Merkels letzter EU-Gipfel – ein Scherbenhaufen als Erbe

Nach 16 Jahren Bundeskanzlerin hat Angela Merkel auf EU-Ebene einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen. Ein EU-Gipfel mit Spannungen.

Von Michael Steiner

Angela Merkel strotzt vor dem wahrscheinlich letzten EU-Gipfel vor dem Ende ihrer Amtszeit weiterhin vor Zuversicht und Selbstbewusstsein. Doch der Schein trügt. Die Regierungschefin des größten und wichtigsten EU-Mitgliedsstaats hat zu vielen Verwerfungen innerhalb der Staatenunion beigetragen.

Gerade bei den Gipfelthemen Covid-19, sexuelle Minderheiten, Migration und Russland haben Merkel & Co mehr Probleme verursacht, Spaltungen verschärft und den Deutschen selbst mehr Unbill aufgehalst.

So sorgen die Alleingänge Deutschlands bei den Corona-bedingten Grenzkontrollen und den Quarantäneregeln bei den meisten Nachbarländern für Unmut, während die Bundesregierung gleichzeitig in Sachen “Corona-Aufbaufonds” einen scharfen Kurs fährt. Berlin fordert eine strikte Befristung ein und die Einhaltung der Maastrichter Schuldenregeln. Aber Frankreich und andere Länder wollen den Fonds aufstocken und verlängern.

Am Ende wird es einen faulen Kompromiss, wie bei den “Rettungsaktionen” infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 geben. Auch da sorgte die deutsche Bundesregierung zuerst mit ihrem strikten Kurs für viel böses Blut in den besonders stark betroffenen Ländern, nur um dann schlussendlich einzuknicken und nach der Bankenrettung klammheimlich enorme finanzielle Risiken auf die deutschen Steuerzahler abzuwälzen.

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Schon in der “Migrationskrise” 2015 sorgten Merkels “Wir schaffen das”, der lauwarme “Flüchtlingsdeal” mit der Türkei und die versemmelte “europäische Lösung” für massive Probleme. Der damalige deutsche Alleingang hat vor allem bei den Mittelosteuropäern viel Unmut geschaffen und auch heute, sechs Jahre später, sind die Nachwirkungen noch zu spüren.

Ebenfalls viel böses Blut schafft die arrogante, moralistische deutsche Position in Sachen sexueller Minderheiten. Merkel und 16 weitere Staats- und Regierungschefs haben vor dem Gipfel gefordert, die Rechte sexueller Minderheiten zu schützen. “Wir müssen den Kampf gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft fortsetzen und bekräftigen unsere Verteidigung ihrer grundlegenden Rechte”, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben.

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Aber: Insgesamt sieben Staaten, darunter auch Ungarn und Polen, haben diesen Wisch nicht unterschrieben, weil dort Politik und Bevölkerung mehrheitlich konservativ denken und ihre Länder nicht zu einem Regenbogen-farbenen Sündenpfuhl machen wollen. Merkels wohlwollende Freigabe der “Homo-Ehe” in Deutschland soll auch diesen Ländern aufgezwungen werden, obwohl sich die Mehrheit der Menschen dort dagegen sträubt. Dies wird den bestehenden Kulturkampf innerhalb der EU noch weiter verschärfen.

Auch in Bezug auf Russland haben Merkel und ihre Kabinette in den vergangenen 16 Jahren nichts zur Verbesserung beigetragen. Im Gegenteil: Berlin, welches von Transatlantikern durchsetzt ist, hat nicht nur den Maidan-Putsch in der Ukraine aktiv unterstützt, sondern in den letzten Jahren ebenso die Sanktionsspirale weitergedreht und die Beziehungen zu Moskau auf einen Tiefpunkt gebracht.

Das ganze politische Hickhack rund um die Ostseepipeline Nord Stream 2 macht die Sache auch nicht besser und schlussendlich wird Merkel in Washington zu Kreuze kriechen, der Ukraine “Kompensationszahlungen” anbieten und das russische Gas trotzdem importieren – weil es weiterhin viel billiger ist als US-amerikanisches Frackinggas, welches auf Schiffen erst über den Atlantik gefahren werden muss.

Wo man in Sachen Europapolitik und Angela Merkel auch hinblickt, findet man mehr Spaltung und Unmut als Kooperation und Weitblick. Ein desaströses politisches Erbe.

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