Sozialstaat: Rettung Finanztransaktionssteuer?

Die Politik ignoriert den demographischen, technologischen und wirtschaftlichen Wandel. Dies ist unverantwortlich.

Von Marco Maier

Wir leben in einer Zeit, in der sich nicht nur der demographische Wandel bemerkbar macht, sondern auch technologische Fortschritte und wirtschaftliche Veränderungen zu zunehmenden Verwerfungen führen. Dies führt auch dazu, dass die Altersversorgung (Renten, Pensionen und Mindestsicherung) zunehmend Kosten verursacht, die durch die Beiträge kaum mehr abgedeckt werden.

Für die etablierten Parteien gilt deshalb der Grundsatz, dass man um eine Erhöhung des Rentenantrittsalters nicht herum komme. Denn: immerhin werden die Menschen im Schnitt auch immer älter, gleichzeitig dauert die (Aus-)Bildung immer länger. Dies führt dazu, dass das ganze Verhältnis zwischen Arbeits- und Ruhejahren aus dem Ruder gerät.

Allerdings gibt es hierbei ein Problem, welches von der Politik nur bedingt bedacht wird: der technologische Wandel samt Automatisierung und „Künstlicher Intelligenz“ wird über kurz oder lang zu einer deutlichen Reduktion des Arbeitskräftebedarfs führen. Dies bedeutet auch, dass die Pläne der Regierenden schlussendlich ins Leere laufen werden.

Doch wie soll eine lebenswerte Altersversorgung finanziert werden, ohne sich ständig tiefer verschulden zu müssen? Eine Lösung liegt auf der Hand: die Querfinanzierung durch eine Finanztransaktionssteuer. Egal ob nun beim Börsen- und Devisenhandel, beim alltäglichen Einkauf im Supermarkt, bei der Bezahlung von Mieten, Pacht oder Kreditraten, bei der Überweisung von Gehältern oder auch dem Bezug von Bargeld vom Automaten - selbst eine Mini-Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent brächte bereits enorme Summen ein. Attac beispielsweise fordert einen Steuersatz von 0,5 Prozent ein.

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Eine solche Querfinanzierung hätte zudem den Vorteil, dass eine gewisse soziale Umverteilung von oben nach unten stattfände. Alleine in Deutschland könnten so locker 100 Milliarden Euro zusammenkommen. Das ist in etwa die Summe, die bereits jetzt für den staatlichen Rentenzuschuss aufgebracht werden muss. Bei einem höheren Steuersatz (z.B. 0,25 Prozent) wären auch 200 Milliarden Euro möglich.

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Die Finanztransaktionssteuer mag zwar kein Allheilmittel für die Mitfinanzierung des Sozialstaates sein, dennoch kann sie dazu beitragen, das Sozialsystem vor dem Kollaps zu bewahren. Und das auch noch ohne großen administrativen Aufwand.

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