EU-Gipfel lehnt Vorschlag von Merkel und Macron für ein Treffen mit Putin ab

Diese Initiative wurde nicht in die Abschlusserklärung des Gipfels zu Russland aufgenommen, da mehrere osteuropäische Staaten sagten, sie seien bereit, ein Veto gegen das Dokument einzulegen, berichtete Bloomberg.

Von Redaktion

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene Initiative für ein Treffen zwischen den EU-Führern und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin diskutiert und abgelehnt, berichtete Bloomberg am Freitag unter Berufung auf seine diplomatischen Quellen.

Die Staats- und Regierungschefs trafen sich zu einem regulären Gipfel in Brüssel. Die Nachrichtenagentur betonte, dass diese Initiative nicht in die Abschlusserklärung des Gipfels zu Russland aufgenommen wurde, da einige osteuropäische Staaten ihr Veto gegen das Dokument eingelegt hätten.

Am Donnerstag teilte der diplomatische Dienst der EU der TASS mit, dass der Gipfel Initiativen von EU-Mitgliedern über die zukünftigen Beziehungen zu Russland prüfen werde.

Am Mittwoch berichtete die Financial Times, dass Merkel den Vorschlag unterbreitet habe, Putin zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs einzuladen. Nach Angaben der Zeitung unterstützte Macron die Initiative.

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Vor allem Polen und die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen gelten als besonders feindselig gegenüber Moskau und sprechen sich – auch mit US-Unterstützung – immer wieder für aggressivere Schritte gegen Russland aus. Die problematischen Beziehungen beruhen aus der Sowjetzeit, wo die baltischen Staaten in die UdSSR zwangsintegriert wurden und Polen trotz der pro-westlichen Haltung nach dem Zweiten Weltkrieg ebenfalls zum Satellitenstaat der Sowjetunion avancierte.

Nach der Auflösung der UdSSR nutzten vor allem die Amerikaner die antirussischen Ressentiments in diesen Ländern um diese in die eigene Einflusssphäre und in die NATO zu integrieren. Eine Entspannungspolitik ist unter solchen Umständen nicht möglich.

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2 Kommentare

  1. Das offizielle Polen hat sich schon immer, mit seiner hauseigenen jüdischen Lobby in den USA, mehr dem internationalen Finanzkapital, als Europa verpflichtet gefühlt. Es wirkt bis heute als permanenter Spaltpilz wischen Deutschland und Russland. Dabei wurde ein regelrechter Hass auf diese beiden Nachbarländer entwickelt.

    Die baltischen Staaten haben es versäumt zwischen der Politik Stalins und der jetzigen Politik Russlands, unter Putin, zu differenzieren. Sie haben sich bewusst dem internationalen Finanzkapital ausgeliefert und dienen jetzt als Speerspitze der NATO gegen Russland. Nun wirken sie, ebenfalls wie Polen, spalterisch zwischen Deutschland und Russland. Das sichtbarste Zeichen sind die ständigen Störmanöver gegen Nordstream.

    Eigentlich kann Putin froh sein, denn auch Merkel hat frühere Treffen stets als heuchlerische Veranstaltung benutzt, um Russland und Putin zu demütigen. Zwar gingen diese Schüsse immer nach hinten los, aber das hat der Plumpsack aus dem Kanzleramt nie mitbekommen.

    1. Seh ich auch so. Es ist nichts leichter, als die relativ armen, eben dem Kommunismus entkommenen Staaten zu kaufen. Zumindest ihre FREIWILLIG gewählten ReGIERungen. Demokratien eben.

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