Sozialstaat: Rettung Finanztransaktionssteuer?

Die Politik ignoriert den demographischen, technologischen und wirtschaftlichen Wandel. Dies ist unverantwortlich.

Von Marco Maier

Wir leben in einer Zeit, in der sich nicht nur der demographische Wandel bemerkbar macht, sondern auch technologische Fortschritte und wirtschaftliche Veränderungen zu zunehmenden Verwerfungen führen. Dies führt auch dazu, dass die Altersversorgung (Renten, Pensionen und Mindestsicherung) zunehmend Kosten verursacht, die durch die Beiträge kaum mehr abgedeckt werden.

Für die etablierten Parteien gilt deshalb der Grundsatz, dass man um eine Erhöhung des Rentenantrittsalters nicht herum komme. Denn: immerhin werden die Menschen im Schnitt auch immer älter, gleichzeitig dauert die (Aus-)Bildung immer länger. Dies führt dazu, dass das ganze Verhältnis zwischen Arbeits- und Ruhejahren aus dem Ruder gerät.

Allerdings gibt es hierbei ein Problem, welches von der Politik nur bedingt bedacht wird: der technologische Wandel samt Automatisierung und „Künstlicher Intelligenz“ wird über kurz oder lang zu einer deutlichen Reduktion des Arbeitskräftebedarfs führen. Dies bedeutet auch, dass die Pläne der Regierenden schlussendlich ins Leere laufen werden.

Doch wie soll eine lebenswerte Altersversorgung finanziert werden, ohne sich ständig tiefer verschulden zu müssen? Eine Lösung liegt auf der Hand: die Querfinanzierung durch eine Finanztransaktionssteuer. Egal ob nun beim Börsen- und Devisenhandel, beim alltäglichen Einkauf im Supermarkt, bei der Bezahlung von Mieten, Pacht oder Kreditraten, bei der Überweisung von Gehältern oder auch dem Bezug von Bargeld vom Automaten – selbst eine Mini-Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent brächte bereits enorme Summen ein. Attac beispielsweise fordert einen Steuersatz von 0,5 Prozent ein.

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Eine solche Querfinanzierung hätte zudem den Vorteil, dass eine gewisse soziale Umverteilung von oben nach unten stattfände. Alleine in Deutschland könnten so locker 100 Milliarden Euro zusammenkommen. Das ist in etwa die Summe, die bereits jetzt für den staatlichen Rentenzuschuss aufgebracht werden muss. Bei einem höheren Steuersatz (z.B. 0,25 Prozent) wären auch 200 Milliarden Euro möglich.

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Die Finanztransaktionssteuer mag zwar kein Allheilmittel für die Mitfinanzierung des Sozialstaates sein, dennoch kann sie dazu beitragen, das Sozialsystem vor dem Kollaps zu bewahren. Und das auch noch ohne großen administrativen Aufwand.

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2 Kommentare

  1. Ich denke, wir sollten zu allererst alle die Privatisierungen rückgängig machen und dann die Energiewendedesaster auf eine gesunden Grundlage stellen.

    Post, Telekommunikation, Bahn, Energieversorger, Bundesbank .. – alles das, was alle benutzen, sollte zurückgeführt werden in staatlichen Hände. Das hat in der BRD bestens funktioniert. Das senkt vor allem die Preise, denn der Staat darf keine Gewinne machen. Jetzt sind überall die Aktiengesellschaften zwischengeschaltet und die wollen in erster Linie Gewinne machen. Würden die Energieversorger verstaatlicht, würden nicht nur keine Arbeitsplätze verloren gehen, die Energie würde massiv billiger werden für Privathaushalte und für die Unternehmer.

    Wir kriegen Jahr für Jahr scheinhelige Begründungen für Preiserhöhungen aufs Auge gedrückt, auch von den Bus- und Straßenbahnunternehmen, und im Hinterzimmer reiben sich die Aktionäre die Hände über die satten Gewinne.

    Die Bus- und Straßenbahnunternehmen sind politische Unternehmen geworden und haben noch dazu keinerlei Konkurrenz. Die wirtschaften nicht nur katastrophal und begünden die Preiserhöhungen und Paketverkäufer (von dem wir das meiste nie benutzen) mit „mehr Service“, aber nach mehr Service hat niemand verlagt. Was wir verlangen ist, daß der öffentliche Auftrag erfüllt wird und wir so billig wie möglich von A nach B kommen.

    Was müssen in Bahnen Fersehschirme hängen, warum muß ständig die nächste Station angesagt werden und abgejingelt, das nervt fatal, warum hängen überall Digitalanzeigen an den Haltestellen. Da sind Fahrpläne. Eine Digitalanzeige kostet so viel wie ein Kleinwagen. Die Anzeigen bedürfen nicht nur einer teuren Infrastruktur, die sich in den Preisen niederschlägt, die sind auch ständig kaputt und müssen dauernd gewartet werden!

    Für die Gemeinden und Landkreise wären Vertikalturbinen optimal. Die sind 10 mal so effizient wie Windräder, sind kleiner als die Bäume, müssen sehr dicht stehen, sind lautlos, wartungsarm und springen auch noch leichter an als Windräder.

    In der Hand der Gemeinde und kombiniert mit Solarzellen, die es mittlerweile in allen Farben gibt und sich als Folien drucken lassen, könnte die Gemeinde den größten Teil ihrer Energie selber erzeugen. Und den Rest kauft sie.
    Solarzellen lassen sich auch als Ziegel herstellen. Man könnte Dächer decken, ohne daß man sie als Solarzellen erkennt. Das würde auch den Privathaushalt unabhängiger machen und sichern vor Stromabschaltung.
    Und die Industriekomplexe und Mietkasernen könnten nicht nur ihre Dächer mit Solarzellen ausstatten, sondern auch die Wände. Lärmschutzwälle, Zäune, da gäbe es unendliche Möglichkeiten, ohne das man das sieht.

    Und alles zusammen würde tatsächlich neue Arbeitsplätze schaffen, moderne Arbeitsplätze, die auch Können verlangen.

    Die Börsen sollten wieder reguliert werden, wie es in der Vor-Schröder-Ära war.

    Dann hätte auch die Privatwirtschaft wieder eine Chance. Daß die nicht funktionieren kann, liegt daran, daß sie nur noch aus Dienstleistern besteht.

    Die letzten Linken sind ganz andere. Die im Parlament sind gar keine, das sind neoliberale Schimären.

    p.s. und dann muß man noch über das Land der DDR nachdenken. Das war alles staatlich, das war Volkseigentum. Das einfach an Agrounternehmern zu verticken, war kriminell.

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