Die EU ist zweigeteilt, wenn es um den Dialog mit Russland geht

Vor allem die osteuropäischen Länder verweigern den Dialog mit Russland und sprechen sich für eine harte Haltung aus. Macron, Merkel und Kurz wollen einen besseren Draht nach Moskau.

Von Redaktion

Während des Gipfels vom 24. bis 25. Juni weigerten sich die Staats- und Regierungschefs der EU, das Angebot von Frankreich und Deutschland zu unterstützen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem EU-Gipfel einzuladen. Österreich sprach sich für das Treffen aus, aber die baltischen Staaten, Polen, Rumänien und die Niederlande waren offen gegen den Vorschlag. Nadeschda Arbatowa, Leiterin der Abteilung für europapolitische Studien des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO), analysierte die Situation in ihrem Gastbeitrag für die “Nesawissimaja Gaseta”.

Deutschland und Frankreich präsentierten diese Initiative unmittelbar vor dem Gipfel, ohne vorherige Diskussion mit anderen EU-Staaten. Im Vorfeld des Gipfels berichtete die Zeitung Financial Times unter Berufung auf diplomatische Quellen, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, unterstützt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, angeboten habe, Putin zu einem EU-Gipfel einzuladen. Dieser Plan wurde jedoch nicht unterstützt, wobei Merkel ihre Enttäuschung über die fehlende Unterstützung für ihre Initiative, einen direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Staatschef herzustellen, zum Ausdruck brachte.

Arbatova wirft die Frage auf, ob das Scheitern dieser Initiative mit der politischen Unsicherheit aufgrund des Ausscheidens von Merkel aus ihrem Amt und der bevorstehenden Wahl in Frankreich zusammenhängt oder ob es die objektiven Veränderungen im erweiterten Format der EU widerspiegelt, nämlich die Neuformatierung der bestehenden Hierarchie der Beziehungen. Der Experte wies darauf hin, dass diese Frage in naher Zukunft nach den Wahlen in Deutschland und Frankreich deutlicher werden wird.

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Es scheint, dass eine Spaltung zwischen den EU-Führern auf dem jüngsten Gipfel eine Reform des Entscheidungsmechanismus im Bereich der Außenpolitik auslösen wird, sagte der Analyst. Die Erfahrung zeige, dass EU-Staaten, die geografisch näher an Russland liegen, aufgrund der ständigen Sorge um ihre Verwundbarkeit zu einer härteren Haltung gegenüber Russland neigen, fügte sie hinzu.

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Es gibt die Meinung, dass harte Aussagen zu Russland ursprünglich in die Tagesordnung des Gipfels aufgenommen wurden, um das Angebot Deutschlands und Frankreichs, einen Gipfel mit Russland abzuhalten, auszugleichen, doch während die Initiative von Merkel und Macron scheiterte, blieben die harten Aussagen bestehen, merkte die Expertin an.

Der Gipfel endete mit einer üblichen Erklärung über die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Russland und einem Auftrag an die Europäische Kommission und den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, Optionen für zusätzliche Maßnahmen, einschließlich Wirtschaftssanktionen gegen Russland, wenn nötig, zu unterbreiten. Der Experte wies darauf hin, dass zusätzliche Sanktionen nichts Neues für die Beziehungen zwischen der EU und Russland bringen würden, und fügte hinzu, dass wieder einmal die Prinzipien über die realen Ergebnisse siegen werden.

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