” gewesen zu sein, aber mit dem entscheidenden Vorbehalt der Erfüllung der “Kriterien”.

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Washington ist sich auch sehr bewusst darüber, dass dies zu tun ein Rezept für einen zukünftigen Krieg mit Russland wäre – etwas, dass die NATO-Mitgliedschaft auch verhindert, ist die Regel, dass das besagte Land in keine Grenzstreitigkeiten oder militärische Konflikte involviert sein darf.

Allem Anschein nach war Zelensky voreilig oder benutzte absichtlich verwirrende Formulierungen in der Hoffnung, genug Schlagzeilen zu generieren, um das umstrittene Thema während des Putin-Biden-Gipfels am 16. Juni in Genf in den Vordergrund zu stellen.

Es ist allerdings sehr stark anzuzweifeln, dass die NATO die Ukraine in absehbarer Zukunft aufnehmen wird. Die wohl einzige Möglichkeit dies durchzubringen, wäre der offizielle Verzicht auf die Krim und die abtrünnigen Gebiete im Donbass. Aber so weit würde wohl keine ukrainische Regierung gehen.

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