Moskau muss dem Westen klare Grenzen aufzeigen

Trotzige “zeigt endlich eure Beweise”-Reaktionen werden die westlichen Narrative nicht zum Einsturz bringen. Moskau muss aus einer Position der Stärke heraus handeln.

Von Marco Maier

Eben erst gab Russlands Präsident Wladimir Putin dem US-Fernsehsender NBC News ein Interview. Darin forderte er die Amerikaner dazu auf, endlich Beweise und Belege für ihre ständigen Anschuldigungen gegen Russland in Sachen Hackerangriffe, Wahleinmischungen und dergleichen vorzulegen.

Doch in der Welt der psychologischen Kriegsführung des Westens gegen Russland spielen Beweise und Belege keine Rolle. Wie heißt es so schön: Man muss Lügen nur oft genug wiederholen, damit die Leute sie als Wahrheit akzeptieren. Dazu gehören auch die ständigen Anschuldigungen gegen Moskau und die propagandistischen Halbwahrheiten und Verdrehungen der westlichen Politik und der Massenmmedien.

In Russland – zumindest in der russischen Politik – scheint der Gedanke vorzuherrschen, dass es auf der internationalen Bühne der Politik tatsächlich auf die Wahrheit und auf Beweise ankommen würde. Die Realität zeigt jedoch, dass es vielmehr um Narrative und die Deutungshoheit geht. Die Ukrainekrise ist ein perfektes Beispiel dafür, wie die westliche Tatsachenverdrehung Dank der medial und politisch verbreiteten Narrative funktioniert.

Zuerst sorgen Washington, Brüssel und Berlin (mit der Hilfe von diversen “NGOs”) dafür, dass der gewählte Präsident von einer Gruppe von “pro-westlichen” ukrainischen Nationalisten, Opportunisten und Oligarchen gestürzt wird und tolerieren dann auch noch die Versuche, einen Völkermord an den ethnischen Russen in der Ukraine in die Wege zu leiten. Die Schlagworte “Demokratie” und “Menschenrechte”, die nun der Biden-Administration wieder ständig über die Lippen kommen, wurden damals (als Joe Biden als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war und dort in Skandale verwickelt ist) völlig ad absurdum geführt. Auch die Aushöhlung der Demokratie und das Abgleiten der Ukraine in den Autoritarismus scheint im Westen niemanden zu stören, so lange es gegen Russland geht.

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Doch wen interessiert das im Westen? Die etablierte Politik und die Mainstreammedien jedenfalls nicht. Warum? Weil es nicht ins Narrativ passt. Und seit nunmehr mehr als sieben Jahren geht das schon so, dass sämtliche Versuche einer Aufklärung der Vorgänge ins Leere laufen, weil das politisch-mediale Konglomerat im Westen dies unterbindet. Doch in Moskau will man offenbar nicht verstehen, dass die Wahrheit in diesem Spiel absolut keine Rolle spielt. Es geht nur um die Deutungshoheit.

Aber das ist noch nicht alles. Erinnern Sie sich an die “grünen Männchen” (also die russischen Soldaten ohne Erkennungszeichen) in der Ukraine damals? Moskau hat deren Existenz stets bestritten – es gebe “keine Beweise” dafür. Dabei waren (und sind) sie noch im Donbass. Warum also dieses Spiel? Die Amerikaner und deren NATO-Verbündeten setzen ja auch ihre Soldaten ungefragt in Ländern wie Syrien, Libyen usw. ein, ohne dafür verurteilt und sanktioniert zu werden. Moskau müsste nur auf diesen Fakt hinweisen und mit dem Schutz der russischen Minderheit argumentieren, der in der Verfassung des Landes verankert ist.

Die Passivhaltung Moskaus lädt Washington, London und Brüssel doch nur dazu ein, weiter so zu agieren wie bisher. Eine multipolare Weltordnung, wie sie den Russen vorschwebt, braucht jedoch eine klare und aktive Haltung, um so auch an Attraktivität zu gewinnen. Warum sollten sich die Europäer für eine solche Weltordnung interessieren, wenn es doch bequemer ist, sich auf den “starken großen Bruder” jenseits des Atlantiks zu verlassen?

Die jüngsten schärferen Worte von Präsident Putin und Außenminister Lawrow haben zumindest schon einmal gezeigt, dass es scheinbar schon erste Schritte in die richtige Richtung gibt. Nur muss die Realpolitik Russlands auch diesen Worten Rechnung tragen und mit entsprechenden Taten folgen. Allerdings muss Moskau damit aufhören, ständig nach “Beweisen und Belegen” für die Anschuldigungen des Westens zu fragen. Die interessieren auf der politischen und medialen Bühne des Westens nämlich niemanden.

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Wahleinmischung in den USA und der EU? Wenn dem so ist, na und? Das machen die Amerikaner (und Europäer) doch seit Jahrzehnten ebenso. Jelzin kam nur Dank der US-Wahleinmischung an die Macht. Die Hackerattacken auf die US-Infrastruktur? Na und? Die Amerikaner und die Briten haben doch auch Attacken auf das russische Stromnetz durchgeführt (und wer weiß, was sonst noch).

Sehen Sie was ich meine? Angesichts dieser ganzen Heuchelei und Doppelmoral des Westens hätte Russland jedes Recht dazu, mit Hinweis auf die entsprechenden Aktionen Washingtons, Londons und Brüssels zu sagen: “Ja, und? Was ihr könnt, können wir schon lange.” Dieses “Zeigt doch erst einmal eure Beweise!” funktioniert nämlich nicht.

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