Weißes Haus sagt: “Wir unterstützen” die Ambitionen der Ukraine, der NATO beizutreten

Ganz unverblümt heißt es aus dem Weißen Haus, dass man die Ambitionen der Ukraine zu einem NATO-Beitritt unterstütze. Dies wird die Spannungen mit Russland erhöhen.

Von Redaktion

Während der Reise an Bord der Air Force One für Präsident Joe Bidens Besuch in Louisiana am Donnerstag, erklärte die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, ganz unverblümt: “Wir unterstützen” den Ehrgeiz der Ukraine, der NATO beizutreten.

Als sie von einem Reporter des Pressepools gefragt wurde, ob das Weiße Haus “den Beitritt der Ukraine zur NATO unterstützt” – antwortete die stellvertretende Pressesprecherin mit “Wir unterstützen es… ja” – versuchte dann aber schnell klarzustellen, dass bestimmte “Verpflichtungen” erfüllt werden müssen. Sie erklärte: “Die Biden-Administration bleibt verpflichtet, sicherzustellen, dass die Tür der NATO für Aspiranten offen bleibt, wenn sie bereit und in der Lage sind, die Verpflichtungen zu erfüllen.”

“Außenminister Antony Blinken ist gerade in Kiew, um unsere Unterstützung für die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen. Seine Reise unterstreicht auch, wie wichtig es ist, dass die Ukraine wichtige Gesetze verabschiedet, um die Rechtsstaatlichkeit, die Korruptionsbekämpfung und die Wirtschaftsreformen voranzutreiben, die die Demokratie und die Wirtschaft der Ukraine stärken und die euro-atlantische Integration vorantreiben”, sagte Jean-Pierre.

“Die Biden-Administration setzt sich dafür ein, dass die Tür der NATO für Beitrittskandidaten offen bleibt, wenn diese bereit und in der Lage sind, die mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen und Auflagen zu erfüllen und zur Sicherheit im euro-atlantischen Raum beizutragen”, stellte sie später klar.

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Selten hat das Weiße Haus die umstrittene Frage so direkt beantwortet, vor allem angesichts der klaren Beitrittsbedingungen der NATO, die besagen, dass ein Land, das in territoriale Streitigkeiten mit seinen Nachbarn verwickelt ist, einschließlich interner Bürgerkriege, nicht für eine Mitgliedschaft in Frage kommt. Dies liegt an der offensichtlichen Realität, dass die unvermeidliche schnelle Anrufung des NATO-Artikels 5 sofort zu einem Krieg führen würde.

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Die erneute Krise im letzten Monat und die russische Truppenaufstockung, die den Russland-Ukraine-Krim-Konflikt wieder in die internationalen Schlagzeilen brachte, veranlasste Kiewer Offizielle, erneut lautstark auf einen NATO-Beitritt zu drängen. Kiew hatte nach dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 seine NATO-Beitrittsrhetorik angesichts der offensichtlichen Hürden für einen Beitritt und des Konflikts mit den von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes abgekühlt.

Entscheidend an den Kommentaren, die sicher den Alarm in Moskau erhöhen, ist die zusätzliche Betonung der Sprecherin des Weißen Hauses, dass die USA Reformen der Ukraine “unterstützt” (die gleichen Reformen, die gemeint sind, um seine zukünftige NATO-Mitgliedschaft zu sichern) als auch “deren Grenzstreit gegen die russische Aggression.”

Die NATO-Frage wird wahrscheinlich von Wladimir Putin aufgeworfen werden, wenn der viel erwartete Biden-Putin-Gipfel im Juni tatsächlich zustande kommt. Russland betrachtet die NATO-Bestrebungen der Ukraine und Georgiens seit langem als “rote Linie”, die nach Ansicht des Kremls einen Krieg so gut wie sicher machen würde.

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Ein Kommentar

  1. Das ist ein ganz offener Bruch der Abmachungen nach der Wiedervereinigung Deutschlands und wer nun immer noch daran glaubt, es handelt sich hier um rechtstreue Partner im Westen, der soll weiter träumen, denn was hier abläuft spottet jeder Beschreibung und das hat auch nichts mit Parteinahme zu tun, hier geht es ausschließlich um die Bewertung und Einhaltung von politischen Entscheidungen, die nun keinen Pfifferling mehr wert sind.

    Diese Art der Unzuverlässigkeit ist ein Merkmal von Eroberern, die noch nie bereit waren das Gegenüber zu tolerieren, weil Neid, Mißgunst und Raffgier einfach überwiegen und schon seit Jahrhunderten eine sichtbare Spur überall auf der Welt hinterlassen und wer so naiv ist und sich auf einen Deal mit ihnen einläßt, kann sich gleich begraben lassen, das haben nun einige gemerkt und deshalb wird es immer schwieriger die alte Politik durchzusetzen, die allenfalls in der eigenen Zerstörung endet, je nachdem, wen man unrespektierlich anfassen will.

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